Koalitionsverhandlungen:"Quadratur des Kreises"

Schwierig gestalten sich die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt. Bislang ist man sich nur in einer Sache einig, so die bayerische Sozialministerin.

Die Arbeitsmarkt-Experten von Union und FDP haben sich bei ihrem dritten Treffen in wesentlichen Punkten nicht verständigen können. "Wir haben praktisch keine Einigung", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nach der Sitzung am Dienstag in Berlin. Es habe sich gezeigt, dass die Unterschiede zwischen Union und FDP in dieser Arbeitsgruppe wohl "am stärksten" deutlich würden.

Koalitionsverhandlungen: Nennt die Verhandlungen mit der FDP "Quadratur des Kreises". Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).

Nennt die Verhandlungen mit der FDP "Quadratur des Kreises". Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).

(Foto: Foto: dpa)

Haderthauer stellte sich gegen die von der FDP geforderten Lockerungen beim Kündigungsschutz: "Wir sagen, da wird überhaupt nicht dran geschraubt." Auf Ablehnung sei auch das Modell der Bürgerversicherung gestoßen, mit der die Liberalen alle Sozialleistungen einschließlich der Heizkosten vereinheitlichen wollen: "Wir wollen keine Transferhilfeempfänger, die plötzlich den halben Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht gereicht hat", stellte die CSU-Politikerin klar.

Auch in der Beurteilung von Mindestlöhnen zeigten sich Differenzen: Rückwirkende Änderungen an bereits beschlossenen Lohnuntergrenzen lehnte die Union nach Darstellung auch anderer Sitzungsteilnehmer ab. Gemeinsam wollen beide Seiten jedoch den Zugang ausländischer Pflegekräfte - vor allem aus Osteuropa - ermöglichen.

Bei der einvernehmlich angestrebten Erhöhung des Schonvermögens und der Grenzen für einen zusätzlichen Verdienst für Langzeitarbeitslose sind sich beide Seiten einig, dass konkrete Beträge nicht im Koalitionsvertrag stehen sollen. "Wir wollen uns nicht komplett einmauern durch Zahlen im Koalitionsvertrag", sagte Haderthauer.

Als schwierig erweist sich auch die Suche nach einer Lösung für die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Umorganisation der Hartz-IV-Verwaltung. "Die einzige Sache, bei der wir uns einig sind, ist, dass es keine Grundgesetzänderung geben soll", sagte Haderthauer.

Eine Lösung, die alle Beteiligten glücklich mache, sei kaum zu erreichen. "Das ist wirklich eine Quadratur des Kreises."

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