Koalitionsverhandlungen in Berlin: Kraft bremst bei der Energiewende

Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt bei der Energiewende auf die Bremse.

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Schulterschluss mit der Industrie: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft will für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Stahl- und Stromkonzernen kämpfen. Das sei wichtiger als eine schnelle Energiewende, sagt die SPD-Politikerin im SZ-Interview. Für die Koalitionsgespräche mit der Union prophezeit sie, es werde an vielen Stellen "knirschen".

Hannelore Kraft will in den Koalitionsverhandlungen in Berlin entschieden die Interessen der Stahl- und Energieindustrie vertreten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als eine schnelle Energiewende. "Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten", sagte Kraft in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Sie sei zwar auch für die Energiewende, aber "entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten."

Kraft, die für die SPD in der Arbeitsgruppe Energie mit der Union verhandelt, stellt sich damit eindeutig auf die Seite der großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen, die in den vergangenen Tagen direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht hatten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Der Stromgigant RWE hatte Überlegungen lancieren lassen, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen, was mindestens 10 000 Arbeitsplätze gekostet hätte. Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger hatte den Verbleib der Stahlproduktion am traditionsreichen Standort Duisburg davon abhängig gemacht, dass die energieaufwendige Stahlsparte durch die Härtefall-Regelung weiterhin nicht die volle EEG-Umlage zahlen müsse.

Auf Konfrontationskurs mit den Grünen im Land

"Wir haben bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs, um Investitionssicherheit zu bieten", sagte Kraft. Diese Unsicherheit betreffe nicht nur die großen Stromversorger, sondern auch die Industrie insgesamt. Kraft geht mit ihrer Haltung auch auf Konfrontationskurs zu den Grünen, mit denen sie im Düsseldorfer Landtag koaliert. Nordrhein-Westfalens SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte eine Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien gefordert. Für die Grünen verstößt das gegen den Koalitionsvertrag. Wenn Kraft nun bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin einen klaren Pro-Industriekurs fährt, könnte dies das rot-grüne Bündnis in Düsseldorf destabilisieren.

Kraft hatte nach der Bundestagswahl eine große Koalition erst vehement abgelehnt, in den Wochen danach aber ihre Meinung geändert. Ein schwarz-rotes Bündnis könne aber weiterhin scheitern. "Knirschen wird es an vielen Stellen", sagte Kraft der SZ. Der Termin für das erste Treffen der Energie-Arbeitsgruppe steht noch nicht fest. Es wird aber mit einem Beginn der Verhandlungen spätestens Ende der kommenden Woche gerechnet.

Am Freitag kamen die Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD zu einem ersten Gespräch zusammen. Die meisten Gruppen werden von Montag an in die Verhandlungen einsteigen. Das gilt auch für die Gespräche über Haushalt und Finanzen. Für diese hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Art Agenda entworfen, in der er für die Unionsseite zentrale Themen und Ziele auflistet. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, zählt dazu unter anderem das Bestreben, die gesamtstaatlichen Schulden in den nächsten zehn Jahren deutlich zu senken. Derzeit liegen sie bei etwa 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Union möchte sie auf 60 Prozent des BIP absenken.