Koalitionsvertrag CDU-Wirtschaftsflügel probt den Aufstand gegen Merkel

Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht zustimmen. Die Gruppe spricht von "Verbrechen an der nächsten Generation". Schon zuvor hatten 54 junge Unions-Mitglieder die Vereinbarung kritisiert.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand kündigten in der Bild-Zeitung ihre Ablehnung an. "Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen", sagten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend.

Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand, nannte die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rentenversprechen ein "Verbrechen an der nächsten Generation". Es sei "völlig absurd", dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können.

Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: "Das ist nicht die Handschrift der Union." Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend".

Auch junge CDU-Mitglieder kritisieren das Koalitionspapier

Lauk sagte dem Blatt: "Private Haushalte werden weiter steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren." Sein Parteikollege Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen. "Dass nun nicht einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht", sagte er.

Kritisch zu Teilen der Vereinbarung äußerten sich am Wochenende auch vor allem jüngere CDU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Manifest. Die Gruppe mit 54 Mitgliedern kritisiert darin unter anderem die einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Von der großen Koalition fordern sie eine "Agenda 2020" statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen.

Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen.