Seit den Londoner Anschlägen war noch kein Tag vergangen, da standen die Sicherheitsfanatiker der Union auf und forderten schärfere Anti-Terror-Gesetze. Mit ihrem kurzsichtigen Aktionismus werden Beckstein und Bosbach das Problem nicht lösen.
Es war erwartbar. Kaum dass Terroristen in der Weltmetropole London zugeschlagen haben, preschen die Innenpolitiker der Union vor und propagieren neue Anti-Terror-Maßnahmen. Günther Beckstein und Wolfgang Bosbach fordern mal wieder die zentrale Anti-Terror-Datei, damit die Behörden voneinander wissen, wer welche Akten führt. Erst vor einer Woche hat der Bundestag das abgelehnt, nicht nur mit den Stimmen von Rot-Grün, auch die FDP war dagegen.
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Reflexartig instrumentalisieren die beiden Kandidaten der Union für das Amt des Bundesinnenministers die Anschläge von London für ihre Zwecke. Sie sind Schockwellenreiter, die Terroranschläge dafür nutzen, sich als die vermeintlich besseren Sicherheitspolitiker zu produzieren.
Natürlich muss der Staat den Terror bekämpfen, aber es ist ja nicht so, dass nichts passiert wäre in der deutschen Gesetzgebung zur inneren Sicherheit seit dem 11. September 2001. Zwei Sicherheitspakete hat die Regierung verabschiedet, Otto Schily denkt gar über ein drittes nach. Dabei müssen die Politiker, besonders die der Union, bedenken, dass die Menschen zwar Sicherheit wollen, die persönliche Freiheit aber nach wie vor das höhere Gut ist.
Immer neue Law-and-order-Institutionen und -Instrumente werden nichts bringen. Wie soll eine zentrale Anti-Terror-Datei gegen Bomben in Bussen und Bahnen helfen? Man sucht schließlich keine Serientäter. Terroristen können Schläfer sein, die nie zuvor aufgefallen sind: Anonyme Täter, die sich anonyme Opfer suchen. Der öffentliche Nahverkehr ist ein weiches Ziel. Er ist nur eingeschränkt zu schützen, aber sicher nicht mit einer Computerdatei.
Die Anschläge von London zeigen: Es gibt keine absolute Sicherheit. Das sollten auch die Sicherheitsfanatiker der Union einsehen. Sie täten gut daran, wenn sie ihren Elan nicht nur den Symptomen, sondern verstärkt den Ursachen des Terrorismus widmen würden.
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(sueddeutsche.de)
