Horst Köhler hat in seiner Antrittsrede getan, was Bundespräsidenten eben tun: Mahnen, Probleme aufzeigen, aber auch ein bisschen Zuversicht verbreiten. Die Agenda 2010 geht für ihn in die richtige Richtung, Regierung und Opposition nahm er gleichermaßen in die Pflicht.
Deutschland stecke unübersehbar in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sagte Köhler in der Rede nach seiner Vereidigung im Berliner Reichstag.
Horst Köhler bei seiner Vereidigung durch Bundestagspräsident Thierse (© Foto: AP)
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Köhler konstatierte weiter: "Wir haben es nicht geschafft, den Sozialstaat rechtzeitig auf die Bedingungen einer alternden Gesellschaft und einer veränderten Arbeitswelt einzustellen." Allerdings erkannte er an, dass die Politik beim Umsteuern ist: "Die Agenda 2010 weist in die richtige Richtung."
Notwendig seien jetzt Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung dieses Weges. "Wir können uns trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten", mahnte der Bundespräsident.
Gebraucht werde der Mut der Bundesregierung zu weiteren Initiativen auf dem Weg der Erneuerung und der Mut der Opposition, "ihre Alternativen umfassend und vollständig klarzumachen". Zudem brauche man die Fähigkeit zu konstruktiven Kompromissen.
Deutschland, ein Land der Ideen und der Kinder
Für den Sozialstaat forderte Köhler eine "neue Balance von Eigenverantwortung und kollektiver Absicherung". Der Sozialstaat heutiger Prägung habe sich übernommen. Man müsse aber darauf achten, "dass alle Verantwortung tragen und Opfer bringen, und zwar entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit". Notwendig sei auch die Kraft, Lagerdenken zu überwinden: "Wir sitzen alle in einem Boot."
Der neue Bundespräsident forderte auch Solidarität zwischen den Generationen und den unterschiedlichen sozialen Gruppen. "Wir brauchen einen Mentalitätswandel in unserem Land, eine neue Balance von Eigenverantwortung und kollektiver Absicherung."
Bildung und Erziehung seien der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit. Deutschland müsse aber neben einem Land der Ideen auch ein Land der Kinder werden, in dem es kein Schild mit der Aufschrift "Spielen verboten" geben dürfe.
"So wahr mir Gott helfe"
In seiner ersten Auslandsreise will Köhler Polen und Frankreich besuchen. Er wolle als Bundespräsident dazu beitragen, "das Gefühl der europäischen Identität zu stärken", sagte Köhler.
Er beendete seine Rede mit einem aufmunternden Satz: "Ich glaube an dieses Land, weil ich an seine Menschen glaube."
Zuvor war er von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als neuntes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vereidigt worden. Köhler sprach die Eidesformel mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe".
Thierse und Althaus würdigen Rau
Der 61-jährige Finanzfachmann war am 23. Mai von der Bundesversammlung als Kandidat von Union und FDP mit 604 von 1202 Stimmen in das höchste Staatsamt gewählt worden. Er folgt Johannes Rau nach, der nach fünfjähriger Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.
Zum Auftakt der gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat hatten Bundestagspräsident Thierse und Thüringens Regierungschef Althaus, die Verdienste des ausgeschiedenen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) gewürdigt.
Thierse erinnerte dabei an die Anschläge vom 11. September und betonte, in dieser schwierigen Situation habe Rau den Menschen "Halt und Orientierung" gegeben.
Rau ruft zu Solidarität mit den Schwachen auf
Darüber hinaus hob Thierse die Bemühungen Raus um die deutsch-israelischen und deutsch-polnischen Beziehungen hervor. "Johannes Rau war kein Präsident diplomatischer Unverbindlichkeit", betonte Thierse. Rau sei versöhnlich, aber nie anbiedernd, manchmal auch unbequem gewesen.
In seiner Abschiedsrede rief Rau die Deutschen zu Solidarität und praktizierter Nächstenliebe auf. "Solidarität ist mehr als das Bündnis der Schwachen mit den Schwachen".
Solidarität bedeute das Einstehen der Starken für die Schwachen und dass man gelegentlich das Wohl der ganzen Gesellschaft über die eigenen Belange stelle.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/AP/AFP)