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Roland Koch ist ein Politiker,der stets polarisiert hat. Das Ende seiner Karriere wurde ihm schon mehrfach prophezeit. Jetzt will der hessische Ministerpräsident tatsächlich gehen. Überraschend kündigt er seinen Rücktritt zum Ende des Jahres an.
Seine Karriere in Bildern.
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Am 7. April 1999, wird Roland Koch im Landtag zu Wiesbaden zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt, nachdem er überraschend die Landtagswahl gegen Hans Eichels rot-grüne Landesregierung gewonnen hat. Koch ist gerade 40 Jahre alt, aber schon lange im Politikgeschäft. Den Grundstein für seine Karriere legt er...
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...bereits 1979. Mit einer Delegation der Jungen Union bereist Koch Südamerika. Auf dem Flug von Caracas nach Santiago begründen einige CDU-Nachwuchspolitiker den "Andenpakt". Seine Mitglieder versprachen sich, sich gegenseitig zu unterstützen.
Ihm gehören neben Koch zum Beispiel Christian Wulff (inzwischen Niedersachsens Ministerpräsident), Günther Oettinger (inzwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident) oder Franz-Josef Jung (inzwischen Bundesverteidigungsminister) an. Inzwischen ist die Anden-Connection eher eine politische Folkloreveranstaltung.
Foto: dpa; im Bild Roland Koch mit Franz-Josef Jung, Angela Merkel, Christian Wulff und Michael Meister (von links)
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Koch macht danach schnell Karriere in der CDU. Er gehört zu einer damals von der Presse als die "jungen Wilden" bezeichneten Gruppe von CDU-Nachwuchspolitikern. Von 1983 bis 1987 ist er stellvertretender Bundesvorsitzernder der Jungen Union.
Roland Koch, der in Eschborn bei Frankfurt lebt, gilt als treuer Anhänger des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Ein beliebter Gag lautet, er habe "auf Bundeskanzler studiert".
1990 wird er mit 32 Jahren zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im hessischen Landtag gewählt. Sein Vater ist zu diesem Zeitpunkt übrigens Justizminister - ebenfalls in Hessen, ebenfalls für die Christdemokraten, versteht sich.
Foto: Ausriss aus der Frankfurter Rundschau, 1993
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Nach der Landtagswahl 1991 muss Koch den Fraktionsvorsitz zwischenzeitlich räumen. In einer Kampfabstimmung verliert er gegen den späteren Bundesinnenminister Manfred Kanther.
Foto: dpa; im Bild: Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch (von links)
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Im Januar 1998 wird Koch Parteichef der Hessen-CDU. Bei der Bundestagswahl im Herbst fährt die hessische Union die höchsten Stimmverluste von allen Landesverbänden der alten Bundesländer ein. Kochs Vorbild Kohl zieht nicht mehr.
Nach der Schlappe zieht der Hesse mit dem Slogan "Integration ja - doppelte Staatsbürgerschaft nein" in den Landtagswahlkampf 1999. Die Unterschriften-Kampagne gegen das von der Regierung Schröder geplante Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft wirkt: Im Februar 1999 gewinnt Roland Kochs CDU die Landtagswahl.
Foto: AP; im Bild: Roland Koch und Hans Eichel
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Als im Januar 2000 die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU öffentlich wird, gerät Koch unter Druck. Sein Stuhl wackelt heftig. Gelder unbekannter Herkunft waren auf schwarzen Konten im Ausland geparkt worden, es waren angebliche "jüdische Vermächtnisse". Das Schwarzgeld floß über Jahre an die Partei zurück - offenbar auch zur Finanzierung von Kochs Wahlkampf.
Der Ministerpräsident hatte stets betont, von den Zahlungen nichts gewusst zu haben, das Gegenteil musste er schließlich einräumen. Er selbst verspricht "brutalstmögliche Aufklärung" und legt einen eigenen Abschlussbericht vor. Politisch übernimmt sein Vorgänger Kanther die Verantwortung, gegen Koch wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Überraschend gut versteht sich Koch mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück. Im September 2003 stellten die beiden Ministerpräsidenten (Steinbrück regierte damals noch in Nordrhein-Westfalen) im Bundesrat gemeinsam das Konzept "Subventionsabbau im Konsens" vor. Darin schlugen die Politiker Kürzungen um insgesamt 1,5 Milliarden staatlicher Hilfen vor. Auch als Steinbrück später Bundesfinanzminister wurde, verhandelte er in Finanz- und Steuerfragen oft und gern mit Koch. Der CDU-Politiker ist faktensicher und durchaus im Alltagsgeschäft Pragmatiker.
