Von Von Kurt Kister

In normalen Zeiten hätte jemand wie Rüttgers keine Chance. Doch die Zeiten sind nicht normal, der Wähler ist wütend und stimmt auch für weniger charismatische Kandidaten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass CDU und FDP die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden. Allerdings galt es vor ein paar Wochen auch als wahrscheinlich, dass in Schleswig-Holstein Heide Simonis ihren eher plumpen Herausforderer Peter Harry Carstensen aus dem Feld schlagen würde.

Der ist heute Ministerpräsident und hat die vielen Mitglieder der politischen Klasse Lügen gestraft, die ihn wegen seiner Persönlichkeit für den geborenen Verlierer hielten. Jürgen Rüttgers ist eine rheinische Variante des Wattwanderers Carstensen.

Er ist umgänglich, ohne durch besondere Fähigkeiten aufzufallen; seine Aussagen sind meist so allgemein, dass man sich nach einem Gespräch oder einer Fernsehdiskussion fragt, was der Mann nun Spezifisches, gar Besonderes gesagt hat.

Wütende Wähler

In normalen Zeiten hätte jemand wie Rüttgers gegen einen halbwegs etablierten Amtsinhaber wie Peer Steinbrück kaum eine Chance. Die Zeiten aber sind nicht normal, weil die Wähler von der Politik insgesamt enttäuscht und etliche richtig wütend über die politische Klasse sind.

Dies führt zu geringerer Wahlbeteiligung, im Osten zu mehr Stimmen für die Parteien des rechten Randes und bundesweit zu der Tendenz, es vor allem der Bundesregierung heimzahlen zu wollen.

Der Aufschwung der Union ist nicht das Resultat einer Wechselstimmung in dem Sinne, dass die Deutschen endlich wieder von Union und FDP, in Düsseldorf von Jürgen Rüttgers und im Bund von Angela Merkel regiert werden wollen. Wäre dies so, hätte die Union wesentlich stabilere Sympathiewerte, und die FDP würde in Bund und Ländern deutlich über der Sieben-Prozent-Marke liegen.

Letztes Duell der 68er

Die Leute trauen Schwarz-Gelb grundsätzlich nicht mehr zu als Rot-Grün. Aber sie sind der Koalition in Berlin sehr müde geworden. Dies wird dadurch gefördert, dass die meisten Koalitionäre selbst den Eindruck machen, als wüssten sie, dass es unausweichlich dem Ende entgegen geht. Fin de Siècle, die Lage ist schlecht und die Stimmung auch.

Offenbar sind heute auch viele Menschen des Politikertypus überdrüssig, den Schröder, Fischer, Simonis, Trittin etc. verkörpern. Die Zeit jener Politiker, die von der Umbruchära 1968 geprägt worden sind, neigt sich dem Ende zu. Die Bundestagswahl 2002, Schröder gegen Stoiber, war wohl das letzte große Gefecht eines irgendwie linken 68ers gegen einen rechten 68er. (Ja, auch Stoiber ist ein 68er, denn die Jungkonservativen dieser Zeit definierten sich als Antipoden zu den linken Rebellen.)

Diese Generation hat die Bundesrepublik sehr verändert; weil sie ein Produkt des westdeutschen Teilstaates war, stand sie der deutschen Vereinigung oft ratlos gegenüber. Die 68er haben den Marsch durch die Institutionen angetreten, und viele sind dabei Teil dessen geworden, wogegen sie früher leidenschaftlich gestritten hatten.

Gereifte 68er

In der Zeit des gesellschaftspolitischen Stillstands unter Helmut Kohl boten rot-grüne Koalitionen, zuerst in den Ländern und dann im Bund, jene Alternative, nach der immer mehr Wähler Ausschau hielten. Zehn Jahre danach ist die Ernüchterung eingetreten.

Die unbestreitbaren Veränderungen in der Gesellschafts-, Umwelt- und Außenpolitik treten zurück hinter der Tatsache, dass in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Dinge heute mindestens so schlecht stehen wie Mitte der neunziger Jahre.

