Koalitionsvertrag Die Maut-Lüge

Nur weil die PKW-Maut für Ausländer im Koalitionsvertrag steht, heißt das nicht, dass sie kommt: Mautbrücke auf A14 bei Leipzig

Nur weil die PKW-Maut für Ausländer im Koalitionsvertrag stehen soll, heißt das nicht, dass sie dann auch wirklich kommt. Der vermeintliche Erfolg der CSU ist vor allem eine grandiose Wählertäuschung.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Wenn jetzt nichts dazwischenkommt, dann wird sich am Mittwochmorgen CSU-Chef Horst Seehofer vor die Hauptstadtpresse stellen und fröhlich verkünden, die CSU habe die Pkw-Maut für Ausländer durchgesetzt. Weil sie ja im Koalitionsvertrag stehe. Und weil die SPD den Kompromiss mitgetragen habe.

Er wird so tun, als sei das der Beweis für seine Durchsetzungsfähigkeit in Berlin. Seehofer auf dem Zenit seiner Macht.

Gut. Aber jetzt mal ein Blick auf die Realität. Die CSU hat einen Wunsch. Pkw-Maut für Ausländer. Wegen der Gerechtigkeit, angeblich. Nun ja, lassen wir das mal dahingestellt.

Im Koalitionsvertrag steht jetzt diese Formulierung: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird." Die Ausgestaltung solle "EU-rechtskonform erfolgen".

Im Grunde heißt das: Die Pkw-Maut für Ausländer kommt nicht. Und Seehofer macht seinen Wählern was vor.

Eine Vignette nur für Ausländer ist vor allem eines nicht: Europa-konform. Sie würde ausländische Autofahrer gegenüber Inländern benachteiligen, ist also mit den Antidiskriminierungsgrundsätzen der EU nicht vereinbar.

Die Maut müsste also für alle gelten. Dagegen steht die Maßgabe, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Eine Vignette wirkt wie eine Pauschale für die Autobahnnutzung. Sie hat einen festen Preis. Um den müssten dann die deutschen Autofahrer entlastet werden.

CSU hat kein schlüssiges Konzept für die Maut

Über das bestehende Kfz-Steuersystem ist das nahezu unmöglich. Es orientiert sich am CO2-Ausstoß. Kostet eine Vignette 100 Euro, dann kann der Halter eines besonders umweltfreundlichen Kleinwagens gar nicht um diesen Betrag entlastet werden. Er zahlt gar nicht so viel KfZ-Steuer. Profitieren würde dagegen vielfahrende Halter von Sprit fressenden Geländewagen. Klar, das Kfz-Steuersystem kann natürlich zugunsten der Maut komplett umgebaut werden. Das aber steht nicht im Koalitionsvertrag.

Auch über eine niedrigere Spritsteuer ist kaum was zu machen. Die ist ja verbrauchsabhängig. Wer nur einmal im Jahr mit dem Auto via Autobahn von Bochum an die Nordsee in den Urlaub fährt, der wird mit der Maut immer noch höher belastet als der Handlungsreisende mit 80.000 Autobahnkilometern im Jahr und entsprechendem Benzin-Verbrauch.

Die Maut steht jetzt zwar im Koalitionsvertrag. Aber ob sie kommt, ist mehr als ungewiss. Ein schlüssiges Umsetzungskonzept hat die CSU bis heute nicht vorgelegt. Das könnte einen entscheidenden Grund haben: es gibt keines.