Union und FDP haben einen grundlegenden Umbau der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse zu Gesundheit und Pflege:

KRANKENVERSICHERUNG: Der umstrittene Gesundheitsfonds soll vorerst erhalten bleiben. In der Wahlperiode soll aber ein neues System installiert werden. Union und FDP peilen die Einführung einkommensunabhängiger Pauschalen für die Versicherten ab 2011 an. Die Arbeitgeber zahlen weiter wie bisher einen am Einkommen orientierten Beitrag, der aber fixiert werden soll. Dadurch sollen die steigenden Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Eine Regierungskommission soll das neue System erarbeiten. Für sozial Schwache ist ein Solidarausgleich aus Steuermitteln geplant. Um die aktuellen krisenbedingten Einnahmeausfälle aufzufangen, sollen der Krankenversicherung nächstes Jahr rund vier Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Der Rest des prognostizierten Fehlbetrags von 7,5 Milliarden Euro muss dann über Einsparungen oder Zusatzbeiträge eingefahren werden. Deswegen könnte es für die Mitglieder vieler Kassen teurer werden, auch wenn der allgemeine Satz von 14,9 Prozent konstant bleiben soll.

PFLEGE: Union und FDP wollen eine Pflicht zum Abschluss einer zusätzlichen privaten Absicherung für den Pflegefall einführen. Die Versicherten müssen dann zuzüglich zum normalen Beitragssatz einen Teil ihres Einkommens in eine Art "Pflege-Riester" investieren.

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG (PKV): Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung soll erleichtert werden. Die Wartefrist wird von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

PHARMA: Union und FDP wollen die Preise für neue Arzneimittel stärker am Nutzen des Medikaments ausrichten. Die bisherigen Bewertungsverfahren sollen auf den Prüfstand gestellt und Überregulierungen beseitigt werden. Zudem setzen Union und FDP für Einsparungen verstärkt auf Preisvereinbarungen zwischen Kassen und Pharmaherstellern.

VERSANDHANDEL: Union und FDP wollen die Abgabe von Arzneimitteln an sogenannten Pick-Up-Stellen in Drogerien und Supermärkten verbieten. Ziel sei es, "Auswüchse" beim Versandhandel zu bekämpfen. Drogeriemärkte und andere Geschäfte können seit 2004 Medikamente bei Versandapotheken bestellen und sie an Abholstationen an ihre Kunden abgeben.

GESUNDHEITSKARTE: Die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird vorerst gestoppt. Das kostspielige Telematik-Projekt, das sich wegen Unstimmigkeiten bei Ärzten und Kassen und technischer Fragen seit Jahren verzögert, soll überprüft und die bisherigen Erfahrungen aus Testregionen bewertet werden. "Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist", heißt es im Koalitionsvertrag.

MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN (MVZ): Neue MVZ sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Sie werden nur noch genehmigt, wenn sie mehrheitlich im Besitz von Ärzten sind und von Medizinern geführt werden.

ÄRZTE: Die zu Jahresbeginn gestartete Honorarreform für Ärzte soll kritisch überprüft und korrigiert werden. Die Praxisgebühr bleibt, ihre Erhebung soll für die Ärzte aber unbürokratischer ausgestaltet werden.

GENTECHNISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL: Die künftige schwarz-gelbe Koalition macht sich für den Anbau von Gen-Kartoffeln stark. "Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt", heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür haben sich vor allem FDP und CDU eingesetzt. Der Chemiekonzern BASF hält die Kartoffel zur Stärkegewinnung für Klebstoffe oder Papier für sicher. Das Anbauverbot für Genmais von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die in ihrem Amt bleibt, wird vorerst nicht geändert.

VERBRAUCHERSCHUTZ Die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen sollen auf Verbesserungen geprüft werden. Die FDP hatte gefordert, dass Bahnfahrer bei Verspätungen früher entschädigt werden. Auf Lebensmittelverpackungen darf künftig "nur drauf stehen, was drin ist". Das Gesetz für mehr Verbraucherinformationen soll nicht nur für Gammelfleisch und einige Bedarfsgegenstände gelten.Offen ist, wie in welchem Umfang es ausgeweitet wird. Außerdem soll es mehr Schutz bei Immobilienkrediten geben, wenn ein Darlehen abgetreten wird. Geplant ist ein Verbrauchertelefon nach Vorbild der Behördennummer 115 .

