Der geplante Sonderfonds von Union und FDP hat nicht nur in Wirtschaft und Wissenschaft Kritik ausgelöst. Inzwischen sprechen auch Politiker von "haushaltspolitischem Betrug" - und in den Reihen der künftigen Koalitionäre gibt es Bedenken.

In Berlin haben Union und FDP am Mittwoch ihre Gespräche über eine Regierungsbildung fortgesetzt. Nach gesonderten Vorgesprächen will eine große Runde am Nachmittag erneut strittige Punkte wie Gesundheitsfonds, Haushaltslage oder dem umstrittenen Sonderfonds erörtern.

Im Vorfeld wurde Kritik an den Plänen der zukünftigen Koalitionspartner für eine Finanzierung durch einen Schattenhaushalt laut. Vor allem Wirtschaftsexperten und Wissenschaftler äußerten sich negativ - doch inzwischen wächst auch der Unmut quer durch die Parteien.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, sagte im Südwestrundfunk, er halte "nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen". Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung wie auch in der Gesundheitspolitik seien Einsparungen möglich, mit denen sich der Sonderfonds vermeiden ließe.

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Auch Politiker von SPD und Grünen hatten die schwarz-gelben Pläne scharf kritisiert. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben in der Süddeutschen Zeitung als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach von "Bilanzfälschung" und fügte hinzu: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran."

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte: "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte." Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dient der geplante Schattenhaushalt nur dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ihr Gesicht wahren könnten. Damit sollten Spielräume für die Umsetzung der Wahlversprechen geschaffen werden, sagte Poß dem RBB-Inforadio. Mit solider Haushaltsführung habe das nichts zu tun.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte im Sender MDR Info, es dürfe nicht sein, dass Steuersenkungen mit neuen Schulden finanziert werden. "Das ist eine unseriöse Finanzpolitik." Schattenhaushalte seien der falsche Weg, weil damit nur die Schulden erhöht werden würden. "Statt solcher Tricks sollten Union und FDP jetzt eine ehrliche Steuerpolitik machen", sagte Däke.

Ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der künftigen Koalition kam aus der Wissenschaft. Der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sagte der Süddeutschen Zeitung, Union und FDP wollten die Verfassung ignorieren. Durch eine Kürzung der Ausgaben sei es möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete den Fonds als schwarze Kasse: "Die neue Haushaltsparty auf die große Wirtschaftskrise buchen zu wollen, ist ganz schön kühn", kritisierte Zimmermann.