Von Heribert Prantl

Die sozialdemokratische Partei wird sich im Mai 2003 nicht gegen ihren Kanzler erheben. Sie wird die Zähne zusammenbeißen, vorerst.

(SZ vom 29.04.2003) - Maiaufstände wird es im Jahr 2003 nicht geben. Die letzten Maiaufstände in Deutschland haben im Jahr 1849 stattgefunden, nach dem Scheitern der Nationalversammlung in der Paulskirche. Dabei wird es bleiben.

Die sozialdemokratische Partei wird sich also im Mai 2003 nicht gegen ihren Kanzler erheben. Sie wird Gerhard Schröder nicht die Faust zeigen, sondern sie nur in der Tasche ballen, vorerst. Das Herz wird den Sozialdemokraten zwar schwer, wenn sie sehen, von wem ihr Kanzler für seine so genannte Agenda 2010 Beifall bekommt: von der FDP, von der CDU, von den Wirtschaftsverbänden.

Aber die Partei wird die Zähne zusammenbeißen, vorerst. Vor die Alternative gestellt, die Agenda zu akzeptieren oder die Regierung Schröder zu stürzen, wird die Partei diese Agenda billigen.

Die Seele wird ihren Frieden nicht finden

Aber die Seele der Partei wird ihren Frieden nicht finden. Die Revolte wird kommen - dann, wenn die Arbeitslosenzahl, trotz der Opfer, die Schröder den kleinen Leuten abverlangt, die fünf Millionen-Grenze übersteigt. Die Revolte wird kommen, wenn sich als richtig herausstellt, was Bundespräsident Rau vor eineinhalb Wochen im Manuskript seiner Rede in Rostock stehen hatte, aber dann, um nicht in die aktuelle Politik einzugreifen, sich nicht mehr zu sagen traute: Wer behauptet, der Umbau des Sozialstaates senke entscheidend die Massenarbeitslosigkeit, "der führt die Öffentlichkeit wider besseres Wissen in die Irre".

Der Sozialstaat muss aus ganz anderen Gründen umgebaut werden: Er ist in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar, weil er mit der Finanzierung der deutschen Einheit überfordert wurde; er ist kein ewiges Brünnlein.

Die Revolte wird kommen

Die Revolte in der SPD wird kommen, wenn die Partei sich der gebrochenen Versprechen schämt, die den Weg ihres Kanzlers begleiten. Und dieses Gefühl der Scham wird sich, so ist das halt, spätestens dann gegen den Parteivorsitzenden Schröder entladen, wenn, womit zu rechnen ist, die Wahlen für die SPD reihenweise verloren gehen. Das Jahr 2004 ist ein großes Wahljahr: Kommunalwahlen in acht, Landtagswahlen in vier Bundesländern, dazu, zum Auftakt, Wahlen zum Europäischen Parlament. Und wenn dann im Frühjahr 2005 das Land Nordrhein-Westfalen für die SPD verloren geht - dann, spätestens dann, wird es kein Halten in der SPD mehr geben.

Dann wird sich die SPD auf die Suche nach der verlorenen Sozialdemokratie machen, dann wird das Misstrauen über dem Parteichef zusammenschlagen, dann könnte es heißen: Nach "Stoppt Strauß" und nach "Stoppt Stoiber" müsse nun der eigene Parteichef gestoppt werden.

Doch bis dahin ist es noch weit, und Schröder ist ein Mann, der gelernt hat, auf sein gütiges Schicksal zu vertrauen. Diesmal freilich müsste das Schicksal nicht Wassermassen, wie im August 2002, sondern Arbeitsplätze vom Himmel werfen.

Soziale Gerechtigkeit in Zeiten knapper Kassen

Das SPD-Problem ist simpel zu beschreiben, aber schwer zu lösen: Es reicht nicht, dass Schröder eine Reform ausruft, das reicht selbst dann nicht, wenn sie en gros und en détail richtig sein sollte. Es reicht nicht, die Vertrauensfrage damit zu verbinden; Schröder wird sie gewinnen und dabei womöglich seine Partei verlieren - wenn er seine Reform ihr und auch ihrer längst nicht mehr geneigten Wählerschaft nicht gut erklären kann.

Es reicht nicht, wenn sich der Kanzler selbst stolpernd und mutig in die neue Arbeitsgesellschaft aufmacht; er muss seine Partei und ihre Wählerschaft dabei mitnehmen. Zu diesem Zweck muss er eine Antwort darauf haben, warum Rezepte, die unter Kohl keinen Arbeitsplatz schaffenden Erfolg hatten (die Einschränkung des Kündigungsschutzes zum Beispiel), diesen jetzt auf einmal haben sollen.

Er muss seiner Partei darlegen können, warum das, was er jetzt plant, nicht einfach die Fortsetzung der alten, gescheiterten Kohl-Politik ist, sondern tatsächlich der Beginn einer neuen, vernünftigeren Politik. Das kann er nur, wenn er die Agenda 2010, die ja eigentlich nur ein Arbeitsprogramm 2003 ist, in ein Gesamtkonzept einbettet.

In diesem Gesamtkonzept müsste er eine sozialdemokratische Kunst demonstrieren: wie sich in Zeiten knapper Kassen soziale Gerechtigkeit darstellt und bewährt. Die Leute sind zu Opfern bereit; sie wollen aber dabei das Gefühl haben, dass diese Opfer einen Sinn haben.

Die SPD wird sich auf den Regionalkonferenzen spannende Diskussionen liefern, sie wird von lebendiger innerparteilicher Demokratie reden und zu Recht stolz darauf sein. Die Partei habe gezeigt, so wird es heißen, dass sie nicht das geistige Sultanat des Kanzlers ist. Schröder wird sagen: Und das ist gut so. Auf den Regionalkonferenzen wird gefordert werden, was bisher vor allem der verpönte Lafontaine gefordert hat: Dass der Staat antizyklisch handeln, dass er also Konjunkturprogramme auflegen müsse - um dann, in mehr Ruhe, die großen Reformen anzupacken.

Die Partei wird sich an ihrem Mut zu solchem Streit berauschen - und dieser Rausch wird dafür sorgen, dass der Sonderparteitag für Schröder ordentlich über die Bühne geht. Es wird das Gefühl herrschen, wie gut es doch gewesen sei, über alles wieder einmal geredet zu haben. Wenn aber daraus keine Grundsatzdebatte wird, keine Debatte also, die Reformen anregt, begleitet und ihnen ein Rückgrat gibt - dann hat die SPD auf lange Zeit verspielt.