"Fragwürdige Verallgemeinerungen": In der Union wächst der Groll auf Guido Westerwelle. CDU-Generalsekretär Gröhe fordert den FDP-Chef zur Mäßigung auf.
In der Union wächst das Unbehagen über die scharfen Attacken des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdiskussion. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ruft in der Süddeutschen Zeitung die Liberalen unmissverständlich zur Mäßigung auf und geht deutlicher noch als Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Distanz zu dem Koalitionspartner.
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"Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne": CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisiert FDP-Chef Guido Westerwelle (im Bild). (© Foto: AP)
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"Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne erschweren nur die notwendige Debatte über die Umsetzung der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Gröhe der SZ. "Dies ist nicht die Tonlage einer Volkspartei", fügte der Generalsekretär hinzu.
Gröhe machte zugleich deutlich, dass sich die Union in dem Streit über höhere Hartz-IV-Zahlungen als Sachwalter der Interessen von Arbeitslosen als auch jener der Arbeitnehmer mit geringen Einkommen versteht.
"Zu unserem Sozialstaat gehört wesentlich die Solidarität mit denen, die Unterstützung brauchen. Für die Union war zugleich stets selbstverständlich: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Ein fairer Lohnabstand sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat erst ermöglichen", sagte Gröhe.
Westerwelle hatte in einem Gastbeitrag für die Welt geschrieben, die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung habe "sozialistische Züge". "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", erklärte der FDP-Chef.
In den folgenden Tagen legte der Außenminister in mehreren Interviews nach und erklärte, dass er keine seiner Äußerungen zurücknehmen werde. Bereits am Freitag distanzierte sich Merkel von ihrem Vizekanzler. "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", ließ die CDU-Vorsitzende über eine Sprecherin mitteilen.
Im Video: FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat eine Generaldebatte im Bundestag zur Hartz-IV-Gesetzgebung gefordert.
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(SZ vom 16.02.2010/woja)
Sehr geehrter Herr Jakobs
Was ist eigentlich mit der Sueddeutschen.de los? Es wird zensiert was das Zeug hält und dies mehrheitlich bei Beiträgen, die zwar provokativ und unbequem, jedoch in keiner Weise gegen irgend eine Netiquette verstossen! Konträre Meinungen werden kurz und bündig abgemurkst und gewisse Foristen sind anscheinend auf einer internen schwarzen Liste (inkl. ich). Schiessen Sie da nicht völlig über das Ziel hinaus, zudem dass auch an Abenden und Wochenenden nicht kommentiert werden kann. Ihre Printausgabe kämpft doch ums Überleben und da wäre doch ein weltoffenes Forum in der Onlineausgabe nur zu begrüssen, denn die Werber schauen doch nur auf die Klicks der Seiten...
Toleranz definiert sich über das Zulassen von gegensätzlichen Meinungen und nicht über Verbote, denn das erinnert doch stark an die ach so geschmähte DDR und ist einer Bundesrepublik nicht würdig.
Gibt es bei Ihnen in der Redaktion noch Freigeister oder seit Ihr nur noch Agenturmeldungsinterpreten?
Zeigen Sie ein bisschen Rückgrat und schaffen Sie diese unsägliche Zensur zügig wieder ab.
Freundliche Grüsse eines Exilschweizers.
Nur verbale Ausrutscher? Nein, das sind sie ganz und gar nicht, die Ausfälle der Vizekanzlers. Sie sind Hetze. Kalkuliert, um von den Skandalen der Leistungsträger und von der schallenden Ohrfeige durch das BVG abzulenken. Die neoliberalistische Ideologie der FSP, auch wohl beheimatet in der JU Bayerns, ist vom höchsten Gericht dermaßen in den Senkel gestellt worden, wei selten eine politische Entscheidung. Und dabei geht's in der Essenz nicht um die obszöne Asymmetrie in den Verdienste von Normal-Arbeitnehmern und Guidos "Leistungsträgern", nein, es geht um die schamlose Ausbeutung der volkswirtschaftlichen Leistung durch einige selbsternannte "Stützen der Gesellschaft".
