In Hamburg hat sich die schwarz-grüne Koalition offenbar auf den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg geeinigt. Doch es droht Ärger.
Der Energiekonzern Vattenfall darf nach Medienberichten das umstrittene Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde habe jedoch hohe wasserrechtliche Auflagen gemacht, berichten lokale Medien übereinstimmend.
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Im Wahlkampf waren die Grünen mit dem Slogan "Kohle von Beust" angetreten. Eine zentrale Forderung war, das Steinkohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. (© Foto: ddp)
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Der Sprecher der Umweltbehörde, Enno Isermann, wollte diese Angaben am Dienstag zunächst nicht bestätigen und sprach von "fleißigen Spekulationen". Er verwies auf eine Pressekonferenz am späten Nachmittag, auf der Hajduk ihre Entscheidung bekanntgeben werde.
Am Abend wollte die Umweltsenatorin die dem Steinkohlekraftwerk ablehnend gegenüberstehende Basis ihrer Partei auf einer internen Veranstaltung informieren. Zeitgleich wollten sich die mit den Grünen regierenden Christdemokraten zu einer Landesmitgliederversammlung treffen.
Das Thema Moorburg stand jedoch nicht offiziell auf ihrer Tagesordnung. Am Mittwoch ist der Kraftwerksbau auch Thema in der Hamburger Bürgerschaft. In einer Aktuellen Stunde wollen die Parlamentarier auf Antrag von CDU und GAL darüber diskutieren.
Die Gefahr einer Auflösung droht Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene erst am 9. Oktober. Dann hat die Grünen-Spitze zu einer Mitgliederversammlung geladen, auf der auch Anträge von enttäuschten Grünen-Mitgliedern zur Beendigung von Schwarz-Grün erwartet werden. Die GAL Hamburg war bei der Bürgerschaftswahl mit dem Versprechen angetreten, den "Klimakiller Moorburg" mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zu verhindern. Kritik kam auch vom energiepolitischen Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell: "Kohlekraftwerke sind Betonklötze für die Ökologisierung der Energieversorgung. Kohlekraftwerke gehören ins Museum."
Vattenfall will im Süden Hamburgs von 2012 an eines der größten Kohlekraftwerke Europas betreiben. Geplant sind ein Doppelblock-Kraftwerk mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1654 Megawatt und bis zu 650 Megawatt Fernwärmeauskopplung.
Die Investitionskosten liegen bei mehr als zwei Milliarden Euro. Unklar war zunächst jedoch, wie die Auflagen für Vattenfall ausfallen. Nach Medien-Informationen soll dem Konzern nur die Hälfte der beantragten Menge an Kühlwasser aus der Süderelbe genehmigt werden, was eine Reduzierung der Kraftwerkskapazität um die Hälfte bedeuten würde.
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(dpa/usw/cag/gdo)
Es gab und gibt genug GAL-Wähler, die die GAL nicht nur wegen des Moorburg-Wahlversprechens gewählt haben.
Das mit dem juristischen Kniff sollten Sie uns mal erläutern.
Wer würde sie wählen? Alle die sie wegen Moorburg gewählt haben! Und zwar sicher denn dann kann die GAL wenigstens aus wirklichem Herzen sprechen wenn sie sagt "wir haben alles probiert". So verprellt sie Stammwähler UND Hoffnungswähler.
Ausserdem, nur nebenbei, könnte man diesen Prozess juristisch so ansetzen dass keine "Millionenstrafen" entstehen würden. Ausserdem müsste sich Vattenfall überlegen ob sie das Risiko andererseits eingehen... aber so hat Grün verloren ohne überhaupt gekämpft zu haben.
Natürlich hätte die Umweltsenatorin das Risiko eines Rechtsstreits eingehen können. Doch auch hier muss man sich fragen, ob es taktisch geschickt ist, ein solches Risiko einzugehen. Offenbar hielt die grüne Umweltsenatorin das Risiko zu scheitern für zu groß. Und wer würde noch GAL wählen, wenn die Stadt nach verlorenem Prozess eine Millionen-Entschädigung an Vattenfall zahlen müsste?
Den Unterschied zwischen Wahlversprechen einer 9,6-Prozent-Partei und Gesetzen kennen Sie schon?
Jain! Aber Vorweg: es ist noch gar kein Recht (Unrecht) zu diesem Thema gesprochen worden! Also könnte die GAL es mal wenigsten juristisch darauf anlegen... und im Notfall bis zum EuGH durchklagen. Der Streitwert liegt in Milliardenhöhe... da wurde schon wegen weniger eine Prozesskette gestartet. Die GAL wollte Moorburg deshalb verhindern da selbst die EU-Behörden der festen Meinung waren dass Moorburg auch juristisch noch zu verhindern ist. Warum bzw. wie es jetzt auf einmal soweit kommt, dass die GAL "keine rechtliche Möglichkeit" mehr sieht und es noch nicht einmal darauf ankommen lässt... das spätestens wirft nicht mehr nur Fragen auf.
Paging