Der Koalitionsstreit über eine Kindergelderhöhung ist neu aufgeflammt: Finanzminister Steinbrück will lieber die Kinderbetreuung ausbauen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ziehe den Ausbau der Kinderbetreuung einer Erhöhung des Kindergeldes vor, sagte sein Sprecher am Freitag. Die Frage sei, ob man den Eltern etwas mehr Geld für DVDs oder Zigaretten gebe oder man bedeutend mehr für die Kinder mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten erreiche. Der Minister bevorzuge den zweiten Weg.
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Lehnt mehr Geld für Kinder ab: Peer Steinbrück. (© Foto: dpa)
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Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, CDU/CSU neigten eher zur Kindergelderhöhung, die SPD mehr zu Steinbrücks Sicht. Wie die Regierung letztlich entscheide, werde nach Vorlage des neuen Existenzminimumberichts im Herbst entschieden. Die Entscheidung soll zum Beginn des Wahljahres 2009 wirksam werden.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte Steinbrück davor, die Kindergelderhöhung gegen den Ausbau der Betreuung auszuspielen. "Die angemessene Erhöhung des Kindergeldes ist Sache des Bundes und überfällig", sagte er. "Der Bund muss hier seine Hausaufgaben erledigen und nicht Familien benachteiligen, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren unter Verzicht auf ein zweites Erwerbseinkommen selbst betreuen wollen und daher in besonderem Maße auf das Kindergeld angewiesen sind."
Steinbrück, der auch stellvertretender SPD-Chef ist, vertrete seit fast zwei Jahren eine unveränderte Position zum Thema Kindergelderhöhung, sagte sein Sprecher. Aus dem neuen Existenzminimumbericht könnte zwar folgen, dass die Kinderfreibeträge erhöht werden müssen. Zu den notwendigen Folgen gehöre rechtlich aber nicht, dass auch das Kindergeld erhöht werden müsse.
Auch Steinbrück sehe, dass von höheren Kinderfreibeträgen eher Besserverdienende profitieren, sagte sein Sprecher. Wolle man dies ändern, müsste man sich aber kritisch mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auseinandersetzen.
Problematisch sei aber, dass es relativ viel koste, um nur relativ kleine Erhöhungen beim Kindergeld zu finanzieren. Eine Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 154 Euro um zehn Euro würde nach Berechnung des Ministeriums fast zwei Milliarden Euro kosten.
Für eine Kindergelderhöhung hatte sich vor allem die Union starkgemacht. Die CSU will einen solchen Schritt auf kleine Kinder in größeren Familien konzentrieren.
Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich ebenfalls für eine Staffelung des Betrages nach der Familiengröße ausgesprochen. Der Familienbund der Katholiken plädierte für mehr Kindergeld und warf Steinbrück familienpolitische Ignoranz vor.
Die FDP kritisierte mit Blick auf Steinbrück, die Familien mit Kinder seien die Verlierer der Koalitionspolitik. Sie forderte für Kinder einen gleich hohen Freibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer wie für Erwachsene.
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(Reuters/bavo)
"Frankreich hat so gut wie keine Nachwuchssorgen..."
ich weiß, daß Sie damit die Anzahl der Kinder angesprochen haben; Sorgen mit dem Nachwuchs haben die aber allemal...gerade bei den Einwandererfamilien...also ist die gut ausgebaute aushäusige Kinderbetreuung vielleicht doch nicht so wirksam wie man immer darstellt.
Selbstverständlich haben Sie recht, daß man irgendwie die erreichen muß, die selber nicht wollen oder nicht können auf dem Feld der Kindererziehung. Aber dafür kann man nicht immer auf allen "rumschlagen" und pauschal alle Eltern als unfähig hinstellen;
Wie ist denn die Mehrheit aller heutigen Erwachsenen zu dem geworden, was sie heute sind (vermutlich auch Steinbrück) - zumindest der größte Teil in den alten Bundesländern wohl mit Hilfe ihrer Eltern und ohne ganztägige institutionelle Betreuung ab der 8.Woche außer Haus.
Das geht sicher nicht gegen Sie. Ist aber zu pauschal, familienfeindlich und die Äußerung von Vorurteilen. Mit 3 Kindern wird Ihre Frau oder Sie selbst sicher nicht berufstätig sein. Es geht doch darum, ob Milliarden eingesetzt werden und nur ein Teil davon wirklich bei Kindern ankommt. Die Zuwanderer-Familie mit vielen Kindern, die bei ihrer Mutter nicht deutsch lernen, da diese selbst kein Wort deutsch sprechen, die vielen Abgerutschten, die Alkoholiker-Familien, die mit geistigen Problemen oder ohne jede Ausbildung und die Verwahrlosten bilden inzwischen eine recht stabile Unterschicht, bei denen das Kindergeld nicht immer bei den Kindern ankommt. Da können nicht Sie gemeint sein, da ihre Teilnahme hier bereits das Gegenteil beweist.
