Köhler unterschreibt BKA-Gesetz Die letzte Hürde - vorerst

Monatelang spaltete das BKA-Gesetz die deutsche Politik - den zuletzt gefundenen Kompromiss hat Bundespräsident Köhler nun unterzeichnet. Doch das letzte Wort hat jetzt Karlsruhe.

Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe beide Gesetze "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Der Bundespräsident habe bei beiden Gesetzen "keine durchgreifenden Bedenken" gehabt, "die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten", sagte ein Sprecher. Die Gesetze können nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Sie gelten vom 1. Januar 2009 an.

Das Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) war nach jahrelanger Auseinandersetzung am 19. Dezember vom Bundesrat beschlossen worden. Das BKA darf künftig bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln. Erstmals erhält das BKA das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten.

Das BKA darf dann tätig werden, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, keine Landespolizeibehörde zuständig ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Online-Durchsuchungen bedürfen immer der Genehmigung eines Richters; auch die Durchsicht der sichergestellten Daten steht unter richterlicher Kontrolle.

Die Opposition sowie Vereinigungen von Anwälten, Ärzten und Journalisten kritisierten die neuen Regelungen scharf - und noch nicht alle geben sich geschlagen. So rechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar weiterhin mit einem Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Er habe aufgrund der bisherigen Entscheidungen aus Karlsruhe die Erwartung, "dass von dort auch nochmal eine Eingrenzung kommt", sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk.

Trotz nachträglich eingebauter Hürden gebe es bei dem Gesetz "nach wie vor noch das Problem: Wann darf aufgezeichnet werden, wann dürfen Daten - nicht nur bei der Telekommunikationsüberwachung, sondern auch bei der Online-Durchsuchung - dann erst mal auf einen Datenträger gebracht werden, der beim BKA ist".

Der Bundesrat hatte das umstrittene Gesetz, das erweiterte Befugnisse des BKA bei der Terrorbekämpfung festlegt, kurz vor Weihnachten mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. Sowohl die Grünen-Bundestagsfraktion als auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum wollen dagegen in Karlsruhe klagen. Der FDP-Politiker gehörte bereits zu den Klägern, die im Februar in Karlsruhe das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit der Möglichkeit der Online-Durchsuchung zu Fall gebracht hatten.

Neue Regeln für Erben

Außerdem unterzeichnete Köhler das Erbschaftsteuergesetz. Vom 1. Januar an sollen nahe Verwandte wie Ehepartner und Kinder deutlich mehr Vermögen steuerfrei erben können. Mehr Steuern zahlen müssen dagegen Erben von entfernteren Verwandten wie Onkeln und Tanten. Bei der Vererbung von Immobilien gelten neue Regeln.

Die Reform der Erbschaftsteuer war im Bundesrat bereits am 5. Dezember verabschiedet worden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Samstag berichtet, Köhler sei "verärgert", weil ihm das Gesetz in "Urschrift" erst am 16. Dezember zur Prüfung vorgelegt wurde. Erst wenn das Staatsoberhaupt ein Gesetz geprüft und unterschrieben hat, kann es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Die Änderung der Erbschaftsteuer war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Immobilien- und Betriebsvermögen gegenüber Kapitalvermögen als zu niedrig bewertet ansah und eine Änderung bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlangt hatte.