Koalitionsvertrag Das Manifest der Hornissen

Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte.

Aber zum Glück gibt es ja jetzt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wer nach der Lektüre dieses 124-Seiten-Werkes immer noch verniedlichend von Biene-Maja-Koalition spricht, der hat sich von Begrifflichkeiten wie "Eigenverantwortung" und "selbst gestalten" blenden lassen. Wenn schon ein Insekt herhalten muss, um der neuen Koalition einen Namen zu geben, dann müsste es die Hornisse sein. Die ist nicht nett, die ist aggressiv.

CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht.

Das beginnt mit der kommenden Reform des Gesundheitswesens. Langfristig soll jeder Versicherte in seiner Krankenkasse genau so viel zahlen wie sein Vorgesetzter. Einkommensunabhängig sollen die Beiträge sein, wieder so ein schönes Wort. Unabhängig. Es bedeutet nicht anderes, als dass Geringverdiener mehr zahlen müssen. Nicht mehr die individuelle Lebenslage entscheidet über den Kassenbeitrag, sondern das Leistungsangebot der Kasse.

Hinzukommen werden Versicherungsbausteine. Schon früher haben CDU und FDP gefordert, Sportverletzung über private Kassen zu versichern. So wird die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Grundversorgungseinrichtung, die nicht mehr das medizinisch Notwendige, sondern nur noch das Allernötigste bezahlt. Die Zwei-Klassen-Medizin, die es heute schon in manchen Teilen gibt, sie wäre dann endgültig festgeschrieben.

Der Gedanke, dass jeder für sich selbst zu sorgen hat, zieht sich durch alle Kapitel des Koalitionsvertrages. Ob in den Unterpunkten zur Pflegeversicherung, zur Rente oder zum Arbeitsrecht - die private schlägt die solidarische Lösung.

Im Arbeitsrecht nur ein Beispiel: Die neue Koalition will Kettenverträge bei befristeten Arbeitsverhältnissen ermöglichen. Bisher kann ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund innerhalb von zwei Jahren dreimal verlängert werden. Schwarz-Gelb will diese Grenze einreißen. Damit wird der Kündigungsschutz praktisch ausgehebelt. Der Arbeitnehmer ist auf sich allein gestellt, kann zum Ende jeder Befristung nur hoffen, weiterbeschäftigt zu werden. Im Koalitionsvertrag werden neoliberale Träume wahr.

In der Nacht zum Samstag hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in einem Satz offenbart, mit welcher Grundhaltung die neue Koalition gedenkt ihren Bürgern gegenüberzutreten. Die Bürger nämlich hätten "jetzt die Chance, gemeinsam mit uns" die Krise zu bewältigen. Mit anderen Worten: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Die Hornissen, sie schwärmen aus.