Koalitionsverhandlungen von SPD und Union Vom Verschwinden der Bürgerrechte

Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Zu Beginn der Woche der Koalitionsverhandlungen ist es veranlasst, eine Vermisstenanzeige zu erstatten. Die Bürgerrechte sind verschwunden. Man sucht sie vergebens auf der Tagesordnung, schaut vergebens in die Kernforderungen des SPD-Konvents. Der angemessene Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit ist offenbar nicht mehr relevant.

Will die SPD die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren? Ist der Datenschutz kein Thema mehr? Haben die diversen Geheimdienste also nicht nur die Daten, sondern auch den Datenschutz eingesackt? Ist der NSA-Skandal schon vergessen, während er noch schwelt? Und wo sind die Konsequenzen aus dem unerträglichen Versagen der Sicherheitsbehörden beim Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds"? Wird das Desaster durch Zeitablauf erträglicher? Genügt es, dass in München ein Strafgericht verhandelt? Wo bleibt die Neuorganisation von Verfassungsschutz und innerer Sicherheit?

Das Licht der Bürgerrechte hat in Berlin schon in den letzten Jahren nicht mehr hell gebrannt. Nun erlischt es ganz. Der Kommissionsbericht zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze im August war das letzte Flackern. Es war ja nicht so, dass die Bürgerrechte in der FDP einen machtvollen Verteidiger gehabt hätten. Aber mit dem Ausscheiden der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Regierung verschwindet offenbar nun auch der Versuch der Verteidigung.

Von der "Renaissance der Rechtspolitik" ist nichts mehr zu hören

Zu konstatieren ist das Verschwinden der Rechtspolitik, zu konstatieren ist das Verschwinden einer gestaltenden Innenpolitik. Der Rechtspolitik ergeht es wie der Donau im Oberlauf; die versickert zwischen Immendingen und Möhringen im wasserdurchlässigen Karstgestein. Das geschieht an durchschnittlich 150 Tagen im Jahr. In Berlin ist es krasser: Da verschwindet die Rechtspolitik offenbar komplett und ganzjährig.

Die SPD, die einst, zu Zeiten von Gustav Heinemann, Adolf Arndt und Hans-Jochen Vogel, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einem Laboratorium für kluge Reformen der Gesellschaft gemacht hatte, hat offenbar ihre Kompetenzen verloren. Brigitte Zypries, die letzte SPD-Justizministerin, hat noch 2008 ein schmales Bändchen mit dem Titel "Die Renaissance der Rechtspolitik" herausgegeben. Von dieser Renaissance ist nichts zu sehen, nichts zu hören, nichts zu lesen.

Gute Rechts- und Innenpolitik betrachtet die Grundrechte als Wegweiser. Union wie SPD wollen sich nicht weisen lassen. Wo bleiben die Überlegungen zu einer Neuorientierung der europäischen Flüchtlingspolitik? Wo bleiben die Konzepte dazu, wie es mit dem Grundgesetz und der EU weitergeht? Wo bleiben die Gedanken über die Volksabstimmung zu Europa? Will die Politik darauf warten, dass dies vom Verfassungsgericht vorgeschrieben wird?

"Wir wollen einen Staat, der die Bürgerrechte schützt und erweitert." So stand es in der Regierungserklärung von Gerhard Schröder, das war 1998. Dem Willen folgten keine Taten. Nun ist auch noch der Wille versickert.