Von Daniela Kuhr

Union und FDP wollen den Landwirten in Deutschland kräftig unter die Arme greifen. Von dem Sofortprogramm sollen aber auch Schüler profitieren.

Union und FDP wollen den Bauern mit einem Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro helfen. Darauf haben sich die Agrarfachleute der angehenden Koalitionspartner nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der Nacht zum Donnerstag geeinigt.

Das Programm besteht aus mehreren Bausteinen. Unter anderem soll die steuerliche Entlastung für Agrardiesel, die bislang auf zwei Jahre befristet ist, unbefristet gelten.

Zudem sollen die Landwirte die Möglichkeit erhalten, Risikoausgleichsrücklagen zu bilden, sodass sie Gewinne aus guten Jahren mit Verlusten aus schlechten Jahren besser verrechnen können.

Auch sollen der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben bei der Agrarstruktur und beim Küstenschutz erhöht werden.

Den Milchbauern, die seit Monaten unter dem starken Verfall der Milchpreise leiden, wollen die künftigen Koalitionäre mit einem Schulmilchprogramm helfen, bei dem jeder Schüler jeden Tag eine Tüte Milch finanziert bekommt. Allein dieses Projekt habe ein Volumen von ungefähr 500 Millionen Euro, hieß es.

Erst in der vergangenen Woche hatte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel den europäischen Milchbauern 280 Millionen Euro versprochen. Davon dürften etwa 55 Millionen Euro nach Deutschland fließen.

Der Deutsche Bauernverband hatte das als nicht ausreichend kritisiert. Sofern das jetzt von den Unterhändlern beschlossene Programm von der großen Runde unter Vorsitz der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FPD) bestätigt wird, würden die deutschen Landwirte damit etwa eine Milliarde Euro erhalten.

"Damit helfen wir ihnen mehr, als wenn wir Forderungen nach einer Begrenzung der Milchmenge aufgegriffen hätten", sagte der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann. Ein Teil der Milchbauern - und somit auch Seehofer, der um seine Kernwählerschaft bangt - hatten gefordert, neue Regeln zu schaffen, die verhindern, dass einzelne Milchbauern mehr produzieren, als sie eigentlich dürfen.

"Das aber würde vor allem den kleinen Betrieben schaden, die auf die Zusatzeinnahmen aus der Überlieferung angewiesen sind", sagte Goldmann. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes beurteilen die Landwirte ihre aktuelle Situation so schlecht wie seit 2003 nicht mehr.

(SZ vom 23.10.2009/woja)