Koalitionsvertrag in Thüringen Rot-Rot-Grün zieht Lehren aus Versagen beim NSU-Terror

  • Linkspartei, SPD und Grüne ziehen mit ihrem Koalitionsvertrag Lehren aus dem Versagen des Bundeslandes im Umgang mit dem NSU.
  • Der Verfassungsschutz soll reformiert, eine Kommission für den Umgang mit Rassismus und Diskriminierung eingerichtet werden.
Von Cornelius Pollmer, Dresden

Der Koalitionsvertrag für die erste Landesregierung unter Führung der Linken steht. Am Mittwoch einigten sich Linkspartei, SPD und Grüne in Erfurt abschließend auf ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Zu den Schwerpunkten dieses Programms gehören der Kampf gegen Rechtsextremismus, eine grundsätzliche Überprüfung und mögliche Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden sowie insbesondere eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Das geht aus Passagen des Koalitionsvertrages hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

V-Leute sollen künftig nicht zum Einsatz kommen

Demnach hat sich die rot-rot-grüne Koalition erwartungsgemäß darauf verständigt, "das bisherige System der V-Leute in Thüringen nicht fortzuführen". Ausnahmen in begründeten Einzelfällen sollen nur noch vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerpräsidenten sowie des für Inneres zuständigen Kabinettsmitglieds möglich sein.

Zudem möchte Rot-Rot-Grün im Laufe der Legislaturperiode eine Expertenkommission berufen, die die Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz überprüfen und dem Landtag hernach einen Reformvorschlag vorlegen soll. Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des TLfV werde "weiter ausgebaut", heißt es in dem Papier.

Kommission soll Konzepte zum Umgang mit Rassismus erarbeiten

Auf das schon vom NSU-Ausschuss des Landtages beschriebene "umfassende Behördenversagen" wollen die drei Parteien mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen reagieren. Mitarbeiter von Polizei und Justiz sollen sensibilisiert, eine Enquetekommission eingesetzt werden. Letztere solle "Konzepte für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung" mit Rassismus und Diskriminierung erarbeiten. Rot-Rot-Grün plant die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle, die unter anderem "neonazistische (...) Aktivitäten" dokumentieren soll.

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Die öffentliche Auseinandersetzung mit solchen soll durch die Errichtung eines Gedenkortes für die Opfer des NSU-Terrors in Thüringen begünstigt werden. In die Konzeption würden die Opfer der Sprengstoffanschläge sowie die Angehörigen der Ermordeten eingebunden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Grüne müssen noch über Rot-Rot-Grün abstimmen

Die rot-rot-grüne Koalition plant zudem eine Novelle des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei. Deren Eingriffsbefugnisse sollen auf ein "verfassungsrechtlich unbedenkliches Maß" reduziert werden; genannt werden an dieser Stelle etwa der Schutz privater Lebensführung.

Der von den drei Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird an diesem Donnerstag in Erfurt vorgestellt. Während die Mitglieder der SPD sich bereits vor den Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis mit Linken und Grünen ausgesprochen hatten, steht bei Letztgenannten die Befragung der Basis noch aus. Danach sind bei den Linken wie den Grünen Parteitage geplant. Die Wahl Bodo Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands könnte schließlich am 5. Dezember folgen.