Von Von Nico Fried und Susanne Höll

Die Bundesversammlung hat am Sonntag Horst Köhler im ersten Wahlgang mit denkbar knapper Mehrheit zum Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau bestimmt. Mindestens 18 Wahlleute von CDU, CSU und FDP verweigerten ihm die Stimme. Köhler warb für entschlossene Reformen. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sieht die Überparteilichkeit des Präsidentenamtes in Gefahr.

Köhler war als Favorit in die Abstimmung gegen die Universitätsdirektorin Gesine Schwan gegangen, die von SPD und Grünen nominiert worden war. Union und FDP stellten mit zusammen 622 Personen die Mehrheit der 1204 Wahlleute. Bei der Abstimmung erhielt Köhler aber nur 604 Stimmen und damit lediglich eine Stimme mehr, als im ersten Wahlgang erforderlich war.

Schwan bekam 589 Stimmen und somit zehn Stimmen mehr als SPD, Grüne und PDS in der Bundesversammlung gemeinsam hatten. Zwei der 1204 Stimmen waren ungültig, neun Wahlleute enthielten sich.

In der Union wurde gemutmaßt, dass einige der Enthaltungen ein Ausdruck des Unmuts über das Vorgehen Merkels bei der Kandidatenkür Köhlers waren. Spekuliert wurde auch, dass einige FDP-Frauen für Schwan votierten. Bei der Auszählung der Stimmen gab es nach Angaben von Mitgliedern der Zählkommission eine Unstimmigkeit.

In der ersten Zählung wurden für Köhler nur 602 Stimmen gelistet, was einen zweiten Wahlgang nötig gemacht hätte. Auf Vorschlag der Unionsvertreter sei erneut gezählt worden. Dabei habe man zwei Voten für Köhler im Stimmenpaket Schwans entdeckt. Die Bundestagsverwaltung erklärte, bei wichtigen Wahlen sei es üblich, das Ergebnis mehrfach auszuzählen. Dies sei auch in diesem Fall geschehen.

Köhler zeigte sich bewegt über seine Wahl. In einer kurzen Rede nach der Abstimmung im Berliner Reichstag sagte der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds: "Ich möchte Bundespräsident aller Deutschen sein - und ein Präsident für alle Menschen, die hier leben."

Ausdrücklich bekannte er sich zu einem aufgeklärten Nationalgefühl und sagte: "Ich liebe unser Land." Patriotismus und Weltoffenheit seien keine Gegensätze, sondern bedingten einander. Er rief die Deutschen zu mehr Mut bei den Reformen auf, forderte neue "Gründerjahre" und zeigte sich beunruhigt über die Verfassung des Landes.

"Als gelernter Ökonom kann ich Ihnen die Feststellung nicht ersparen, dass ich mir Sorgen um den Zustand der deutschen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in unserem Land mache", sagte der 61 Jahre alte Köhler. Zugleich warnte er vor neuen "unakzeptablen Spaltungstendenzen", mahnte Kinderfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit an.

Opposition sieht strategisches Signal für 2006

Deutschland müsse ein "Land der Ideen" werden. Als Bundespräsident werde er zu mehr Entschlossenheit, Tatkraft sowie Stetigkeit bei wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen drängen, sagte er, ohne dabei die Bundesregierung als Adressaten zu nennen. In Umbruchphasen komme es "auf Vertrauen als Sozialkapital an".

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, werteten die Wahl ihres Kandidaten als Zeichen dafür, dass es jenseits von Rot-Grün eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland gebe. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 sprach Westerwelle von einem "strategischen Signal".

Merkel betonte dagegen, die Union nutze die Bundespräsidentenwahl nicht zur Parteitaktik. Unionsintern galt die Bundespräsidentenwahl schon seit langem als eine entscheidende Abstimmung in diesem Wahljahr 2004.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hatte am Samstagabend bei einem Treffen der Wahlleute von CDU und CSU in Berlin moniert, dass die Überparteilichkeit des Bundespräsidentenamtes durch Äußerungen über Machtwechsel Schaden nähme. Auch von SPD und Grünen kam Kritik.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering sprach von "kleinkarierter Politik". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte angesichts des für Köhler unerwartet knappen Ergebnisses: "Westerwelle und Merkel sind mit ihrer Instrumentalisierung dieser Wahl auf die Nase gefallen." Köhler wird der neunte Bundespräsident und tritt sein Amt am 1. Juli an.

(SZ vom 24. Mai 2004)