Er soll Hessens neuer Ministerpräsident werden: Volker Bouffier. Der CDU-Politiker versprüht einen ganz eigenen Retro-Charme. Das weckt Assoziationen.
Es kommt nicht oft vor, dass der Nachfolger älter ist als sein Vorgänger. In der Regel ist es umgekehrt, das wird dann meist als Generationswechsel oder als Neuanfang verkauft. In der hessischen CDU braucht es aber keinen Neuanfang, den hat es dort nie gebraucht.
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Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll die Nachfolge Kochs antreten. (© ap)
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Denn der ausgeprägte Korpsgeist in der Hessen-Union hat dafür gesorgt, dass dort stets der gleiche Politikertyp den Ton angibt: klares Weltbild und auf der politischen Skala irgendwo zwischen konservativ und stramm konservativ angesiedelt. Dregger, Wallmann, Kanther, Koch - und jetzt eben Volker Bouffier. Dass Hessens künftiger Ministerpräsident einen ganz eigenen Retro-Charme versprüht, könnte auch mit seiner äußeren Erscheinung zusammenhängen. Leute, die so aussehen, als sei bei ihnen die Zeit in den achtziger Jahren stehen geblieben, trifft man ja heute eher selten.
Müsste jemand, der Bouffier noch nie gesehen hat, tippen, was der Mann wohl beruflich macht, käme er vielleicht auf Eintänzer beim Ball der einsamen Herzen. Oder auf Privatdetektiv, der Bruder von Matula gewissermaßen. Jetzt, wo Bouffier in Hessen eine Stufe aufrückt, könnte die Frage, welchem Tönungsshampoo er seine heino-artige Haarfarbe verdankt, schon bald zum Gegenstand sogenannter Home Stories werden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 27.05.2010/kfb)
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Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wege offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schuft stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichem Platz diese Wege auch alle offen, daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht. Er hat daher mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt. Das ethische Durchschnittsniveau einer Gesellschaftsschicht wird umso schlechter, je besser und einflussreicher sie gestellt ist. [...]
Hermann Oberth (1894 - 1989)
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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Leistungen: ......Das Wirken von Volker Bouffier ist von zahlreichen, auch strafrechtlich relevanten Skandalen geprägt, die seinen Weg pflastern. ............Auszeichnungen: 2 x den Big Brother Award:
Big Brother Award 2002
Den Big Brother Award 2002 erhielt er für die auf den Terroranschlägen vom 11. September 2001 folgenden Änderungen des hessischen Polizeigesetzes, und den damit verbundenen erneuten Einsatz der Rasterfahndung. Ursprünglich war diese Art der Fahndung nur im Ausnahmezustand zugelassen. Ein sudanesischer Student aus Gießen reichte beim Landgericht Wiesbaden Klage gegen die Neuregelung ein und bekam Anfang Februar 2002 recht. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Entscheidung zwei Wochen später und stoppte damit die Rasterfahndung in Hessen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im April 2006, nach der eine präventive polizeiliche Rasterfahndung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss Hessens Sicherheits- und Ordnungsgesetz jedoch neu geprüft werden.
Big Brother Award 2005: Den am 14. Dezember 2004 durch den Landtag beschlossenen neuen Regelungen des hessischen Polizeirechts verdankt Volker Bouffier den zweiten Big Brother Award im Jahr 2005. Hintergründe dieser Negativauszeichnung sind unter anderem gesetzliche Änderungen der Telekommunikationsüberwachung kurz TKÜ, die den Einsatz von IMSI-Catchern zum Feststellen des Standortes eines Mobiltelefons erlauben. Die damit verbundene präventive Überwachung eventueller Straftäter steht im Kontrast zu Datenschutz und Privatsphäre einer Person. Das Bundesverfassungsgericht hatte wenige Monate zuvor eine ähnliche Regelung in dem Bundesland Niedersachsen für ungültig erklärt. Weiterhin wird die DNA-Analyse von Personen unter 14 Jahren angemahnt, welche in Hessen laut Gesetz bei Kindern, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben und dies in Zukunft wieder tun könnten, angewendet werden darf. Die beschlossene erweiterte Videoüberwachung ist der dritte Grund der Preisverleihung. Dabei wird die hessische Polizei ermächtigt die Daten kontrollierter Personen zu speichern, für Daten Dritter ist nur die Datenerhebung erlaubt. Da aber eine Videokamera diesen Unterschied nicht kennt, befand die Jury diese Regelung für „legislativen Unfug“, die trotz eines zuvor durchgeführten Rechtsgutachtens umgesetzt wurde.