In keinem anderen Politik-Bereich ist die Kontinuität bei Regierungswechseln so ausgeprägt wie in der Außenpolitik. Bis auf die Linkspartei - die etwa den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert - gibt es einen großen Konsens unter den Bundestagsparteien. Es folgen die außenpolitischen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung:

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Politik bleibt einer der Pfeiler deutscher Außenpolitik. Übergeordnetes Ziel bleibt die europäische Einigung. Im wirtschaftlichen Bereich verpflichtet sich die Koalition dem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt und lehnt protektionistische Tendenzen ab. Die Unabhängigkeit der EZB wird bekräftigt, als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise wird eine einheitliche, EU-weite Bankenaufsicht angestrebt. Die Beiträge an die EU sollen auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens beschränkt werden, eine EU-Steuer oder Beteiligung der EU an nationalen Steuern lehnt die Koalition ab. Beitrittsverhandlungen mit anderen Staaten sollen ergebnisoffen geführt werden. Dies soll auch für die Türkei gelten. Scheitert ein Beitritt der Türkei zur EU, soll ihr ein privilegiertes Verhältnis angeboten werden. Eine besondere Rolle innerhalb der EU nimmt nach wie vor das deutsch-französische Verhältnis ein, das als einzigartig beschrieben wird.

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN: Der zweite Pfeiler deutscher Außenpolitik bleiben die Beziehungen zu den USA. "Die enge politische Koordination mit den Vereinigten Staaten sehen wir als Kraftverstärker unserer Interessen", heißt es. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato. Die Koalition will dazu beitragen, dass die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und der EU verbessert werden.

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN: Hier nimmt Russland, das als wichtiger Partner bezeichnet wird, einen besonderen Platz ein. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollen ausgebaut werden, wobei im Energiesektor vor Abhängigkeiten gewarnt wird. Der Nato-Russland-Rat soll nach dem Willen der neuen Bundesregierung intensiver genutzt werden. Wichtiger Punkt im Verhältnis zu Russland soll auch das Ziel atomarer wie konventioneller Abrüstung bleiben.

Im Bereich globaler Politik will auch die neue Bundesregierung aufstrebende Schwellenländer verstärkt an internationalen Entscheidungen beteiligen, wie bereits beim Kampf gegen die Finanzkrise geschehen. Es werden Formate wie die Gruppe der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) propagiert. Schwarz-Gelb will die UN stärken und bekräftigt die Bereitschaft Deutschlands, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen. Im weltweiten Handel setzt die neue Bundesregierung die Bemühungen für einen raschen Abschluss der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (Doha-Runde) zur Liberalisierung fort.

AFGHANISTAN: Die Koalition bekennt sich zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit soll verstärkt an afghanische Kräfte übergehen, um die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr zu schaffen. Ein Datum für den Rückzug deutscher Soldaten wird nicht genannt.

NAHER OSTEN: Auch die neue Bundesregierung bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Sie hält am Friedenprozess fest, der in einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat neben Israel münden soll. In die Friedensbemühungen sollen USA, EU, Russland, die UN sowie die regionalen Konfliktparteien eingebunden werden.

IRAN: Von Iran wird nach wie vor die Offenlegung seines Atomprogramms erwartet. Sollte die Islamische Republik dazu nicht bereit sein, ist die Bundesregierung in Absprache mit Partnerstaaten zu härteren Sanktionen bereit.

BUNDESWEHR: Die allgemeine Wehrpflicht bleibt, der Wehrdienst soll bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate verkürzt werden. Den Einsatz der deutschen Marine im Rahmen der UN-Friedenssicherung Unifil im Libanon will die Bundesregierung beenden.

RÜSTUNG: Bei der Bestellung des Eurofighter (Tranche 3b) werden keine Abstriche gemacht. Beim Transportflugzeug A400M wird auf Erfüllung des Vertrages bestanden. Das heißt, die Bundesregierung verzichtet bei dem bereits mehrfach verzögerten Projekt nicht auf die Option vertraglich vereinbarter Strafen.

(Reuters/AP/dpa/ehr/jab/lala)