Sowohl Union wie SPD könnten im Herbst einer Zweckgemeinschaft etwas abgewinnen.
Der Bundeskanzler mag das Bild vom Bürzel: Hinten seien die Enten fett, lässt Gerhard Schröder seine Gesprächspartner gerne wissen, sogar den amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus, wenn er auf das zu erwartende Wahlergebnis der derzeit siechen SPD angesprochen wird. Das ist niedersächsisch und heißt so viel wie: Abgerechnet wird zum Schluss.
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Zwar setzt die SPD in den Umfragen noch nicht recht Fett an, aber das erklärte Wahlziel der Union - Schwarz-Gelb - wird unwahrscheinlicher. Das ist bloße Mathematik.
Wenn die Linkspartei bei ihrem derzeitigen Stand in der Meinungsforschung bleibt, wenn die Union unter Ernstfall-Bedingungen, die von nun an gelten, weiter leicht abschmilzt, wird es in der Bundesrepublik zum zweiten Mal nach 1966 eine große Koalition geben.
Eine große Koalition beginnt also bei Oskar Lafontaine und der Frage, ob seine Sammlungsbewegung weiter Zulauf bekommt, oder ob noch vor der Wahl wieder Luft aus dem dunkelroten Ballon entweicht.
Zwar ist die Lafontaine-Linkspartei wahrscheinlich von kurzer Dauer, weil ein saarländischer Toskana-Typ nicht zu graubeschuhten PDS-Menschen passt und das irgendwann zum Aufeinanderprallen der Kulturen kommen wird.
Da der Wahlkampf kurz und heftig sein wird, ist aber zu vermuten, dass der Knall nicht mehr vor der Wahl stattfindet, also Lafontaine und Gysi mit einem Ergebnis zwischen zehn und zwölf Prozent rechnen können.
Eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie Angela Merkel aus wahltaktischen Gründen an die Wand malt, wird es nicht geben. Das weiß auch Merkel. Das scheitert nicht an der PDS.
Ebenbürtige Variante
Aber der Politiker müsste erst noch in die SPD eintreten, der mit Lafontaine eine Koalition einginge.
Die große Koalition ist inzwischen eine ebenbürtige Variante zu Schwarz-Gelb - eine große Koalition mit einer Juniorpartnerschaft der SPD, versteht sich.
Der derzeitige Rückstand der Sozialdemokraten auf die Union ist nicht mehr einzuholen, Riesenfehler der Kandidatin Merkel einmal ausgeschlossen. Die Personalüberlegungen für einen solchen Ausgang haben in der SPD schon begonnen. Im Zentrum dieser Überlegungen stehen der derzeitige Verteidigungsminister Peter Struck sowie der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück. Dazu kommt noch Altmeister Otto Schily.
Es wird kalkuliert, dass nach dem Plisch-und-Plum-Prinzip von 1966 die Ressorts Wirtschaft und Finanzen, Außen und Verteidigung sowie Innen und Justiz zwischen Union und SPD verteilt würden. Drei Ämter, drei Männer - und kein Müntefering. Der ist ein Mann der Partei, nicht der Exekutive.
Bleibt die Frage, ob eine große Koalition wünschenswert ist. Immerhin hätte Schwarz-Gelb für mindestens zwei Jahre eine breite Schneise in Bundestag und Bundesrat für sich.
Auf dieser Überlegung fußt das problematische Wort vom "Durchregieren" der Angela Merkel. Tatsächlich hat ihr aber schon der Zwist mit ihren Ministerpräsidenten um die Aufteilung der erhöhten Mehrwertsteuer gezeigt, wie illusorisch in dieser Staatslage die Vorstellung vom Durchregieren ist.
Mit einer schwarz-roten Mehrheit im Bundestag könnte Angela Merkel die Föderalismusreform anpacken und sich so mehr Freiraum verschaffen.
Für den Juniorpartner SPD wäre eine große Koalition die mildere Form der Wahlschlappe mit Aussicht auf Klärung der inneren Widersprüche. Eine Steinbrück-Struck-SPD könnte die Widersacher im eigenen Lager in die Bedeutungslosigkeit drängen.
Die Meinung eines Ottmar Schreiner wäre dann interessant, aber nicht mehr erheblich. Schließlich: Eine große Koalition für die großen Strukturreformen, und danach gehen SPD und Union wieder getrennte Wege - an einem solchen Szenario könnten auch die hungrigen Unionisten Koch, Wulff und Oettinger Gefallen finden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 21.7.2005)
Protest gegen dritte Startbahn