Wirtschaftsministerium und Kanzleramt haben "grundsätzliche Bedenken" gegen Pläne von Arbeitsminister Scholz geäußert. Seine Entwürfe zum Entsendegesetzes gingen zu weit, hieß es.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist mit seinen Plänen zur Ausweitung von Mindestlöhnen in der Bundesregierung auf Widerstand gestoßen.
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Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) (© Foto: ddp)
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Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium meldeten nach Angaben aus Regierungskreisen "grundsätzliche Bedenken" gegen die Entwürfe zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Novellierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes an. Der Einspruch werde zu einer Verzögerung der Vorhaben führen, verlautete am Donnerstag in Berlin.
Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hätten eine Fristverlängerung bei der Ressortabstimmung um weitere vier Wochen verlangt. Die Frist für Stellungnahmen der Ministerien zu den im Januar vorlegten Gesetzentwürfen wäre ursprünglich am 8. Februar ausgelaufen.
Den Angaben zufolge kritisierten Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, dass Scholz eine Neufassung des Entsendegesetzes vorgelegt hatte statt sich mit einer Anpassung zu begnügen, um weiteren Branchen die Aufnahme zu ermöglichen. Das Gesetz dürfe aber keine regionalen Mindestlöhne ermöglichen.
Der Staatssekretär von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Walther Otremba, hatte bereits direkt mit Beginn der Ressortabstimmung Mitte Januar moniert, dass die Entwürfe "erheblich von den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses" im Juni 2007 abwichen. Das Ministerium stoppte daher mit seinem Einspruch die Versendung der Gesetzentwürfe an die Verbände.
Die Neuregelung des Entsendegesetzes soll ermöglichen, dass weitere Branchen auf eigenen Wunsch einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären lassen können. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz sieht vor, dass in Branchen mit geringer Tarifbindung die Regierung auf Vorschlag eines unabhängigen Ausschusses Mindestlöhne festlegen könnte.
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(Reuters/dpa/bavo/gdo)
Die Christen mutieren zu politikunfähigen Bedenkenträgern. Erst treibt Frau Merkel, weil sie einen Mindestlohn von 7,50 grundsätzlich nicht will, die PIN AG grundsätzlich mit einem viel höheren Mindestlohn in die Insolvenz, dann verzichtet man auf Familienpolitik, weil die Union sich nicht einig werden kann.
Nach er nächsten Wahl, können die Christen dann ihre Positionen grundsätzlich mal überdenken. In der Opposition. Einfach nur das Leben in der Republik lähmen und entscheidungslos Bedenken tragen ist zu wenig. Auch für Christen.
Der Mindestlohn wir die Christen aus der Regierung fegen. Wie in Hessen. Wo es mit der Ausländerfeindlichkeit der Christen auch nicht geklappt hat, sondern nur den linken Rand ins Parlament gebracht hat. Grundsätzlich.
ja, dann wäre der Mindestlohn durch. Trotz namentlicher Abstimmung haben fast alle SPDler mit NEIN gestimmt. Ihrem eigenen Entwurf. Die wollen diesen Mindestlohn gar nicht. Läuft wahrscheinlich genau so wie die Mehrwertsteuererhöhung ab. 0% angekündigt, danach gleich 3% mehr beschlossen.
Seit etwa einem Jahr hätten die Niedriglöhner zumindest 7,50 die Stunde verdient. Aber was geht diese Figuren das Schicksal des kleinen Mannes an. Einen feuchten Kehricht.
Denen geht es nur um Macht, um ihre wohl dotierten Positionen, und ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft (Clement, Iwan Schröder, Müller u.v.a. .) Und jetzt noch Afghanistan.
Klasse SPD, alles läuft super! Haltet jetzt das Thema Mindestlohn oben im Wahlkampf in Hamburg und wenn nötig auch darüber hinaus. Die CDU hat sich nach Hessen das 2. Eigentor geschossen; nur weiter so.
Wenn die Kanzlerin weiterhin versucht, mithilfe des Müllermeisters Glose im Wirtschaftsministerium und ihrer Richtlinienkompetenz die Ressortsouverinät des Arbeitsministers Scholz zu untergraben, wird sich nun doch bald die Koalitionsfrage stellen müssen.
Wer sich hier nicht an Absprachen im Koalitionsausschuß hält, liegt doch auf der Hand: Die Kanzlerin mit ihren CDU-Ressortministern samt CDU-Bundestagsfraktion.