Der Koalitionsvertrag steht - und Schwarz-Gelb zeigt sich zufrieden. Doch was denken die Leser von SZ.de darüber? Was müsste in dem Vertrag stehen? Sagen Sie uns Ihre Meinung!
Vielversprechend und zum Urnengang verlockend klang das, was vor dem 27. September über die Politiker-Lippen kam und auf Wahlwerbeplakaten prangte. Steuersenkungen wollte man trotz Milliardenschulden der Bundesrepublik möglich machen und der Wirtschaftskrise zum Trotz sollten Arbeitsbedingungen und -klima sozial verträglich gestaltet werden.
Guido Westerwelle und Angela Merkel zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. (© Foto: ddp)
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Seit dem Wochenende steht nun der Koalitionsvertrag der gewählten schwarz-gelben Regierung - und es ist klar, was nach Beendigung der Bündnisgespräche übriggeblieben ist.
Steuerentlastungen wird es zwar geben, doch nicht alle profitieren gleichermaßen. Die Reform des Gesundheitswesens wird zwar für die Gleichheit aller Versicherten in Bezug auf die zu entrichteten Beiträge sorgen - die sollen zukünftig einkommensunabhängig erhoben werden. Sozial ausgleichend wirkt eine solche Regelung jedoch nicht. Oder doch?
Auch in sämtlichen anderen Themengebieten hat das Kabinett Merkel Vorhaben beschlossen. Während die Opposition sich in Kritik übt, zeigen sich die Koalitionäre zufrieden. Sind Sie es auch?
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/jobr/gba)
Es besteht in Maßen ja noch Hoffnung:
Wenn nämlich in NRW schwarz-gelb im Mai abgewählt wird, isses selbst mit der rechnerischen Mehrheit im Bundestag vorbei.
Allerdings glaubt wahrscheinlich selbst der wandelnde Hosenanzug nicht, dass die Länder ihrer finanziellen Trockenlegung zustimmen werden... nur mal spannend, wie der Kwuido das seiner geifernden "Steuersenker"-Klientel verkaufen wird.
Ich bin nach wie vor skeptisch, ob das für die Ex-Umweltministerin eine gute Idee war, sich mit den gelben abzugeben... die scheintote spD wäre sicher der leichtere Partner gewesen. Umso mehr gönne ich ihr das :-).
Denn im Großen und Ganzen besteht für unser Land nur eine Hoffnung:
Heilung durch Schmerz! Heisst 4 Jahre Misswirtschaft und dann hoffentlich Abwahl der dafür verantwortlichen Schuldenmacher.
Laut Artikel von Herrn Denkler ist zB die CDU nicht so recht zufrieden!
Wenn man auch sonstoge Artikel hier liest, stellt man fest, wie unterschiedlich das Papier selbst vom Beteiligyen interpretiert wird - damit ist es unabhaengig vom wirklichen Inhalt schlecht.
Ein Beispiel;
»Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.«
Da nimmt sich jemand vor, etwas zu pruefen, ob etwas moeglich ist, wobei er auch eine besondere Alternative einbezieht : also das klingt fuer mich nicht nach einer Vereinbarung, tut mir leid.
Dafuer, dass hier Wunschpartner endlich zusammengekommen sind, haben sie nicht viel gemeinsames gefunden.
die Kommentare der letzten Tage sprechen doch eine eindeutige Sprache.
Um real all das aufzuzeichnen, was die so genannten Koalitionäre an Zukunftsperspektiven aufzeigen, zeichnet sich als radikale "Rodung" sozialer Fundamente unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sukzessiv die Waage von Hab und Gut ins einseitige Pendeln versetzt.......................
Gelder, die sinnlos verschwendet, Gelder, mit den man irreparable Löcher stopft und Gelder, die man eigentlich nicht besitzt, zu vergeuden................. Gelder, und diese sollte man nicht so schnell ad acta legen, die als "Schattenhaushalt" deklariert, die jedoch... nun ja.... nicht gerade vor lauter Weiß glänzten....
Claro, es wird uns das beschert, was mit schwarz-gelb voraus zu sehen war.
Die FDP verhält sich wie eine Sekte, die eine Erleuchtung zu haben glaubt (Steuersenkungen ...) und diese Erkenntnis allen aufzwingen will - wider die Analyse der von anerkannten Wirtschaftsfachleuten. Mit deren Argumenten wird sich nicht auseinander gesetzt.
Nicht die Verbesserung des Profits sollte der Maßstab der Politik sein, sondern nachhaltiges Wirtschaften in öffentlichen und privaten Betrieben.
Wirtschaftliches Handeln dient dabei der Sicherung des Wohlstandes der Gesellschaft.
daß man Gesetze macht, die grobe Fahrlässigkeit und Lug und Trug in der Politik eine persönliche Haftung nach sich ziehen,
daß Einflüsterer und Lobbyisten zu dokumentieren haben welche Abgeordneten sie "beraten",
daß die Gesetzsberatungskompetenz der Ministerien durch eigene Beschäftigte im Treueverhältnis z. B. eines Beamten sicher zu stellen ist - und daß externer Rat die öffentlich zu machende und zu begründende Ausnahme ist,
daß die Aneignung von Kapital ( Einkommen ) in einem billigen Verhältnis zu den anderen an der Wertschöpfung stehen muß und daß Verstöße dageben justiziabel sind,
daß Korruption auch bei Berufspolitikern strafbar ist und daß Zuwendung von Unternehmen und Verbänden an Parteien oder Abgeordnete strafbar sind,
daß Einflußnahmen, Weisungen auf Staatsanwälte, Beamte, usw. nur adminstratorischen Charakter haben dürfen. Anweisungen die Verfahren beeinflussen können sind unter Strafe zu stellen,
daß Berufspolitik nur auf Zeit ausgeübt werden darf und eine Nebentätigkeit zu unterbleiben hat. Dafür sind ordentlichen Eingliederungsmaßnahmen und Übergangs- / Beschäftigungsansprüche sicher zu stellen,
daß....... und so weiter und so fort!!!!
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