Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein stehen kurz vor ihrem Abschluss. Die 36-köpfige Verhandlungsrunde traf sich, um die Empfehlungen der Parteispitzen zu diskutieren.
Die Verhandlungsführer der drei Parteien zeigten sich zuversichtlich für den Ausgang. Sie hatten am Samstag alle Aspekte der Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer "Dänen-Ampel" erörtert und sich in allen inhaltlichen Fragen geeinigt. Das letzte Wort über den 60-seitigen Vertrag haben Parteitage der drei Koalitionspartner, die für den kommenden Samstag angesetzt sind.
Zum Abschluss der Verhandlungen standen noch Haushaltsfragen zur Debatte. Die "Dänen-Ampel" will den Kommunen beim Kita-Ausbau finanziell helfen und so die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch die frühere große Koalition in Höhe von 120 Millionen Euro jährlich wettmachen. Auch über die künftigen Regierungsstrukturen haben sich die Verhandlungspartner geeinigt. Die Grünen übernehmen außer dem Finanzministerium noch das Ressort für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft. Der SSW wird das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa führen. Die SPD bekommt die anderen vier Ressorts, die für Inneres, Wirtschaft, Soziales und Bildung zuständig sind.
Am 12. Juni soll der SPD-Politiker Torsten Albig im Kieler Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es wäre das erste Mal, dass der SSW mitregiert. SPD, Grüne und SSW haben im Landtag zwar nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei, mit Beschlüssen zur Innenpolitik hat aber die Wahrscheinlichkeit zugenommen, dass Albig auch Stimmen von Piraten bekommen kann.