CDU-Vize Rüttgers sagte nach Abschluss der Verhandlungen im Kreis der 27 Spitzenvertreter der drei Parteien: "Ich kenne keinen in der Verhandlungsrunde, der nicht sicher ist, dass wir in der kommenden Woche eine gemeinsame Lösung für einen Koalitionsvertrag haben werden." FDP-Generalsekretär Niebel meinte: "Wir sind alle vom Willen beseelt, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen." Auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von "einer großen Anzahl an Gemeinsamkeiten".

Die drei Parteien ringen noch um die Finanzierung ihrer geplanten Steuerreform und loten Einsparungen aus. Rüttgers dringt auf eine solide Gegenfinanzierung: "Wir wollen keine Steuersenkungen, die nicht gedeckt sind." Im Gespräch sind Steuerentlastungen für Bürger und Firmen im Umfang von mindestens 20 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung ist aber noch offen.

Empört wies die FDP die Darstellung von Familienministerin Ursula von der Leyen zurück, wonach sich beide Seiten auf den Erhalt des Gesundheitsfonds verständigt hätten. Diese Äußerungen gäben allein die Sicht der Union wieder, sagte FDP-Chefunterhändler Philipp Rösler. "Es ist noch gar nichts entschieden", räumte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ein. Von der Leyen hatte in der Nacht zum Samstag erklärt: "Wir sind übereingekommen, dass wir den Gesundheitsfonds weiterentwickeln." Kauder bekräftigte das Ziel der Union, am Fonds festzuhalten. Diese Geldsammelstelle ermögliche den Wettbewerb, betonte er.

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg und FDP-Vize Rainer Brüderle betonten, in den nächsten vier Jahren sollten der Mittelstand gestärkt und Wachstumskräfte durch Bürokratieabbau freigesetzt werden. Ziel sei es, den Bürokratie- Aufwand für Unternehmen und Bürger um 25 Prozent zu senken, sagte Guttenberg.

"Rückwärtsgewandte Politik"

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Union und FDP derweil eine "rückwärtsgewandte Politik" vor. "Im Kleingedruckten des Koalitionsvertrages werden wir massive Zumutungen finden", sagte sie dem Hamburger Abendblatt . Der geplante Ausstieg aus dem Atomkonsens sei "ein scharfer Angriff auf den inneren Frieden des Landes".

Ungeachtet der Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen regt sich in der Union Unmut: Es mehren sich die Stimmen nach einer raschen Aufarbeitung des schlechten Abschneidens von CDU/CSU bei der Bundestagswahl. Die Parteinachwuchsorganisation Junge Union forderte gar die "unverzügliche" Einberufung eines CDU- Bundesparteitags. Ein entsprechender Initiativantrag fand beim JU- Deutschlandtag in Münster breite Zustimmung.

"Schlag ins Gesicht"

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte am Wochenende Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden der Union. Das Wahlergebnis müsse sorgfältig und intensiver als nach der Wahl 2005 analysiert werden, sagte er der Bild am Sonntag. Die Union kam Ende September auf 33,8 Prozent, es war das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Die CSU verlor 0,9 Punkte, die CDU 0,5 Punkte im Vergleich zu 2005.

Auslöser des JU-Initiativantrages - getragen von mehr als zehn Landesverbänden - war unter anderem die kurzfristige Absage von Bundeskanzlerin Merkel und die damit ausgebliebene Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis. Während der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, von einer Enttäuschung sprach, bezeichneten Teile des Unionsnachwuchses die Absage als "Schlag ins Gesicht".

Stoiber verteidigt Merkel

Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der in Münster für Merkel als Redner eingesprungen war, verteidigte die Absage. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die CDU-Chefin nicht der nötigen Wahlanalyse entziehen werde. Die rund 300 Delegierten mahnte der CSU- Ehrenvorsitzende, die Bedeutung der Koalitionsverhandlungen anzuerkennen: "Wir haben immerhin nach elf Jahren erstmals wieder eine bürgerliche Bundesregierung. Die Terminsituation ist also eigentlich gut."

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP/holz)