Von Stefan Braun

In den Koalitionsverhandlungen legen Union und FDP ihre Pläne für Deutschland fest. Erste personelle Weichen wurden bereits gestellt.

Union und FDP sind sehr bemüht, die Koalitionsverhandlungen möglichst zügig zu beginnen und spätestens Anfang November abzuschließen. Damit wollen sie die Botschaft aussenden, dass die neue Regierungsmehrheit ihre Aufgabe verantwortungsvoll und entschlossen angeht. Entsprechend verständigten sich die Parteiführungen von CDU, CSU und FDP bereits zwei Tage nach der Bundeswahl auf einen Zeitplan. Demnach sollen die offiziellen Koalitionsverhandlungen am Montag kommender Woche beginnen. Als Ort für die Gespräche ist die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen ausgesucht worden.

Ebenfalls bereits entschieden wurde am Dienstag die Zusammensetzung der sogenannten großen Runde der Koalitionsverhandlungen, aus der heraus dann einzelne Arbeitsgruppen zu den Fachthemen gebildet werden sollen. Von Seiten der CDU werden der Runde neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre vier Stellvertreter im Parteivorsitz, Annette Schavan, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers angehören. Außerdem mit dabei sein werden CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Kanzleramtschef Thomas de Maizière sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Auf CSU-Seite werden der großen Verhandlungsrunde neben Parteichef Horst Seehofer Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angehören. Zum weiteren Kreis werden zudem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie die bayerischen Staatsminister für Finanzen und für Umwelt, Georg Fahrenschon und Markus Söder, gehören. Noch offen ist die Struktur der Arbeitsgruppen. Das gilt sowohl für ihre Anzahl wie für ihre inhaltlichen Aufgaben. Diese soll aber spätestens am Montag in der ersten großen Verhandlungsrunde festgelegt werden.

Über die Zusammensetzung der FDP-Delegation soll laut Parteichef Guido Westerwelle am Donnerstag das Parteipräsidium entscheiden. Man darf davon ausgehen, dass neben Westerwelle die engere Parteiführung der FDP zu den Spitzenunterhändlern gehören wird. Auch der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart wird dabei sein, weil sein Koalitionspartner in Düsseldorf, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, im Team der Union sitzt.

CDU und CSU "absolut einig"

Zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen wird sich die Unionsspitze zudem am Donnerstagabend in Berlin zusammensetzen. Das vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Treffen am Dienstagvormittag im Berliner Kanzleramt. Seehofer sagte anschließend, CDU und CSU seien sich in allen wichtigen Fragen "absolut einig". In der CDU-Führung wurde das mit Genugtuung aufgenommen, nachdem Seehofer sich während des Wahlkampfs mehrfach durch eigene Forderungen und Abweichungen von der Linie viel Unmut bei der großen Schwesterpartei eingehandelt hatte.

Am Dienstag wurden in der Union auch personell erste Weichen gestellt. So wurden der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, und sein erster parlamentarischer Geschäftsführer, Norbert Röttgen, in ihren Ämtern bestätigt. Gleiches gilt für den CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, den die Bundestagsabgeordneten der CSU zuvor bei drei Gegenstimmen wiedergewählt haben. Wie es aus der Unionsführung hieß, ist mit der Wahl der drei noch keine Entscheidung gefallen, ob sie nicht doch dem Bundeskabinett angehören könnten. Fürs erste aber ist die Fraktion bemüht gewesen, sich schnell eine Führung zu geben, um auch die Interessen der Bundestagsfraktion in den Koalitionsverhandlungen gebührend vertreten zu können.

Unterschiedliche Interessen in den eigenen Reihen

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hatte ebenfalls großes Interesse, schnell Handlungsfähigkeit herzustellen. Das hilft ihr auch im Ringen mit den zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen in ihren eigenen Reihen. Nachdem am Sonntag die Partei erst mal gejubelt hatte, zeichnete sich in den beiden Tagen danach ab, dass insbesondere die Vertreter der Mittelstandsvereinigung und des CDU-Wirtschaftsrats sich von einer schwarz-gelben Koalition in Berlin deutlich mehr Einfluss auf den künftigen Kurs versprechen.

Im Gegensatz dazu warnen Vertreter des sozialpolitischen Flügels massiv davor, an den Arbeitnehmerrechten oder sozialen Errungenschaften etwas zu ändern. Das gilt insbesondere für Vertreter der CDU Nordrhein-Westfalens, die im Mai 2010 eine Landtagswahl bestehen muss. Sie registrieren derzeit mit Zufriedenheit, dass Merkel mehrmals erklärt hat, einen sozialen Kahlschlag werde es nicht geben. Andererseits weiß auch sie, dass bis hoch in die CDU-Spitze die Erwartung groß bleibt, mehr Union durchzusetzen - und der FDP das Feld Wirtschaft nicht komplett zu überlassen.

(SZ vom 30.09.2009/holz)