Auch das Kindergeld nach 7 Jahren Stagnation nun erhöht werden muss ist nicht die Frage.
Die Frage ist -für mich- ob nicht andere Fördermöglichkeiten neben dem Kindergeld zusätzlich und lenkend eingesetzt werden. Frankreich hat so gut wie keine Nachwuchssorgen /zu wenig Kinder), denn dort können Alleinerziehende und Eltern Beruf und Kinder miteinander vereinbaren. Es gibt genügend Betreuung und eine Vorschulpflicht, die Grundschulklassen ohne Deutschkenntnisse im Vorfeld verhindern. Aber das ist eine andere Geschichte.
uns als Familie mit drei Kindern zu dies zu unterstellen, ich zitiere: "Die Frage sei, ob man den Eltern etwas mehr Geld für DVDs oder Zigaretten gebe oder man bedeutend mehr für die Kinder mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten erreiche. Der Minister bevorzuge den zweiten Weg."
Einerseits ist das Kindergeld seit 7 Jahren nicht erhöht worden. Das ist nicht Kinder- oder Familienfreundlich; Sollte also regelmäßig angepasst werden. Andererseits kommt das Kindergeld in einem nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung, leider sind das die, die noch viele Kinder kriegen, nicht bei den Kindern an. 10 Kindergelderhöhung sind für bestimmte Familien 2 Schachteln Zigaretten pro Monat mehr, oder 4 Bier zusätzlich in der Kneipe.
Wenn man dafür sorgen will, dass arbeitsame und fleißige Leute und die breite Mittelschicht wieder mehr Kinder bekommt, ist (möglichst kostenlose) Kinderbetreuung wichtiger als Kindergeld. Daneben kostenlose Schulspeisung für Hartz4-Kinder und die Bedauerlichen, deren Eltern entweder kein Geld für Schulbrote und Mittagessen ausgeben wollen oder nicht in der Lage zur Herstellung von Dergleichen ist.
Also allgemein Hilfe für die Armen, die direkt bei den Kindern ankommt und Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit auch der Mittelbau der Gesellschaft, bis zur akademisch gebildeten berufstätigen Frau, wieder Kinder bekommen kann.
Kopfprämien für Kinder sind der falsche Anreiz, wenn damit nur nicht berufstätige Eltern gefördert werden. Wobei Kindergeld sein muss, aber keinesfalls Förderung nur auf dieser Schiene.
Ich habe es ziemlich satt, daß es Politiker wie Steinbrück (und auch andere) gibt, die Eltern pauschal unterstellen, das Kindergeld "für DVDs und Zigaretten" zu nutzen! Genauso satt, wie die Diffamierung "Selbst-erziehender"-Eltern durch den Begriff "Herdprämie" für ein evtl. zu zahlendes Erziehungsgeld. So zimperlich war man nicht bei der 9% Erhöhung der Diäten (könnten ja auch für DVD und Zigaretten verwendet werden oder?)
Es darf kein entweder-oder geben bei der Frage des Ausbaus der Kinderbetreuung. Beides ist notwendig und angebracht. Man betont ja auch immer, Familien sollten die WAHLl haben zw. Krippen und eigener Erziehungsleistung.
Warum werden Eltern, die die Verantwortung selbst übernehmen wollen mehr und mehr schlecht geredet? Würden alle, die heute daheim ach so schlechte Erziehungsarbeit leisten stattdessen einen Arbeitsplatz beanpruchen - was dann? Würde alle Arbeit, die Eltern z.B. zuhause mit ihren Kindern während der langen Jahre Schule leisten auch noch von den Lehrern eingefordert - was dann? Würden alle, die heute nach jahren der Kindererziehung zuhause sind und z.B. sich um die pflegebedürftigen Eltern kümmern diese Aufgabe an die Gesellschaft abgeben - was dann?
Aber die Daheim-bleiber sehen ja alle nur unrechtmäßig vom Kindergeld erworbene DVDs und rauchen nebenbei eine nach der anderen, während sie lustlos am Herd stehend ein Fertiggericht aufwärmen...
Paging