Steuern
Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Finanzen liest sich wie eine vorgezogene Weihnachtsgeschenkeliste: Das Kindergeld wird erhöht, der Eingangssteuersatz gesenkt, die kalte Progression entschärft. Geschwister, Nichten, Neffen und Unternehmer werden bei der Erbschaft-, kleine, mittlere und große Betriebe bei der Unternehmensteuer entlastet.
Die ungeliebte Steuerklasse V fällt weg, der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif wird flacher. Nur ein einziges, klitzekleines Problem gab es am Freitagabend noch: Es handelte sich nicht um die Geschenke-, sondern um die Wunschliste der Finanzexperten von Union und Liberalen. Weil sie sich in beinahe keinem Punkt einigen konnten, präsentierten sie ihren Parteivorsitzenden einfach einen Krabbeltisch.
Freude dürften die Chefs daran nicht haben, denn die Arbeitsgruppe hat sich auch nicht einigen können, wer die Präsente eigentlich bezahlen soll. Kein einziger konkreter Satz findet sich dazu im Abschlussbericht. Ob das im fertigen Koalitionsvertrag anders sein wird, oder ob die schwarz-gelben Partner das Problem einfach beim künftigen Finanzminister abladen, blieb zunächst offen. (Claus Hulverscheidt)
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