Koalitionsverhandlungen SPD und Union einigen sich auf Mietpreisbremse

Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware: Jetzt will auch die Bundesregierung den Anstieg der Mieten in Großstädten wie München bremsen.

Die Koalitionsverhandlungen kommen voran: Union und SPD verständigen sich auf ein Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen. Auch beim Thema Maklergebühren wird sich einiges ändern. Arbeitnehmer sollen künftig einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung erhalten.

Fortschritte in den Koalitionsgesprächen: Union und SPD wollen drastische Mieterhöhungen vor allem in Großstädten stärker eindämmen und den Bau von Mietwohnungen weiter fördern. Die zuständige Arbeitsgruppe einigte sich auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen", wie am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt wurde. Auch bei den Regelungen zur Teilzeitarbeit gab es Einigungen.

In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden.

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten." Dafür soll die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau ("degressive Afa") wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

"Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt", sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig in vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Bei Maklergebühren solle gelten, dass sie der Vermieter zahlen müsse, wenn er den Makler einschalte. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger begrenzt werden.

Rechte von Teilzeitarbeitern werden gestärkt

Außerdem sollen Arbeitnehmer in Deutschland künftig einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung erhalten. Der Anspruch solle im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert werden, erklärten die Verhandlungsführerinnen Annette Widmann-Mauz (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) der Arbeitsgruppe für Familie, Frauen und Gleichstellung am frühen Dienstagmorgen.

"Teilzeitbeschäftigte erfahren häufig Nachteile bei Bezahlung, Qualifizierung und beruflichem Aufstieg, was oftmals zu Altersarmut führt. Wir werden diese Diskriminierung bekämpfen", hieß es. Vertreter der Wirtschaft hatten sich über eine derartige Regelung skeptisch geäußert und beklagt, dass sie so zu einem Aufbau von Arbeitsplätzen gezwungen würden, die sie nicht benötigten.

Union und SPD planen zudem eine flexiblere Ausgestaltung der Elternzeit. Dazu sollen auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers 24 statt zwölf Monate zwischen dem dritten und dem 14. Lebensjahr des Kindes (bisher achtes Lebensjahr) in Anspruch genommen werden können.

Weitere Ergebnisse der Gespräche wollen die Verhandlungsführer beider Seiten am Dienstagvormittag in der bayerischen Landesvertretung in Berlin vorstellen. Am 11. November soll das Verhandlungsergebnis dann in der großen Koalitionsrunde präsentiert werden.