Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern 2014

Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie

Die Energiewende soll ein zentrales Projekt der großen Koalition werden, darüber sind sich Union und SPD in der entsprechenden Arbeitsgruppe einig. Einen Zeitplan gibt es bereits nach der ersten Verhandlungsrunde, bis Ostern soll eine Reform der Ökoenergie-Förderung stehen. Über weitere inhaltliche Details wird noch gestritten - auch innerhalb der SPD.

Sechs Stunden hat die Koalitionsarbeitsgruppe Energie in der ersten Sitzung am Donnerstag verhandelt. Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin (SPD), leitet die AG zusammen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Am Abend steht das erste Ergebnis: Union und SPD wollen eine Reform mit Kappungen bei der Ökoenergie-Förderung bis Ostern 2014. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte Anfang 2015 ein Reformpaket in Kraft treten.

"Man kann Einigungskorridore erkennen", meint Kraft. Altmaier sagt, die Energiewende solle das große Projekt der Koalition werden. Aber schon um die Details im Koalitionsvertrag dürfte hart gerungen werden. Die fossile Energiewirtschaft macht mächtigen Lobbydruck: Es brauche auch tragfähige Bedingungen für fossile Kraftwerke. Gerade für windstille und sonnenarme Tage im Winter werde weiter ein großer Kraftwerkspark gebraucht. Hinter Begriffen wie neues Marktdesign und Kapazitätsmarkt verbirgt sich der Ruf nach milliardenschweren Subventionen, damit sich Kohle- und Gaskraftwerke auch bei weniger Betriebsstunden rechnen. Der Ökostromanteil von rund 25 Prozent wirbelt alte Geschäftsmodelle kräftig durcheinander.

Gerade NRW trifft das Kraftwerksproblem

Kraft hatte wiederholt darauf verwiesen, man müsse auch Jobs in der Industrie und Stromwirtschaft im Blick haben. Ein Reporter fragt Kraft, als diese auf dem Weg ins Umweltministerium ist: "Sind Sie eine Kohle-Lobbyistin?" Sie verneint. Doch die schwierige Lage der Energieriesen an Rhein und Ruhr, die wie RWE mit der Verstromung fossiler Energieträger noch viel Geld verdienen, brennt ihr unter den Nägeln. Die Kohle hat immer noch einen Anteil am Strommix von über 40 Prozent. Kraft fürchtet Jobverluste bei Industrie- und Stromunternehmen, wenn die Energiewende nicht in planbarere Bahnen gelenkt wird.

Anders als Altmaier bekennt Kraft sich auch nicht zu einer Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten, der europaweit die derzeit billige Kohleverstromung verteuern dürfte. Doch andere SPD-Politiker wie Generalsekretärin Andrea Nahles sind für die Reform. Aber gerade NRW trifft das Kraftwerksproblem. Und das Land hat wegen der dichten Besiedelung weniger Möglichkeiten für einen großflächigen Wind-, Biomasse- und Solarenergieausbau als Bayern. NRW-Kommunen, die ein Viertel der Anteile an RWE halten, sowie das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr, das 51 Prozent am Großversorger STEAG besitzt, sorgen sich zunehmend um fest eingeplante Einnahmen.

Grünen-Chefin warnt vor "Rolle rückwärts" in der Energiewende

Für Krafts rot-grüne Koalition in Düsseldorf ist die Kohle-Debatte bereits eine Belastung. Kraft muss zudem aufpassen, dass sie sich nicht innerhalb der Partei isoliert - denn außerhalb der NRW-SPD wollen viele eine ökologische Erneuerung. So will die Bundes-SPD auch ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, das verbindlich einen Pfad hin zu 60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990) festlegen soll.

Ein Modell könnte sein, dass es keine ausufernden Prämien für alle fossilen Kraftwerke gibt, sondern Mengensteuerungsmodelle: eine feste Kohlestromquote mit Bevorzugung moderner, flexiblerer Meiler. Und Sonderanreize für CO2-ärmere Gaskraftwerke, die bei wenig Wind und Sonne schnell rauf- und runtergefahren werden könnten. Neue Subventionen nach dem Gießkannenprinzip dürften nicht durchsetzbar sein. Am Montag sollen weitere Beratungen über die Details stattfinden.

Grünen-Chefin Simone Peter hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einer "Rolle rückwärts" und steigenden Energiepreisen durch Subventionen für unrentable Kohlekraftwerke gewarnt. Die Verbraucher dürften "bei der Energiewende nicht von SPD und Union über den Tisch gezogen werden", sagte Peter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Neue Subventionen für alte Kohlekraftwerke dürfe es nicht geben, Union und SPD schützten alte Strukturen, die längst überholt seien. "In den Koalitionsgesprächen trifft sich ein Bündnis von Kohlefreunden", kritisierte Peter. "Ich hätte von der SPD mehr erwartet als dieses lupenreine Bekenntnis für Großkonzerne und gegen den sehr innovativen Mittelstand, der von der Energiewende profitiert", führte sie aus.