Angela Merkel will Deutschland mit den geplanten Reformen wieder eine Spitzenposition in Europa verschaffen. Dabei will sich die große Koalition von Union und SPD neben der Haushaltssanierung vor allem auf den Abbau der Arbeitslosigkeit konzentrieren.

Daran werde sich letztlich der Erfolg des gemeinsamen Bündnisses messen, erklärten übereinstimmend die designierte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und der künftige Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin.

"Deutschland sollte es schaffen, dass wir in zehn Jahren wieder unter den ersten drei Ländern in Europa sind", sagte die CDU-Chefin in Berlin bei der Vorstellung des Regierungsprogrammes von Union und SPD.

Dies müsse aber auf der Basis sozialer werte geschehen. Ziel sei es den "Abwärtstrend zu stoppen, ihn umzukehren".

Zugleich räumte sie ein, dass bei den Koalitionsverhandlungen nicht alles erreicht worden sei, was man sich vorgenommen habe. Die größten Unterschiede zu den Sozialdemokraten sah Merkel im Bereich des Arbeitsrechts. Dem Koalitionsvertrag sei als Prinzip ein Dreiklang aus Sanierung, Reformen und Investitionen zu Grunde gelegt.

"Der Erfolg der großen Koalition wird daran gemessen, gibt es mehr Arbeitsplätze", betonte die CDU-Chefin. "Wir werden vor allem die Gruppen fördern, die im besonderen Maße von der Globalisierung betroffen sind, und das ist der Mittelstand." Merkel erklärte, 2006 könne noch kein verfassungsgemäßer Haushalt erreicht werden. "Aber 2007 muss das gelingen."

Dazu würden zehn Milliarden Euro eingespart, fünf Milliarden an Steuersubventionen abgebaut und zehn Milliarden Euro würden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erzielt. Wenn Deutschland den EU-Stabilitätspakt wieder erfülle, sei dies auch ein wichtiges Zeichen für die Zukunft Europas.

"Vertrauen ist das, was wir wieder schaffen müssen", sagte Merkel. Man wolle mit der SPD vier Jahre regieren.

Für die Vereinbarung zu einer großen Koalition haben CDU/CSU und SPD zentrale Wahlversprechen aufgegeben. Dies könnte bei den Parteitagen am Montag für Sprengstoff sorgen. Hier ein Überblick über die wichtigsten gebrochenen Wahlversprechen:

Mehrwertsteuer: Der Wahlkampf-Renner für die SPD war der Protest gegen eine höhere Mehrwertsteuer, wie sie die Union in ihrem Programm angekündigt hatte. Mit Slogans wie "Merkelsteuer, das wird teuer" wollten die Sozialdemokraten punkten. Nun wird die Mehrwertsteuer nicht nur um zwei Prozentpunkte erhöht, wie von CDU und CSU angekündigt, sondern sogar um drei Punkte.

Zwar sollen im Gegenzug auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Der Großteil der Mehreinnahmen von rund 24 Milliarden Euro fließt aber in die Haushalte von Bund und Ländern. An dem Punkt blieb auch die Union hinter ihrem Versprechen zurück, wonach das Geld für die Lohnnebenkosten und die Länder verwendet würde. Beide Seiten wiegeln im Koalitionsvertrag ab, die Erhöhung komme erst 2007.

Reichensteuer: Die Union machte im Wahlkampf gegen die "Neidsteuer" der SPD mobil - jetzt kommt sie ab 2007 doch. Bezieher hoher Einkommen sollen einen Aufschlag von drei Prozent auf die Einkommensteuer zahlen. Nur Inhaber von Familienunternehmen sollen ausgenommen sein.

Die SPD könnte an dem Punkt ihre Anhänger wieder besänftigen, denn dies war als wichtiger Gerechtigkeitsaspekt ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Dafür muss die Union erklären, warum der Spitzensteuersatz nun sogar steigen wird, obwohl doch ursprünglich eine Senkung der Einkommensteuersätze geplant war.

Kündigungsschutz: Gegen einen Abbau von Arbeitnehmer-Rechten hatte die SPD im Wahlkampf groß plakatiert: "Für den Kündigungsschutz. Gegen die Willkür." Nun aber wird der Kündigungsschutz auf Drängen der Union de facto weiter gelockert: Die Probezeit kann von derzeit maximal sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert werden.

Kein Durchkommen gab es hingegen für die Union mit der Forderung, dass der Kündigungsschutz erst in Betrieben mit 20 Beschäftigten greifen sollte.

Schichtzuschläge: Vehement setzte sich die SPD im Wahlkampf für den Erhalt der Steuerbegünstigung von Sonn-, Feiertags- und Nachtschicht-Zuschlägen ein. Dies soll nun zwar grundsätzlich erhalten bleiben, doch wird die Sozialversicherungspflicht verschärft und auf 25 Euro Stundenlohn abgesenkt.

Tarifrecht: Für flexiblere Arbeitsverträge hatte sich die Union im Wahlkampf besonders stark gemacht. Durch betriebliche Bündnisse sollte es möglich werden, Arbeitsverträge auch außerhalb des geltenden Tarifrahmens abzuschließen. Bei den Koalitionsverhandlungen biss die Union mit ihrer Forderung bei der SPD auf Granit - eine Regelung dazu gibt es nicht.

Mindestlohn: Die von der SPD angekündigte Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, für den Fall fehlender tariflicher Regelungen, wird nicht kommen. Allerdings soll geprüft werden, ob das Entsendegesetz ausgeweitet werden muss, durch das es derzeit schon am Bau Mindestlöhne gibt.

Arbeitslosengeld: Die Anhebung des Arbeitslosengeldes II im Osten stand als Ziel im SPD-Wahlmanifest. Nun soll das ALG II tatsächlich von 331 Euro im Osten auf 345 Euro wie im Westen erhöht werden.

Doch sollen an anderen Stellen beim ALG II rund vier Milliarden Euro gespart werden. So soll es für unter 25-Jährige grundsätzlich keinen eigenständigen Anspruch mehr geben. Sie sollen stattdessen in die Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern eingerechnet werden.

Haushalt: Mit heftigen Attacken gegen die rot-grüne Haushaltspolitik und Plakaten wie "Sechs Millionen neue Schulden pro Stunde" war die Union in den Wahlkampf gezogen. Nun wird zumindest der Haushalt 2006 zu einer der höchsten Neuverschuldungen in der Geschichte der Bundesrepublik führen: 40 Milliarden Euro.

Gesundheit: Keine der beiden Seiten konnte ihr Wahlversprechen halten: Weder die "Kopfpauschale" der Union noch die Bürgerversicherung der SPD kommt, weil beide Konzepte unvereinbar waren. 2006 soll es einen neuen Anlauf geben.

Atom: Die angepeilte Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten konnten CDU/CSU nicht durchsetzen. Allerdings soll die Forschung für sichere Reaktortypen ausgebaut werden.

(sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa)