Von S. Braun, G. Bohsem, C. Hulverscheidt

Union und FDP werden nach Informationen der SZ voraussichtlich den Kasseneinheitsbeitrag abschaffen. Die Versicherten müssen mit höheren Beiträgen rechnen.

Im Streit um den Gesundheitsfonds zeichnet sich ein Kompromiss zwischen CDU, CSU und FDP ab. Nach Informationen der SZ haben sich die angehenden Koalitionspartner in den vergangenen Tagen weitgehend angenähert. Die erarbeiteten Vorschläge müssen jedoch noch von der zentralen Verhandlungsrunde der Koalitionäre gebilligt werden. Dies wird vermutlich an diesem Donnerstag geschehen.

Im Koalitionsvertrag werden voraussichtlich keine allzu konkreten Angaben zum Fonds enthalten sein. Es deutet sich jedoch an, dass der erst seit Anfang des Jahres im Rahmen des Fonds geltende Einheitsbeitrag in der jetzigen Form abgeschafft wird. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten künftig also wieder über unterschiedliche Preise miteinander konkurrieren. Zum Stopfen des Defizits in der gesetzlichen Krankenkasse soll es staatliche Hilfen geben.

Wie auch in der Pflegeversicherung müssen deshalb die Arbeitnehmer und Rentner mit höheren Beiträgen rechnen. So ist eine Art "Pflege-Riester" geplant. Jedes Kassenmitglied soll dazu verpflichtet werden, in eine private Pflegeversicherung einzuzahlen. Ziel ist es, ausreichend Kapital für das Alter aufzubauen.

Zentrales Thema in den Verhandlungen am Nachmittag war der Umgang mit den Milchbauern. Die CSU hatte gefordert, die Milchmenge stärker zu begrenzen. Diese Forderung sei vom Tisch, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es wurde aber noch an einer Formulierung gefeilt, wie man den Landwirten, die unter dem Verfall der Milchpreise leiden, helfen könne.

Die geplante Aufstellung eines Schattenhaushalts zur Deckung von Defiziten in den Sozialversicherungen verteidigten CDU, CSU und FDP gegen Kritik. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, auch die Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft und die Banken seien über sogenannte Sondervermögen finanziert worden. Es handele sich also um "überhaupt nichts Besonderes". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, der Fonds trage zu mehr Transparenz bei, indem er die konjunktur- und krisenbedingten Kosten zusammenfasse.

Spielraum für Steuersenkungen

Niebels Interpretation wird allerdings nicht einmal in den Reihen der künftigen Koalition ernst genommen. In Verhandlungskreisen hieß es vielmehr, die Operation diene nur dazu, der FDP "einen Spielraum für Steuersenkungen zu verschaffen, den es eigentlich nicht gibt". Um dies zu erreichen, soll die neue Regierung gleich nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf etwa 90 Milliarden Euro verdoppelt würde. Mit dem Geld sollen in erster Linie die Defizite der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2010 bis 2013 gedeckt werden, die sich nach derzeitiger Schätzung auf 45 Milliarden Euro summieren. Ein ungelöstes Problem gibt es noch: Eine so hohe Nettokreditaufnahme ist nur zulässig, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewendet werden soll. Das aber ist nicht der Fall.

(SZ vom 21.10. 2009/segi)