Vielversprechend und zum Urnengang verlockend klang das, was vor dem 27. September über die Politiker-Lippen kam und auf Wahlwerbeplakaten prangte. Steuersenkungen wollte man trotz Milliardenschulden der Bundesrepublik möglich machen und der Wirtschaftskrise zum Trotz sollten Arbeitsbedingungen und -klima sozial verträglich gestaltet werden.
Guido Westerwelle und Angela Merkel zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.
(Foto: Foto: ddp)Seit dem Wochenende steht nun der Koalitionsvertrag der gewählten schwarz-gelben Regierung - und es ist klar, was nach Beendigung der Bündnisgespräche übriggeblieben ist.
Steuerentlastungen wird es zwar geben, doch nicht alle profitieren gleichermaßen. Die Reform des Gesundheitswesens wird zwar für die Gleichheit aller Versicherten in Bezug auf die zu entrichteten Beiträge sorgen - die sollen zukünftig einkommensunabhängig erhoben werden. Sozial ausgleichend wirkt eine solche Regelung jedoch nicht. Oder doch?
Auch in sämtlichen anderen Themengebieten hat das Kabinett Merkel Vorhaben beschlossen. Während die Opposition sich in Kritik übt, zeigen sich die Koalitionäre zufrieden. Sind Sie es auch?