Koalitionsvertrag Worüber die Koalition bei der Frauenquote streitet

Halten sie in Sachen Frauenquote dem Druck der Union Stand?: Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas

(Foto: dpa)

Was heißt es, wenn die Ziele bei der Geschlechterquote "nicht nachträglich nach unten berichtigt" werden dürfen? Darüber debattieren Union und SPD - und berufen sich doch alle auf den Koalitionsvertrag. Was steht da drin?

Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Frauenquote, die eigentlich eine Geschlechterquote ist, soll für Chancengleichheit in der Arbeitswelt sorgen. Die Union kritisiert den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD). Das Thema wird an diesem Dienstag den Koalitionsausschuss beschäftigen. Sieben Fragen und Antworten zur Quote.

Wozu ein Gleichstellungsgesetz?

Das Gleichstellungsgesetz soll Frauen und Männern gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ermöglichen. Trotz jahrelanger Appelle ist sie nicht realisiert. In den 200 größten Unternehmen Deutschlands stieg der Anteil weiblicher Aufsichtsräte nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2013 zwar um zwei Prozentpunkte auf gut 15 Prozent, bleibt insgesamt aber gering. In Vorständen stagnierte der Frauenanteil bei vier Prozent, im Finanzsektor sank er zuletzt. Im öffentlichen Dienst stellen Frauen die meisten Beschäftigten, aber nur ein gutes Viertel der Führungskräfte.

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Wie will die Bundesregierung in Konzernen für Chancengleichheit sorgen?

CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, "zu Beginn" der Legislaturperiode eine gesetzliche Geschlechterquote einzuführen. Sie soll dafür sorgen, dass in Führungsgremien das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht mehr Einfluss gewinnt - in der Regel sind das Frauen. "Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung werde "eine Regelung erarbeiten", wonach "Stühle frei bleiben", wenn das unterrepräsentierte Geschlecht nicht ausreichend vertreten ist. Die feste Quote gilt nur für gut 100 Großunternehmen. Europäisch vernetzte Konzerne wie BASF, Allianz oder Porsche sind von der Regel befreit, da für sie Europarecht gilt.

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Was gilt für mittelgroße Unternehmen?

3500 Betriebe will die Koalition verpflichten, den Frauenanteil in selbst bestimmtem Tempo zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gesetzlich verpflichten, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen und zu veröffentlichen und hierüber transparent zu berichten." Ob ein Betrieb sein selbst gesetztes Ziel erreicht, wird dokumentiert. Bei Nicht-Erreichen aber gibt es keine Sanktion.

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Den 3500 Unternehmen, die ihr Quotenziel selbst bestimmen, droht kein "leerer Stuhl", wenn die Quote nicht stimmt. Der Koalitionsvertrag legt aber fest, dass Quotenziele "nicht nachträglich nach unten berichtigt" werden dürfen. Darüber streiten Union und SPD. Im Bundesfamilien- und Justizministerium versteht man den Passus so, dass der bereits erreichte Frauenanteil nicht unterschritten werden darf. Verlassen Frauen ein Gremium, müssen Frauen nachrücken, wenn auch nicht auf den gleichen Posten. Hat ein Betrieb schon 30 Prozent weibliche Spitzenkräfte oder mehr, dürfen es laut Gesetzentwurf nicht mehr weniger als 30 Prozent werden.