An diesem Montag geht es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ums Geld. Ab 17.30 Uhr treffen sich die Finanzexperten beider Seiten und verhandeln darüber, welche Projekte sich in den kommenden vier Jahren finanzieren lassen - und welche nicht.
Union und SPD können zwar mit Milliarden-Haushaltsüberschüssen und gut gefüllten Sozialkassen rechnen. Für alle Wünsche eines möglichen schwarz-roten Bündnisses reicht das Geld aber nicht.
Aber noch bevor über Inhaltliches geredet wird, gibt es erneut Spekulationen über Posten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht dementiert, ihre Partei verlange in einer großen Koalition mit der CDU/CSU sieben bis acht Ministerien. "Ich kann garantieren, dass bislang niemand auch nur ein Wort über Ministerien und Ministerposten verloren hat", sagte sie der Bild-Zeitung.
Bei der SPD stünden die Inhalte im Vordergrund. "Wir bekommen kein Ja zu einem Koalitionsvertrag für Posten oder Ministerien, sondern nur für die Umsetzung unserer Ziele und damit für konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen in der Rente, der Pflege, der Leiharbeit, beim Mindestlohn und vielem mehr." Allerdings schloss Nahles zusätzliche Ministerposten auch nicht aus. "Wir sollten das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern uns jetzt erst einmal auf die Inhalte der Arbeitsgruppen konzentrieren", sagte sie auf eine entsprechende Frage.
SPD nennt rote Linien für Verhandlungen
Nahles reagierte auf einen Bericht der Welt am Sonntag. Demnach fordert die SPD sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis - damals erreichten die Liberalen 14,6 Prozent - fünf Ministerien bekommen habe. Dies würde zu einer Vergrößerung des Kabinetts führen.
Mit Blick auf die an diesem Montag beginnenden Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen sagte Nahles: "Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein."
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat rote Linien formuliert, die aus seiner Sicht in den Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen. "Die SPD wird den Mitgliedern nur einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, in dem die SPD sich in entscheidenden Punkten durchsetzt", sagte Gabriel der Parteizeitung Vorwärts. Er erwarte daher "harte Verhandlungen".
Als "unverzichtbare Punkte" nannte Gabriel erneut einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie mehr Geld für Bildung und für die Städte und Gemeinden. "Nur wenn wir uns in diesen zentralen Fragen durchsetzen, macht eine große Koalition Sinn", hob er hervor. Dagegen werde die SPD "keinen Sozialkürzungen zustimmen" und es dürfe "keine faulen Kompromisse" geben.
