Ein schwarz-grünes Bündnis ist nach Ansicht maßgeblicher CDU-Politiker für ihre Partei kein Tabuthema mehr. Nach Bundesinnenminister Schäuble zeigte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger dafür offen.

Führende CDU-Politiker sehen keine unüberwindlichen Barrieren mehr für eine schwarz-grüne Koalition. Wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) offen für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen.

"Eine Option ist Schwarz-Grün dort, wo man damit Rot-Grün oder Rot-Rot verhindern kann", sagte er im Deutschlandfunk. Die Frage stelle sich aber nur dann, wenn eine Alleinregierung der CDU nicht möglich sei. "Im Regelfall ist auch die Koalition mit der FDP für uns näherliegend als alles andere."

Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf im Südwestrundfunk (SWR). Bei einem Bündnis mit den Grünen müssten die Werte und Strukturen der Union erhalten bleiben. Das Thema Atomausstieg sei jedoch kein unüberwindliches Hindernis mehr. Vor zehn Jahren sei mit den Grünen auch noch kein Auslandseinsatz der Bundeswehr verhandelbar gewesen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: "Im Gegensatz zu vor 20 Jahren gibt es bei uns auch Übereinstimmungen mit den Grünen." Die Chancen für ein Bündnis auf Bundesebene sieht er dennoch eher skeptisch.

"Die Grünen müssen sich noch ändern"

"Es gibt nach wie vor sehr grundsätzliche inhaltliche Positionen, die stimmen nicht überein", erklärte er im ZDF. "Die Grünen werden sich noch ein ganzes Stück ändern müssen, bevor sie am Ende zum Beispiel auf nationaler Ebene koalitionsfähig sind." Auch in seinem Bundesland Hessen hält er beide Parteien für "unvereinbar".

Der CDU-Vize Koch sieht seine Partei zudem durch den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm gestärkt. Er würdigte den Entwurf in Berlin als ein Programm, das "in der Kontinuität der Arbeit steht, die die CDU in den letzten Jahren gemacht hat".

Der Parteivorstand hatte das Programm am Sonntagabend einstimmig verabschiedet und einen Leitantrag formuliert, der auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember zur Abstimmung kommen soll. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.

"Für uns ist die Freiheit ein zentrales Thema. Ohne mehr Freiheit hat die Gesellschaft weniger Chancen. Aber dies ist nie eine Freiheit, die rücksichtslos ist. Das ist eine, die am Ende allen etwas bringt", sagte Koch vor der Fortsetzung der CDU-Klausurtagung in Berlin. Die dafür gefundene Bezeichnung "Chancengesellschaft" sei ein "ein sehr, sehr guter Begriff", hinter dem sich die gesamte CDU versammeln könne.

Kein Verzicht auf Atomenergie

Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies auf die Schwerpunkte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit im neuen Grundsatzprogramm. Ebenso sei der Punkt "Deutschland Integrationsland" eine der "ganz wichtigen Aufgaben dieser Zeit". Er umfasse auch Bemühungen, Chancen für junge Menschen zu schaffen.

Das Programm enthält ein klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild und betont den Stellenwerts von Ehe und Familie als "Fundament der Gesellschaft". An konkreten Maßnahmen enthält der Entwurf unter anderem die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen und eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting.

In den nächsten Wochen sind Regionalkonferenzen geplant, nach denen gegebenenfalls noch Änderungen vorgenommen werden. Das letzte Wort hat im Dezember der Bundesparteitag in Hannover.

(AP/dpa)