Von Von Christian Wernicke

Eine leidenschaftliche Rede hielt der UN-Generalsekretär vor dem EU-Parlament in Brüssel. Europa dürfe sich im eigenen Interesse nicht gegen Flüchtlinge und Zuwanderer abschotten, forderte Annan. Die Rede erntete gemischte Reaktionen.

(SZ vom 30.1.2004) "Einwanderer brauchen Europa. Aber Europa braucht auch Einwanderer", sagte Annan am Donnerstag während einer Feierstunde zur Verleihung des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit" an die Vereinten Nationen. Die Aufnahme und Integration von Immigranten sei nicht nur eine moralische und rechtliche Pflicht, sondern "ein Teil der Lösung" der europäischen Wirtschaftsprobleme, fügte Annan hinzu.

"Stille Krise der Menschenrechte"

Während sozialdemokratische und grüne Abgeordnete in Brüssel die Rede begrüßten, reagierten konservative Parlamentarier aus Deutschland und Großbritannien mit sichtlichem Unbehagen.

Das EU-Parlament würdigte mit dem Sacharow-Preis den weltweiten Einsatz der Vereinten Nationen in Krisengebieten, bei denen - wie zuletzt im Irak -viele UN-Mitarbeiter ihr Leben verloren haben. Annan nutzte seine Dankesrede, um für mehr Entwicklungshilfe und für eine freizügigere Einwanderungspolitik der EU-Staaten zu werben.

Einwanderungspolitik für alterndes Europa

Er forderte "breitere Wege für legale Zuwanderung". Eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik treibe viele Menschen in die Arme krimineller Schmugglerbanden oder gar in den Tod: "Sie ersticken in Lastwagen, ertrinken im Meer oder sterben im Gepäckraum von Flugzeugen."

Annan fügte hinzu: "Diese stille Krise der Menschenrechte beschämt unsere Welt." Nach Meinung des UN-Generalsekretärs liegt eine aktive Einwanderungspolitik auch im Eigeninteresse der Europäer. Binnen der nächsten fünfzig Jahre werde die alternde Bevölkerung der erweiterten EU von 452 Millionen "auf unter 400 Millionen fallen."

Zuwanderer nicht als "Sündenböcke" nutzen

Ohne Einwanderung werde die Zahl der Bürger in Deutschland, Italien oder Österreich um ein Viertel sinken. Die EU-Staaten sollten sich dringend auf "eine Politik der gesteuerten Einwanderung" verständigen, statt Zuwanderer "zu Sündenböcken für eine Vielzahl sozialer Probleme zu machen."

Der Chef der Christdemokaten im EU-Parlament, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, reagierte reserviert auf Annans Rede. Für die Grünen erklärte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit, seine Partei werde Annans Mahnung "zur Richtschnur unserer Politik machen". Viele, die Annan Beifall gezollt hätten, würden einen gegenteiligen Kurs verfolgen.