Diese Geisteshaltung hat das BVG gegeißelt, ohne es so direkt zu benennen. nd Guido hetzt jetzt gegen vermeintliche Nichtstuer, vor denen er die Normalverdienr zu schützen vorgibt, obwohl geraden die FDP-Ideologie zu den schäbigen Niedriglöhnen geführt hat, die Guido jetzt gern als Vergleichs-Maßstab für die Unterstützung der Ärmsten in einer überreichen Gesellschaft machen will, die diesen Reichtum an Minoritäten mit Brioni-Anzug, schwarzem Köfferchen, schicker Dienstlimousine (vom Steuerzahlen finanziert), wichtigem Gesichtsausdruck und überwiegender Inkompetenz, mindestens Ineffizienz verteilen will.
Westerwelle fdp parteitag 2002 düsseldorf,
damals war der freiflieger möllemann noch unter uns:
Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich", fügte er hinzu.
unter seglern heisst es weiter:
Auf jedem schiff das dampft und segelt, ist einer der die putzfrau vögelt.
Und ist das schiff auch noch so klein, einer muss die putzfrau sein. Er hat nicht behauptet die putzfrau zu sein !
den berufsstand "putzfrau" schätze ich allerdings mehr als westerwelle.
lg
ingo
:-D Also dass der Verfall in dieser "Regierung" SO schnell einsetzt, hätte selbst ich nicht zu hoffen gewagt. Hach ist dat schön...
Worauf Westerwitz vermutlich sachlich anspielte, ist das immer wieder gerne, unter anderem leider von manchen wenigen Grünen und den Linken, geforderte "bedingungslose Grundeinkommen". Und da hat er natürlich Recht, ein solch hirnverbrannter Unfug kann in DIESER Gesellschaft nicht funktionieren. Denn irgendwer muss das Geld ja auch dafür verdienen. Und bei der Mitnahme-Mentalität vieler Landsleute sehe ich da schwarz...
Das ist allerdings mitnichten ein Grund, in dieser Weise Polemik abzusondern, die im Übrigen weit über die sachlich gerechtfertigte Kritik hinausgeht, allemal nicht vom Vorsitzenden der offiziellen Steuerhinterzieher-, Besserverdiener-, Apotheker-, Zahnärzte- und Rechtsanwälte-Partei.
Das Wiederkäuen oller Kamellen ("wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet") reisst es nicht raus. Natürlich ist richtig, aber zieht der Westerwitz daraus die richtigen Schlüsse? Nein. Die Lösung kann nämlich nicht im Senken der ALG II Sätze liegen, sondern muss im Ausmerzen sittenwidriger Löhne + Aufstocken liegen. DA sollte der Herr mal schauen. Es widerspricht doch ureigenster fdP-Mentalität, dass der Staat sinnlos subventioniert. Und Aufstocken ist nichts anderes als mit Steuergeld Subventionieren von Billigstarbeitern für asoziale Arbeitgeber. Aber stimmt, seit die fdP mitspielen darf, hat mans mit dem Sparen und der Liberalität ja nimmer so...
Das schlimmste ist aber, dass die FDP mit der Union selbst den Ausgleich (Harz IV wird beantragt, bei zu geringem Verdienst) verkleinern will.
Wieso ich darauf komme?
Ganz einfach. Beide wollen die Regelsätze für Harz IV Empfänger senken (eine nicht Erhöhung, wie sie Heute im Morgenmagazin gefordert wurde, ist eine faktische Senkung über mehrere Jahre). Das heißt aber, dass automatisch selbst die Aufstocker davon betroffen sein werden, den die werden mit dem Harz IV Regelsatz verglichen...
Das ist die schöne, nicht sozialistische Welt, des Herrn W.
Ich nenne das Heuchelei, denn beide Parteien wollen die Situation nicht wirklich verbessern, sie wollen nur mehr Geld für die Reichen, für weitere Steuergeschenke.
Übrigens, ich bin auch gegen die Gleichstellung mancher nicht arbeitender mit den arbeitenden. Einer der arbeitet, sollte auf jedem Fall mehr Geld in der Tasche haben, als der Nichtarbeitende. ABER: Ich bin dagegen Harz IV zu senken. Ergo: Ich bin dafür, dass die Arbeitenden wieder richtig entlohnt werden und nicht nach der Arbeit (Bildlich gesprochen) sich auf die Straße stellen müssen um fürs Geld zu betteln, weil Sie zu wenig zum Leben haben. Das ist schlicht entwürdigend.
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