Langsame Annäherung: Union und FDP einigen sich in der Atompolitik. Strittig sind nach wie vor der Umfang der Steuerentlastungen und die Zukunft des Gesundheitsfonds.

Union und FDP haben sich im Grundsatz auf längere Atom-Laufzeiten und den Ausbau der Öko-Energien geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, die Atomkraft solle nur eine Übergangstechnologie sein. "Wir haben einen großen Schwerpunkt, und das ist ein wesentlicher Schwerpunkt, auf die regenerativen Energien gelegt." Sie würden als die Zukunft gesehen. Das Energie-Papier der künftigen Koalition sei fertig besprochen. Die genauen Laufzeiten der Atommeiler stehen aber noch nicht fest.

Hunderte Atomkraftgegner "umzingelten" die Verhandlungen in Berlin mit einer Kundgebung. Im niedersächsischen Hitzacker - in der Nähe des Atommüll-Zwischenlagers Gorleben - demonstrierten rund 450 Globalisierungskritiker und Atomkraftgegner.

Für den Ausbau erneuerbarer Energien müsse noch Zeit überbrückt werden, sagte Guttenberg. "Für diese Zeit wird man auch als Brückentechnologie die Kernkraft noch benötigen." Aber es sei das Ziel von Schwarz-Gelb, dass sie "irgendwann verzichtbar ist". Einzelheiten und Details sollten in den kommenden Tagen geklärt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Wir sind gut weitergekommen in der Energiefrage." Ein paar Punkte stünden noch unter Finanzierungsvorbehalt. Dazu zählt unter anderem die künftige Solarförderung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält Gespräche mit den Energiekonzernen für notwendig, um Vereinbarungen zu treffen. Bezifferte Laufzeiten sollen nach bisherigen Plänen noch nicht in den Koalitionsvertrag. Nach vorläufigen Plänen soll der längere Weiterbetrieb vor allem an strenge Sicherheitsstandards geknüpft werden.

Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der künftigen Koalitionäre nicht übermäßig mit Kosten für Strom und Heizung belastet werden. "Es kommt (...) darauf an, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. "Das ist ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die Bürger." Die Steuerpolitiker von Union und FDP wollen, dass der Bund den Großteil der Milliarden-Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus den längeren Atom-Laufzeiten abschöpft. Ein Teil soll in einen Fonds oder eine Stiftung zur Förderung der Öko-Energien fließen.

Um die künftige Steuer- und Finanzpolitik hat es laut Bild am Sonntag heftigen Streit in den Koalitionsgesprächen gegeben. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff habe die FDP-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen und die Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung als "in hohem Maß unseriös", "realitätsfern" und als finanzpolitischen "Blindflug" bezeichnet, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Gespräche.

Keine Steuersenkungen auf Pump

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende habe damit gedroht, er werde ein solches Programm "als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen".

Strittig sind nach wie vor der Umfang der Steuerentlastungen, ein neues Steuersystem und die Zukunft des Gesundheitsfonds als Sammelstelle für Einnahmen. Es werde keine Steuersenkungen auf Pump geben, versicherte NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Die drei Parteichefs - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) - begannen am Nachmittag mit Verhandlungen im kleinsten Kreis, um Kompromisslinien auszuloten.

Klarheit soll geschaffen werden

Jetzt beginne die "Mund-zu-Mund-Beatmung", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Rüttgers kündigte an, die neue Koalition werde Klarheit nicht nur über Steuersenkungen, sondern auch über Kürzungen schaffen. "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt."

Bei den Verhandlungen ging es um die künftige Atompolitik und den Gesundheitsfonds. Die Vorsitzenden wollen die Ergebnisse mit ihren engsten Parteiführungen absprechen, bevor sie am kommenden Mittwoch wieder in großer Runde abschließend verhandelt werden. Die CSU berief für den 26. Oktober bereits einen Sonderparteitag ein, um die Vereinbarung abzusegnen.