Von Dieter Degler

Es gab schon mal einen Ministerpräsidenten in Hessen, der eine Koalition kategorisch ausschloss - um später ein Bündnis mit dem Partner zu schließen, den er mit einer "Dachlatte verprügeln wollte". Ähnliches bahnt sich nun wieder an. Dies zeigt, dass die Parteimanager die Wahlarithmetik des Fünf-Parteien-Systems noch nicht wahrhaben.

Erinnern Sie sich noch an Holger Börner? Das war der hessische Sozialdemokrat und Regierungschef, der den Grünen eins mit der Dachlatte verpassen wollte. Wenig später ging er die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene ein. Und seither ist es schlechter Brauch, vor Wahlen Koalitionen auszuschließen, die man hinterher eingeht.

Es ist natürlich legitim, wenn Parteien versuchen, die Wähler in ihrem Sinne zu manipulieren. Das tun sie immerfort, besonders vor Wahlen, wie vor vier Wochen in Hessen und jetzt in Hamburg. Aber wenn sie sich zu möglichen Koalitionen äußern, machen sie sich mittlerweile derart unglaubwürdig und lächerlich, dass man meinen könnte, sie wollten gar nicht regieren.

Wortbruch unumgänglich

Denn sie kündigen nach altem Muster - hier Rot-Grün, da Schwarz-Gelb - Bündnisse an, die rechnerisch nicht zur Regierungsmehrheit reichen. Und sie schließen genau jene Koalitionen aus, die allein nach der Wahl Mehrheiten bilden könnten. Mit der Tatsache, dass sich in Deutschland ein Fünf-Parteien-System etabliert, das die Wahlarithmetik der vergangenen Jahrzehnte erledigt hat, scheinen sich die Parteimanager noch nicht angefreundet zu haben.

Beispiel Hessen: Andrea Ypsilanti schloss vor der Wahl ein Bündnis mit der CDU Roland Kochs aus und wollte auch nicht mit Hilfe der Linken in die Staatskanzlei einziehen. Die FDP dagegen mochte nicht mit rot-grüner Hilfe auf Ministersessel steigen, und die Grünen schlossen aus, mit Schwarz-Gelb gemeinsame Sache zu machen - abgelehnt wurden mithin all jene Konstellationen, die das hessische Wahlergebnis hergab.

Und Frau Ypsilanti bleibt - wenn sie denn regieren will - keine andere Möglichkeit, als gegen ihre selbstformulierte Vorwahl-Bedingungen zu verstoßen. In Hessen wird wohl wieder gebörnert werden.

Beispiel Hamburg, wo wenige Tage vor der Wahl sämtliche Umfragen hessische Verhältnisse prognostizieren. Auch dort schließt SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann, unisono mit Parteichef Beck, eine Machtübernahme mit Stimmen der Linken aus, die mit dem Schub der Zumwinkel-Affäre zur drittstärksten Kraft der Hansestadt werden könnten. Dass sein Kollege Wowereit in Berlin ordentliche Erfahrungen mit diesem Partner macht, blendet er vor dem Wahltag aus.

Kollege Ole von Beust, der vor gut sechs Jahren nicht die geringsten Skrupel hatte, sich vom gnadenlosen Richter Schill ins Amt hieven zu lassen, hat für die Linken eh nichts übrig und würde gerne mit der FDP oder den Grünen paktieren. Beide Optionen werden allerdings, wie in Hessen, mangels Masse wohl ausfallen.

Realistische Koalitionsfähigkeitsvermutung

Realistisch sind in beiden Bundesländern Große Koalitionen, Jamaika-Pakte oder rot-rot-grüne Bündnisse oder Tolerierungen. In Hamburg beispielsweise fordern 40 Prozent der Wähler bei einem Patt der alten Blöcke eine Große Koalition, 27 Prozent wünschen sich in diesem Fall Rot-Rot-Grün - alles keine einfachen Konstellationen, aber eben vom Wähler gewollt.

Es ist deshalb skurril bis absurd, wenn Parteien sich vor Wahlterminen aufschwingen und dem Wahlvolk öffentlich weismachen wollen, was gehen kann und was nicht, welche Stimme wiegt und welche weniger wert ist. Was politisch gewollt ist, entscheiden die Wähler. Und sie dürfen erwarten, dass ihr Wille anschließend vollstreckt wird, wie schlecht es auch in die taktischen Überlegungen der einen oder anderen politischen Vereinigung passen mag.

Besser wären die Parteien beraten - und damit glaubwürdiger -, wenn sie grundsätzlich von der Koalitionsfähigkeitsvermutung ausgingen: Jede demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und in ein Parlament gewählt wird, muss prinzipiell als potentieller Partner gelten können. Wer sich diesem Wählerwillen verweigert oder sich, wie FDP und Grüne, in babylonische Bündnisgefangenschaften begibt, muss früher oder später mit politischer Strafe rechnen.

(sueddeutsche.de/grc)