Köln:Berühmt-berüchtigt

Die Kölner CDU-Affäre schadet der Demokratie und schafft Frust.

Von Christian Wernicke

Streit ist normal, unter Freunden wie Parteifreunden. Dass sich Menschen um Ehren und Ämter balgen, belebt den Wettbewerb um Ideen. Es gehört auch noch zum Ringen um Mehrheiten, wenn Politiker ihre Anhänger für (oft nicht gerade vergnügungssteuerpflichtige) Abendsitzungen mobilisieren oder im Bekanntenkreis Mitglieder werben, um die nächste Kampfabstimmung gegen einen Parteifeind zu gewinnen. Solange diese Novizen nicht gleich wieder zu Karteileichen verkommen, können sie sogar den oft öden Prozess politischer Willensbildung wiederbeleben. Laut Verfassung eine Aufgabe der Parteien.

Die Grenze vom Machtkampf zur Affäre jedoch überschreitet, wer die Spielregeln - Statuten genannt - missachtet; so wie jetzt in Köln. In der Domstadt - berühmt für Karneval, berüchtigt für Klüngel - griff der Stadt-Parteichef der CDU unzulässig, weil "von oben", in die Willensbildung an der Basis ein. Noch dazu wurde dort offenbar geduldet (oder gar gefördert), rechtzeitig vor Abstimmungen völlig ortsfremde CDU-Mitglieder in lokalen Verbänden zu platzieren. Diese Wahl-Nomaden fabrizierten dann, zum Staunen ortsansässiger Christdemokraten, den Parteigranden gefällige Mehrheiten.

So ein Vorgehen schafft Frust. Und es schadet der Demokratie. Denn solche Praktiken vertreiben ehrlich engagierte Bürger aus den Parteien. Citoyens, die sich für ihr Dorf oder ihr Viertel einsetzen, gibt es nicht viele. So werden es noch weniger.

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