Lahme Ente "Projekt Rot-Grün"

Die Zeit des rot-grünen Aufbruchs Ende des letzten Jahrhunderts war einerseits auch der Sieg der gereiften 68er. Andererseits ist aus diesem Aufbruch nichts Dauerhaftes geworden. Das in bester Suhrkamp-Sprache so genannte "Projekt Rot-Grün" weckt keine Emotionen mehr, sondern ruft nur noch Spott hervor.

Kein Wunder also, dass jetzt gerade Politiker wie Christian Wulff, Jürgen Rüttgers oder Peter Harry Carstensen reüssieren.

Politische Leidenschaft oder den von großen Ideen getragenen Willen zur Veränderung repräsentieren sie überhaupt nicht. Sie stehen für Freundlichkeit, Stellschrauben-Justierung und die Hoffnung auf bessere Verwaltung. Letzteres ist auch eine Stärke des Peer Steinbrück. Der aber wird, wahrscheinlich auch an diesem Sonntag, von jenem Strudel mitgerissen, in dem sich seine Partei bisher unaufhaltsam nach unten dreht.

Besichtigung des Niedergangs

Die CDU hat sich erneuern müssen - erst in den Ländern, die sie in den neunziger Jahren an die SPD verloren hatte, dann nach dem Kohl-Debakel auch im Bund. Die neue Führungsschicht der CDU ist heterogen, aber von Merkel über Koch bis Oettinger vorhanden und in sehr vielen Machtpositionen bereits etabliert.

Bei der SPD sieht es in dieser Hinsicht zappenduster aus. Außer Kurt Beck und Steinbrück stellt sie keinen Ministerpräsidenten von politischem Gewicht. Als Nachwuchshoffnungen gelten Leute wie Andrea Nahles oder Heiko Maas, über die man schon seit Jahren sagt, es wäre an der Zeit, dass sie dem Status des politischen Talents entwüchsen.

In der Bundespartei werden immer noch die alten Flügelkämpfe geführt. Noch hält Franz Müntefering den Laden recht und schlecht zusammen. Schröder hat nicht einmal drei oder vier überzeugende Leute für eine Kabinettsumbildung.

Solange Schröder an der Regierung bleibt, wird sich die SPD irgendwie dahin fretten. Wird der Bundeskanzler abgewählt oder stürzt er , wird es zwei, vielleicht drei Legislaturperioden dauern, bis die Sozialdemokraten wieder so weit sein werden, wie sie es 1998 waren.

Zu einem vorzeitigen Sturz der Regierung Schröder kann es eigentlich nur kommen, wenn einige linke SPD-Abgeordnete in tiefer Frustration dem Chef die Gefolgschaft verweigern. Vernünftig allerdings wäre es selbst aus Sicht der Linken nicht: Trotz des Heuschrecken-Getöses wird die SPD nicht mehr den Weg zurück in die siebziger Jahre antreten. Wäre Oskar Lafontaine nicht so unheimlich fernsehtauglich, gehörte er schon heute der Parteigeschichte an.

Auch die Union kennt diese Lage der SPD. Angela Merkel rechnet damit, dass ein Ich-oder-sie-Wahlkampf, wie ihn Schröder 2006 führen wird, nicht mehr so verfangen wird, wie dies 2002 bei den 68ern Schröder und Stoiber der Fall war. Die Unionisten und mit ihnen der Krisengewinnler Westerwelle können sich zurücklehnen und die innere Erosion von Rot-Grün einerseits und der SPD andererseits beobachten.

So lange sie sich dabei nicht substantiell bewegen oder gar versuchen, eigene Konzepte wie die verunglückte Gesundheitsreform zu entwickeln, werden sie Stimmengewinne als windfall profits einfahren.

Was aber bedeutet der Wahlausgang in NRW nun für den Bund? Ein Sieg Steinbrücks würde die Stimmung bei Rot-Grün verbessern, aber nicht die Lage. Merkel müsste sich innerparteilicher Angriffe erwehren, würde aber unter Jetzt-erst-recht-Rufen Kanzlerkandidatin werden. Eine Niederlage von Rot-Grün an Rhein und Ruhr wiederum triebe die Erosion im Bund voran.

Ein schnelles Ende des rot-grünen Projekts läge aber nicht einmal im Interesse der Union. Je länger der Niedergang zu besichtigen ist, desto größer kann 2006 die Mehrheit für Schwarz-Gelb werden.

(SZ vom 21.5.2005)