Von Von Nico Fried

Müntefering und die Bürgerversicherung - bislang keine Liebesgeschichte

Wenn einer Volkspartei das Volk unaufhaltsam davonzulaufen droht, dann darf man getrost annehmen, dass ihre politischen Initiativen immer weniger sachlichen Erwägungen als vielmehr blanker Not geschuldet sind.

So erklärt sich auch die überraschende Beschleunigung, die Franz Müntefering nun dem Projekt einer Bürgerversicherung angedeihen lassen will. Erst bat der SPD-Chef eine parteiinterne Arbeitsgruppe um höheres Tempo. Jetzt teilte er mit, schon 2005 sei ein Gesetzentwurf vorstellbar.

Müntefering und die Bürgerversicherung - das war bislang keine Liebesgeschichte. Stinksauer reagierte der Sozialdemokrat, als vor allem die Grünen auf den Systemwechsel drängten, kaum dass die letzte Gesundheitsreform beschlossen, geschweige denn wirksam geworden war.

Auch in der Sache war und ist er kein glühender Verfechter. Müntefering weiß genau, dass die neue Gerechtigkeit, die von den Befürwortern der Bürgerversicherung propagiert wird, sich als Trugschluss erweisen kann, wenn die bislang begeisterte SPD-Basis begreift, dass auch von dieser Reform nicht unbedingt die Wohlhabenden belästigt würden.

Vordergründig freilich bietet das Projekt allerhand taktische Vorteile: Die Partei bekäme das Gefühl, ihr Wille geschehe. Der Vorwurf der Reformmüdigkeit könnte gebannt werden. Vor allem aber könnte die SPD mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund die Union in Verlegenheit bringen, die sich bislang nicht so recht hinter Angela Merkel und ihrer Kopfpauschale versammeln will.

In tristen SPD-Tagen wie diesen dürfte dies der entscheidende Grund sein für den Beginn der wunderbaren Freundschaft zwischen Franz Müntefering und der Bürgerversicherung. nif

(SZ vom 21.5.2004)