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2003 schärft Roland Koch unerwartet sein außenpolitisches Profil: Bald nach einem operativen Eingriff an Kochs Herzen trifft er sich mit US-Präsident George W. Bush zu einem 15-minütigem Gespräch. Das Verhältnis von Bundeskanzler Schröder und Bush ist zu dieser Zeit wegen des Irak-Krieges angespannt.
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In der Folge knüpft Koch auf Auslandsreisen gezielt weitere internationale Kontakte. Dem Dalai Lama fühlt er sich freundschaftlich verbunden. Im Februar 2005 besucht ihn Koch als einer der wenigen Spitzenpolitiker - trotz der drohenden Verstimmung Chinas.
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Bundespolitisch fällt Koch immer wieder mit kontroversen Positionen auf. So verlangt er "gelebte Liebe zum Vaterland" (2005) und fordert von Zuwanderern, die "deutsche Leitkultur zu akzeptieren" (2006). Eigene Ambitionen auf Bundesebene werden ihm nachgesagt.
Sein Verhältnis zu Angela Merkel gilt als ambivalent: zuweilen loyal, zuweilen angespannt.
Foto: AP; im Bild: Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel im hessischen Landtagswahlkampf 2009
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Im November 2006 gerät Koch wieder in die Schlagzeilen, als ihn die Freie Wählergemeinschaft Hessen beschuldigt, er habe ihnen Zuschüsse aus Steuermitteln für den Kommunalwahlkampf in Aussicht gestellt, falls sie im Gegenzug auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 verzichteten. Koch muss sogar vor den Untersuchungsausschuss des Landtages, wo er alle Vorwürfe abstreitet. Die Freien Wähler treten bei der Wahl 2008 an, holen selbst zwar nur 0,9 Prozent, dennoch...
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...ist Roland Koch der große Wahlverlierer: Seine Taktik, nach einem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn ein schärferes Jugendstrafrecht und härtere Strafen gegen kriminelle Ausländer zu fordern, geht nach hinten los: Die CDU verliert bei der Wahl am 27. Januar 2008 zwölf Prozentpunkte und wird nur hauchdünn stärkste Fraktion vor der SPD um Andrea Ypsilanti. Koch gilt als politisch erledigt. Doch der politisch Totgesagte lebt länger...
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Weil Ypsilanti zweimal mit dem Versuch scheitert, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, beschließt der Landtag im November 2008 Neuwahlen. Koch tritt nun gegen Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD (links im Bild) an.
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In der Wirtschaftskrise will sich Koch als zupackender Staatsmann präsentieren. Zwei Werbeagenturen entwickeln für den Wahlkampf den Slogan: "In Zeiten wie diesen - Roland Koch". Bei der Wahl 2009...
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...legt die CDU zwar nur 0,4 Prozentpunkte zu, kann aber mit den auf 16,2 Prozent gewachsenen Liberalen von Jörg-Uwe Hahn (links) eine Koalition bilden. Den erstarkten Liberalen, mit denen Koch bereits von 1999 bis 2003 regierte, muss er dafür aber drei Ministerien überlassen. Dennoch ist Koch froh, den Makel des nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten los zu sein und fortan mit einer stabilen Mehrheit regieren zu können.
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Um so überraschender ist jetzt der Rücktritt, den der hessische Ministerpräsident angekündigt hat. Nicht nur aus der Wiesbadener Staatskanzlei will er sich zurückziehen, auch von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU will er sich zum Jahresende verabschieden.
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Auch ein Nachfolger für Koch soll bereits gefunden sein. Der amtierende hessische Innenminister Volker Bouffier steht nach informationen aus Parteikreisen bereits in den Startlöchern, um den Posten im Herbst zu übernehmen.
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Doch der 52-jährige Koch will offenbar noch nicht in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Es heißt, dass der Jurist nach elf Jahren in der Landesregierung nach einem Job in der freien Wirtschaft Ausschau hält.