Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll Köhlers Nachfolger in Schloss Bellevue werden. Und auch die Opposition schickt einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist Kandidat der schwarz-gelben Koalition für das Amt des Bundespräsidenten. Darauf verständigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. SPD und Grüne wollen Joachim Gauk als Gegenkandidat ins Rennen schicken.
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Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle (re.) präsentierten Christian Wulff am Donnerstagabend im Berliner Reichstag als Kandidaten von Schwarz-Gelb für das Amt des Bundespräsidenten. (© dpa)
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Drei Tage nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler präsentierten die drei Parteivorsitzenden am Donnerstagabend Wulff als ihren Kandidaten. CDU, CSU und FDP hätten sich auf den 50-jährigen CDU-Politiker geeinigt, sagte Merkel in Berlin. Schwarz-Gelb verfügt bei der Wahl am 30. Juni über eine Mehrheit.
"Ein wunderbarer künftiger Bundespräsident"
Merkel sagte, sie freue sich sehr, "dass Christian Wulff bereit ist, dieses Land zu präsentieren". Wulff sei einem Wertesystem verhaftet, das auch Orientierung biete. Sie halte ihn "für einen wunderbaren künftigen Bundespräsidenten", sagte Merkel. Mit dem Vorschlag mache die Koalition der Bundesversammlung "ein sehr gutes Angebot, was sicher viel Zustimmung erfährt".
FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die FDP arbeite mit Wulff auf Bundes- und Landesebene seit vielen Jahren "ganz vorzüglich zusammen". Wulff habe einen "klaren inneren Kompass", er verstehe es, für alle Bürger im Land da zu sein. CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte, Wulff habe bisher hervorragende Arbeit geleistet, er sei "sehr überzeugt, dass er für alle Bevölkerungsschichten und alle Regionen unseres Vaterlandes" erfolgreiche Arbeit leisten werde.
Die CDU-Vizevorsitzende Annette Schavan sagte der Süddeutschen Zeitung, die Koalition habe mit Wulff "einen erfahrenen und anerkannten Politiker" nominiert. Als Ministerpräsident "hat er seine Kraft zur Integration bewiesen und genießt über Parteigrenzen hinweg große Wertschätzung".
Wulff bedankte sich für das große Vertrauen. Er stehe vor einer "große Aufgabe mit einer großen Verantwortung" und freue sich darauf. Wulff sagte, er wolle den Bürgern Mut machen in schwierigen Zeiten: "Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun."
Nach Köhlers Rücktritt waren zunächst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die besten Chancen zugeschrieben worden. Merkel wollte aber auf von der Leyen als Arbeitsministerin nicht verzichten. Zudem sollen konservative Teile der Unions-Fraktion Bedenken angemeldet haben. Berichte, von der Leyen sei Merkels Kandidatin, waren im Umfeld der Bundeskanzlerin zwar von Beginn an zurückhaltend bis warnend kommentiert worden. Gleichwohl wurde erst am Donnerstagvormittag auch nach außen deutlich signalisiert, dass von der Leyen als Kandidatin nicht in Frage komme.
Verhältnis zu Merkel nicht frei von Reibungen
Der 50-jährige Wulff ist seit sieben Jahren Ministerpräsident in Hannover. Wulffs Verhältnis zu Merkel gilt nicht als frei von Reibungen. Vor einigen Monaten hatte Wulff indes Aufsehen erregt, weil er in einem Interview sagte, er traue sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zu.
Gabriel kündigte an, die SPD werde Wulff die Stimme verweigern. Wulff sei ein profilierter Parteivertreter und gehöre nicht zu jenen über Parteigrenzen hinweg wirkenden Politikern, welche die SPD hätte unterstützen können. "Merkel versucht nur machttaktische Spielchen und scheitert dabei auch noch an der eigenen Partei", sagte er.
Zusammen mit den Grünen will die SPD nun einen eigenen Kandidaten nominieren. Antreten soll der Theologe, DDR- Bürgerrechtler und erste Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 04.06.2010)
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Die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten widerspricht dem Grundsatz der Verfassung von check and balances. Sie widerspricht dem Grundsatz der Gewaltentrennung. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung korrekt feststellt, kennt sich Wulff hervorragend in den nordischen Netzwerken aus, die die ganze Bundesrepublik auch auf Länderebene durchziehen und die faktisch mit verfassungswidrigen Mitteln die Macht ausüben – gegen die Verfassung. Die Kandidatur von Wulff ist ein kalter Staatsstreich, mit dem die höchsten Ämter der Bundesrepublik einheitlich von Norddeutschland besetzt werden sollen.
Die Bundesrepublik triftet seit über einem Jahrzehnt immer weiter aus der Verfassung. Sie wird von einem totalitären Verfassungsstaat abgelöst, der über enorme Machtmittel verfügt, die weit über die Möglichkeiten des Dritten Reiches hinausgehen. Normalerweise hätten die Verfassungsorgane die Pflicht, die Menschenrechte als Grundlage der Demokratie wiederherzustellen und jeweils gegen die Gewalten vorzugehen, die aus der Verfassung herausdriften, doch sie verweigern dies seit Jahrzehnten. Und dies hat seinen Grund vor allem darin, dass bisher nur von Norddeutschland ausgesuchte Kandidaten in die Ämter gekommen sind. Jetzt besetzen die Norddeutschen die Ämter sogar selbst, weil sie aus kulturell ethischen Gründen die wenigsten Skrupel haben, den Verfassungsstaat zu vernichten.
Joachim Gauck ist der richtige Gegenkandidat: Er kennt die Schrecknisse des totalitären Staates nur zu gut und kann die wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten, eine mit der Verfassung konforme Moral zu vertreten und von dieser Moral her den politischen Betrieb zu hinterfragen, am besten ausfüllen. Damit erfüllt er die Anforderungen, die das Amt im Wesentlichen an den Bundespräsidenten stellt.
Und wenn die Konservativen noch einen Hauch eines Gewissens haben, dann werden sie Gauck mitwählen und gegen Wulff stimmen.
Sollte Wulff doch Bundespräsident werden, wird er der erste Bundespräsident sein, der bei jedem seiner Auftritte mit Protestaktionen aus dem Volk zu rechnen haben wird. Denn das Volk der Deutschen ist noch nicht total gleichgeschaltet…