Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene ist beschlossen: Nach den Grünen stimmte auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu - einstimmig.

Nach den Grünen hat in Hamburg auch die CDU der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag votierten am Montag die 210 Delegierten einstimmig für den mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab lediglich eine Enthaltung.

Bereits am Sonntag hatten die Grünen dem Bündnis mit großer Mehrheit zugestimmt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kann sich nun wie geplant am 7. Mai in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. In der neuen Landesregierung soll die Union sechs Senatoren stellen, die GAL drei.

Bürgermeister von Beust und CDU-Landeschef Michael Freytag hatten zuvor vor den Delegierten für das Bündnis geworben. Die alten politischen Frontstellungen existierten nicht mehr, sagte Beust. "Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht mehr weiter." Gesellschaftliche Änderungen benötigten neue Antworten. Dafür wolle das schwarz-grüne Bündnis stehen. Das heiße nicht, dass die Union ihre Grundsätze aufgebe.

Landeschef Freytag sagte, die CDU habe sich "aus Überzeugung gegen den bequemen Weg einer großen Koalition" mit der SPD entschieden. Seine Partei habe die "bleierne Lähmung einer Elefantenhochzeit" gegen die Herausforderung eines Bündnisses mit den Grünen getauscht.

In dem Koalitionsvertrag setzte die CDU die von den Grünen im Wahlkampf abgelehnte weitere Vertiefung der Elbe durch. Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt sollen durch eine Elb-Stiftung finanziert werden. Die GAL punktete in der Schulpolitik. Sie setzte durch, die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Die neuen Primarschulen sollen mit Gymnasien und Stadtteilschulen zusammenarbeiten.

Beim Hauptstreitpunkt, dem Kohlekraftwerk in Moorburg, trafen die Koalitionsparteien keine Festlegung. Hier läuft das Genehmigungsverfahren weiter. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk soll als künftige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt das Problem in den kommenden Monaten federführend lösen. Vattenfall hat die Hansestadt wegen des Kohlekraftwerks verklagt und pocht auf Zusagen des früheren Senats.

Die CDU hatte die Bürgerschaftswahl vor zwei Monaten zwar gewonnen, dabei aber ihre absolute Mehrheit verloren. Da der Wunschpartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kamen nur SPD und Grünen infrage. Bürgermeister von Beust zog Verhandlungen mit den Grünen vor. Mit der Linkspartei wollte in Hamburg keine Partei zusammenarbeiten.

(Reuters/dmo)