Szenen einer Zweckehe: Beim Besuch des russischen Präsidenten Medwedjew bei Kanzlerin Merkel geht es eher um Wirtschaft als um Politik. Das ist nur konsequent.
Russen, die heute über ihren Präsidenten Dmitrij Medwedjew sprechen, tun das genauso kritisch wie hierzulande über Angela Merkel geredet wird. In den ersten 14 Monaten seiner Amtszeit hat er sich - mit Einschränkungen - als eigenständiger Politiker profiliert und nicht als reiner Klon seines Vorgängers Wladimir Putin, des amtierenden Ministerpräsidenten. "Liliputin", wie sie ihn früher auch wegen seiner überschaubaren Körpergröße von knapp 1,65 Metern verspotteten, sagt heute kaum noch einer.
Russlands Präsident Medwedjew, Kanzlerin Merkel: Treffen auf Augenhöhe (© Foto: AP)
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Wenn der kleine Mann aus Moskau diese Woche, nur sieben Tage nach der Begegnung beim G-8-Gipfel in L'Aquila, am Donnerstag in Schloss Schleißheim auf seine deutsche Kollegin trifft, ist es ein nüchternes Konsultationsgespräch auf Augenhöhe. Große politische Konflikte im bilateralen Prozess gibt es kaum, das Spannungsthema US-Raketenschild wird zwischen Amerikanern und Russen in neuer Obama-Tonalität erörtert, nach dem Georgien-Konflikt bewegen sich die Nato und Russland wieder aufeinander zu, und die meisten Themen auf dem Tiefpunkt der globalen Krise sind von beträchtlichem gemeinsamem Interesse.
Mord als Nebenrolle
Es wird deshalb so etwas wie ein Wirtschaftsgipfel werden, wenn die beiden Delegationen in und um München aufeinandertreffen. Und da spielt es keine entscheidende Rolle, dass die Beziehungen in der Ära Putin/Schröder und zwischen Kohl und Jelzin schon mal enger waren und dass Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf dem Weg zu einer russischen Demokratie noch immer auf Verwirklichung warten.
Im bilateralen Tagesgeschäft, zumal im Schatten der Wirtschaftskrise, geht es pragmatisch zu, und da - man mag es bedauern - ist es wichtiger, dass die Sberbank zusammen mit dem Autohersteller Gaz an der Opel-Rettung mitwirken soll und die Wneschtorgbank bei Airbus mitmischt. Dass der drastische Einbruch deutscher Exporte nach Russland gestoppt wird, und die Hindernisse für die Ostsee-Pipeline beiseitegeräumt werden.
Deshalb geht es in Bayern um Themen wie eine denkbare Überkreuz-Beteiligung der deutschen und russischen Bahn, die Absicherung deutscher Geschäfte im Osten gegen Zahlungsausfälle und die Modernisierung der russischen Wirtschaft. Sollte die Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa in Tschetschenien eine Rolle spielen, so wird es wohl eine Nebenrolle sein.
Eine Art Zweckehe
Sechseinhalb Jahrzehnte nach Kriegsende ist die Beziehung der beiden Länder zu einer Art Zweckehe geworden, die auf wirtschaftlichen Verflechtungen basiert: Deutschland ist Russlands wichtigster Energiekunde, Russland ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Schalke 04 und Gerhard Schröder spielen für Gazprom, rund 4500 deutsche Unternehmen verdienen in Russland Geld.
Internationale Beziehungen sind Prozesse des Möglichen. Gemessen daran, dass die Deutschen im 20. Jahrhundert zweimal Tod und Verderben über Mütterchen Russland gebracht haben, verläuft die Entwicklung der letzten Jahrzehnte denkbar gut. Und es ist die Geschichte beider Länder, die vor allem den Deutschen Behutsamkeit auferlegt, wenn es um Kritik am inneren Zustand des großen europäischen Partners geht.
Das müssen jene bedenken, die auf der Agenda der 11. russisch-deutschen Konsultationen wichtige Themen vermissen. Opel soll gerettet werden dank russischer Hilfe, und das wäre ein Trumpf im Wahlkampf. So wird sich die Russisch sprechende Kanzlerin, ganz Pragmatikerin, um Handel durch Annäherung bemühen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/mikö/jja)
Protest gegen dritte Startbahn
Stört es Sie etwa so sehr, dass sich die Redaktion nicht an eine unausgesprochene damnatio memoriae bezüglich eines bestimmten Bundeskanzlers hält?
Zum Verständnis des aktuellen Deutsch-Russischen Verhältnisses ist das Wissen um GS unerlässlich. Da ist Herr Degler sogar eher auffällig zu nachsichtig, wenn er so flink darüber hinweggeht und nicht -- was eigentlich sinnvoll wäre -- den Schröderschen und Merkelschen Umgang mit der Russischen Seite hinterfragt und kommentiert.
Dieser Artikel ist eine kühle, zurückhaltende Beschreibung. Degler bleibt unter seinen Fähigkeiten, wenn er Hintergründe, Möglichkeiten, Konfliktpunkte gar nicht anspricht. Und das ist das eigentlich Bemerkenswerte an dem Beitrag.
Alles Gute
Kai Hamann
Das ist Artikel 5 Grundgesetz, schlecht für Bjiznäsmän Gerdgas.
Na,
immer noch von diesem komischen Virus befallen, der so unkontrollierbar einen Teil der Redaktion befallen hat und dessen Symptom darin besteht, beim Namen Gerhard Schröder reflexhaft nachzukarren ?
Sehr,sehr deutsch...... vielleicht ein bisschen zu deutsch......?
"Beim Besuch des russischen Präsidenten Medwedjew bei Kanzlerin Merkel geht es eher um Wirtschaft als um Politik"
Gibt es auch irgendwelche Treffen von Politikern, in denen es NICHT primaer um Wirtschaft geht? Dazu sind sie doch (inzwischen) da, die Strohmaenner/-weiber.
Die Linie der Bundesregierung als nichtkorrumpierbarer Partner Russlands halte ich für richtig, wichtig und einer reinen Konfrontation a là UK überlegen, denn man hört einem Freund eher zu als einem Gegner. Dazu gehört aber auch, das dieser Freund die (wohlbekannte) Misstände, wie Russlands provokatives Säbelrasseln, massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit (wieso sind die ermordeten Bürgerrechtler eigentlich immer Frauen?) und das völkerrechtlich illegitime Destabilisierung und Sezierung Georgiens, regelmäßig anspricht und auf Besserung pocht.
Frau Merkel hat in dieser Hinsicht mehr Mumm gezeigt als Herr Steinmeier.
Wir sollten also weiterhin eine Brückenfunktion zw.Russland und Europa wahrnehmen und auf Annährun setzen, d.h. Kooparation im Wirtschafts und Forschungssektor ausbauen (wie wäre es z.B. mit verstärkter Kooperation im Bereich Luft und Raumfahrt?) uns gleichzeitig aber davor hüten Russland vor berechtigter Kritik in Schutz zu nehmen. Auch müssen wir auf unsere Abhängigkeit vom russischen Gas beenden. Die Lösung hierzu sind kurzfristig Nabuco und mittel- bis langfristig erneuerbare Energien und Fusionskraft.
Kleine Anmerkung zur Geschichte: Wir haben Russland nur einmal überfallen, und zwar 41. 1914 war es eher andersherum: es war die Russische Armee, die in Ostpreussen einmarschierte und am Ende als Besiegte dastand (hauptsächlich allerdings wg. der Revolution an der Heimatfront).
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