Köln Justizminister Maas: Übergriffe von Köln müssen geplant gewesen sein

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Übergriffe organisiert waren.

(Foto: dpa)
  • Nach Ansicht von Justizminister Maas waren die Übergriffe auf Frauen in Köln geplant.
  • Auch müssten Zusammenhänge der Taten in verschiedenen Städten an Silvester geprüft werden.
  • Maas und Innenminister de Maizière fordern mehr Polizei, Videoüberwachung, eine schnellere Justiz und härtere Strafen.

Maas glaubt an organisiertes Vorgehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", sagte Maas der Bild am Sonntag. "Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte."

Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: "Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension."

Mehr Polizisten und mehr Videoüberwachung

Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) "noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken", sagte Maas. "Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen." Niemand dürfe sich "bei uns über Recht und Gesetz stellen".

Maas forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer seien wegen der Schuldenbremse "einem erheblichen Sparzwang" unterworfen. Die "grausamen Zustände von Köln" hätten gezeigt, dass es "weniger an Gesetzen als an Polizisten" fehle. Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll.

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Innenminister de Maizière will bald Vorschläge vorlegen

De Maizière will schon bald Vorschläge für Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht vorlegen. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen", sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen. Er sei bereits "in guten Gesprächen" mit Maas, sagte de Maizière.

Der Parteivorstand der CDU hatte sich am Samstag bei seiner Klausur in Mainz einstimmig dafür ausgesprochen, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber massiv zu verschärfen. Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren.