Die Bundesregierung will bis zum Herbst Klarheit über die Zukunft deutscher Braunkohlereviere haben. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses hervor, der die Einsetzung einer Strukturwandel-Kommission regeln soll. Er liegt der SZ vor. Danach sollen die Mitglieder der Kommission bis Oktober Empfehlungen vorlegen, wie sich ein Ausstieg aus der Kohlekraft in den betroffenen Regionen abfedern lässt. Rechtzeitig vor der nächsten UN-Klimakonferenz im November soll sie zudem Vorschläge machen, wie sich in den nächsten zwei Jahren die deutschen Treibhausgas-Emissionen "so weit wie möglich" reduzieren lassen. Nach bisheriger Planung soll die Kommission nächste Woche vom Kabinett eingesetzt werden.
Wer ihr angehören soll, ist noch unklar. Zuletzt hieß es, die einstigen Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen und Brandenburg sollten die Leitung übernehmen, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD). Nordrhein-Westfalen will Ursula Heinen-Esser (CDU) in die Spitze entsenden, ehemals Staatssekretärin im Umweltministerium. Konkrete Berufungen hat die Regierung aber offenbar noch nicht ausgesprochen. Laut Koalitionsvertrag sollen der "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auch betroffene Verbände und Gewerkschaften angehören. "Die Koalition ist gut beraten, die Kommission breit aufzustellen", sagte Hubert Weiger, Chef des Umweltverbands BUND. Schließlich habe sie ein Interesse am Erfolg des Gremiums.
Allerdings enthält der Entwurf für die Einsetzung schon erste Festlegungen. So soll das Gremium "geeignete Maßnahmen" vorschlagen, wie sich bis 2030 die Emissionen der Kohlekraftwerke um 60 Prozent vermindern lassen. Auch soll sie einen "Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung" vorlegen - samt konkretem Enddatum.
Linke und Grüne kritisierten das geplante Mandat. Den Grünen gehen die Vorgaben für die Abschaltung nicht weit genug, sie fordern die rasche Stilllegung erster Kraftwerke. Die Linkspartei sieht kaum noch Chancen, rechtzeitig einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter Kommissionen verstecken", sagte Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin. "Sie muss endlich selbst den Weg zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens vorgeben."