Bei den Koalitionsgesprächen haben Union und SPD eine Reihe strittiger Fragen geklärt. So sollen die Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke nicht verlängert werden. Beim Thema Kündigungsschutz konnte sich die Union durchsetzen.

Bei der Atompolitik behielt die SPD die Oberhand. Demnach müssen die deutschen Kernkraftwerke rechnerisch nach 32 Jahren abgeschaltet werden, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr.

Stolperstein auf der Zielgeraden bleibt aber weiter die Sanierung des maroden Haushalts. In der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt einigten sich die Experten darauf, bei der Hartz-IV-Reform statt nur 1,8 Milliarden vier Milliarden Euro zu sparen. Dies teilte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nach der letzten Sitzung mit.

Der gesetzliche Kündigungsschutz soll - wie von CDU/CSU gewünscht - bei Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. "Wir sind damit an einem ganz entscheidenden Punkt weitergekommen", sagte Pofalla.

Dafür sollen die Befristungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden.

"Federn gelassen"

"Ich bin davon überzeugt, dass der Wille einfach da ist, eine große Koalition zu bilden." Zugleich räumte er ein: "Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen."

In der Frage der umstrittenen Laufzeiten für Atomkraftwerke konnte sich nach SZ-Informationen die SPD durchsetzen. Das letzte deutsche Atomkraftwerk geht voraussichtlich spätestens im Jahr 2021 vom Netz.

Zudem habe sich die vierköpfige Verhandlungsgruppe von Union und SPD darauf verständigt, die Erforschung sicherer Reaktoren nicht nur fortzusetzen, sondern auszubauen. Noch in dieser Legislaturperiode solle zudem ein Gesetz über die Entsorgung stark radioaktiven Mülls auf den Weg kommen.

Nachdem sich die zuständigen Arbeitskreise nicht einigen konnten, verhandelten zuletzt die beiden designierten Minister Sigmar Gabriel (Umwelt, SPD) und Michael Glos (Wirtschaft, CSU) sowie die Vize-Fraktionsvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) und Ludwig Stiegler (SPD) über die strittige Frage.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab harten Sparanstrengungen Vorrang vor Steuererhöhungen. Sie sagte am Dienstag in Berlin: "Erst dann kann man überhaupt über Einnahmeverbesserungen sprechen."

Die Debatte über eine so genannte Reichensteuer und eine Mehrwertsteuererhöhung hielt dennoch an. Auf Kritik stießen geplante Einschnitte für Beamte.

Einigung am Freitag erwartet

Beide Seiten streben am Freitag eine Einigung in allen Sachfragen an. An diesem Mittwoch ist keine große Verhandlungsrunde geplant. Pofalla wollte mit dem designierten Arbeitsminister Franz Müntefering die Details des Kompromisses in der Arbeitsgruppe besprechen.

Eine Einigung über die Mehrwertsteuer wird nach den Worten Steinbrücks erst in der Schlussrunde erwartet. Dann sei klar, "was wir auf der Ausgabenseite wirklich erbringen können". Die Union hält eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent für wahrscheinlich.

Neue Steuerpläne

Wie außerdem bekannt wurde, sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen künftig Veräußerungsgewinne aus privaten Wertpapier- und Immobiliengeschäften generell besteuert werden.

Nach Informationen des ZDF soll der Sparerfreibetrag unter anderem auf 750 Euro halbiert werden. Darüber hinaus habe sich die Arbeitsgruppe Finanzen darauf verständigt, die Pendlerpauschale für Entfernungen zum Arbeitsplatz bis 20 Kilometer zu streichen.

Auch die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern würden geändert. Sie sollten nur noch dem Hauptberuf dienen, um abgesetzt werden zu können. Rechnungen für den Steuerberater sollten gar nicht mehr absetzbar sein.

(AP/dpa/SZ vom 9.11.2005)