Kommentar Der abgewählte Frieden

Nordirlands Protestanten haben sich für die Konfrontation mit den Katholiken entschieden.

(SZ vom 29.11.2003) - Man weiß nicht, wie viele Stoßgebete Tony Blair in diesen Tagen gen Himmel geschickt hat, man weiß aber sehr wohl, dass sie nicht erhört wurden. Der Friedensprozess in Nordirland, mit dem 1998 abgeschlossenen Karfreitagsabkommen als seinem Kernstück, war einer der unbestreitbar großen Erfolge seiner bisherigen Amtszeit. Doch nun haben Nordirlands Wähler gesprochen, und soweit es sich um Protestanten handelt, haben sie das Dokument zerrissen und dem Papierkorb der Geschichte überantwortet.

Jedenfalls steht fest, dass es bei Nordirlands Protestanten, die etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellen, keine politische Mehrheit mehr gibt für den Friedensprozess in seiner jetzigen Form. Dessen Symbolfigur war David Trimble, der gegen große Widerstände in seiner eigenen Partei, der "Ulster Unionist Party" (UUP), und trotz einer Serie von Krisen das Experiment der Machtteilung zwischen Protestanten und Katholiken zu seiner Sache gemacht hat. Belohnt haben ihn die Wähler dafür nicht. Im Gegenteil: Trimble ist der Verlierer dieser Wahl.

Gewonnen haben dagegen seine alten Rivalen von der "Democratic Unionist Party" (DUP). Das ist die Partei des schrecklichen Pastors Ian Paisley, des ewigen Neinsagers, der das Karfreitgsabkommen als "die Mutter allen Verrats" geschmäht hat und jeden Gedanken an eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA, weit von sich weist. Sinn Fein freilich ist der andere große Gewinner dieser Wahl: Die Partei des Gerry Adams und des Martin McGuinness hat sich wie erwartet als die beherrschende Kraft im katholischen Lager etabliert.

Die Sieger der nordirischen Parlamentswahl heißen damit Feuer und Wasser. Gegensätze, die sich nicht anziehen, sondern ausschließen: Für Sinn Fein ist das Karfreitagsabkommen sakrosankt, für die DUP ist es Teufelszeug. Und doch sind das die beiden Parteien, die jetzt aufeinander zugehen und zusammenarbeiten müssten, wenn es eine Chance geben soll auf Bildung einer neuen Provinzregierung. Sinn Fein würde es zumindest versuchen, Paisley würde es noch nicht mal erwägen.

Was das bedeutet, nennt man im Englischen deadlock - Stillstand, toter Punkt.

Ohnehin hatte ja die Wahl in einer Art Vakuum stattgefunden. Seit über einem Jahr sind die politischen Institutionen in Belfast - das Parlament, die Regierung - suspendiert. Regiert wird die Provinz wie immer, wenn dort gerade Krise ist, von London aus. Die Wahl nun sollte die Grundlage bilden für einen neuen Anlauf, und wenn Trimbles UUP ihre Position als stärkste Partei gehalten hätte, wäre das auch möglich gewesen.

So aber wird es wohl auf lange Sicht bei der Londoner Direktherrschaft bleiben. Ein Provisorium als Dauerzustand, der Versuch der Selbstregierung nur eine Episode - es ist eine ziemlich traurige Bilanz, die man derzeit ziehen muss. Einziger Trost, und das ist kein kleiner: Mit einer Rückkehr zu den troubles der Vergangenheit, zu Gewalt und Blutvergießen, rechnet keiner.