Während George W. Bush auf Abschiedsbesuch in Brandenburg weilt, haben Vertreter von CDU, CSU und SPD die Amtszeit des US-Präsidenten kritisch bewertet. Immerhin in einem Punkt habe Deutschland von Bushs Politik profitiert.
Zum Abschied ein lauschiger Grillabend am Vortag, ein morgendlicher Radausflug in der Umgebung von Schloss Meseberg - so lässt sich George W. Bush die letzte Europa-Tour seiner Präsidentschaft gefallen. Derweil kritisieren Koalitionspolitiker die Politik des im Januar ausscheidenden Staatschefs.
Hier lang oder da lang? Angela Merkel und George Bush sind sich da nicht immer einig. (© Foto: Reuters)
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der in Hannover erscheinenden Neuen Presse, Bush hinterlasse seinem Nachfolger ein schwieriges Erbe. Zwar habe der US-Präsident versucht, in seiner zweiten Amtszeit einige Fehler zu korrigieren. "Die Erfolge stehen allerdings immer noch aus."Das gelte für den Irak ebenso wie für den Friedensprozess in Nahost.
"Das Ansehen Amerikas ist dramatisch gesunken", sagte Polenz. Jeder Nachfolger werde hart arbeiten müssen, um Zustimmung, Sympathie und Vertrauen in die amerikanische Politik zurückzugewinnen. Als positive Leistung hob der CDU-Politiker Bushs Wirtschaftspolitik heraus. "Bush hat die Offenheit amerikanischer Märkte gewährleistet. Er steht für freien Handel. Davon hat gerade auch Deutschland als Exportnation sehr profitiert", sagte Polenz.
Irakkrieg hat Spuren hinterlassen
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sagte der Berliner Zeitung, der Irakkrieg habe einen tiefen Einbruch im deutsch-amerikanischen Verhältnis ausgelöst.
Diese hätten sich inzwischen gut erholt, doch blieben der Krieg und dessen Ergebnisse problematisch. "Der Krieg basierte auf einer zweifelhaften Faktenlage, die völkerrechtliche Basis war problematisch und die Ergebnisse sind auch problematisch", sagte Voigt.
Im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm und den Drohgebärden der USA sagte Voigt: "Kein amerikanischer Präsident hat und wird jemals den Einsatz militärischer Gewalt ausschließen. Das gilt auch für den Iran. Aber ich glaube persönlich nicht daran, dass ein militärischer Einsatz gegen den Iran aktuell wird."
Es gebe ein gemeinsames Bemühen der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas, Iran auf friedlichem Wege von seinen atomaren Plänen abzubringen. "Dieses Bemühen wird auch in den kommenden Monaten anhalten."
Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor von Guttenberg sagte dem Blatt: "Wir freuen uns alle auf einen neuen US-Präsidenten." Das transatlantische Verhältnis brauche neue Impulse und neue Gesichter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor Beginn der Gespräche mit Bush im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg gesagt, sie rechne nicht damit, dass viel über Abschied geredet werde. Aber dies sei die letzte Europareise Buschs und "dann wird eine neue Zeit beginnen".
Nach seinen Stationen in Slowenien und Meseberg reist US-Präsident George W. Bush nach Rom weiter. Weitere Stationen seiner Abschiedstour durch Europa sind Paris und London.
ICE-Strecke
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(sueddeutsche.de/vw/odg)
Die Engländer befinden sich im Gegensatz zur EU im Krieg mit dem Irak.
Zum Rest: das siehst du etwas blauäugig. Zur naiven Vorstellung einiger Amerikaner, wie ein Land am Besten "demokratisiert" wird, gibts eine schöne Parodie in American Dad - Stan of Arabia 2. Teil. Davon die letzten 10 Minuten.
democracy has arrived! ;)
http://i28.tinypic.com/fus1w7.jpg
Imho wäre es für den Irak und die USA am Besten, wenn die Truppen erstmal bleiben, aber weniger Präsenz zeigen würden. Das beeinhaltet auch, nicht mit dem Panzer bei Rot über die Kreuzung und anschließend über die Motorhaube eines Irakers fahren (dazu hab ich letztens ein Video bei youtube gesehen. Unglaublich!). Die irakische Regierung sollte mehr Kompetenzen erhalten. Die Besatzer sollten nur beobachten. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt sind die Söldner. Blackwater muss raus aus dem Irak.
Das wäre m.E. am Vernünftigsten und ich wüßte jetzt nicht auf Anhieb, wie die EU der USA bei diesen Schritten helfen könnte.
Die Engländer stehen der USA als einzelgruppe noch viel näher, nichtsdestotrotz finde ich ihre arbeit in basra (ich habe letzte woche eine dokumentation eines schweizer journalisten, oder war es einfach im sf?, gesehen.) gut.
also, polizeischule, polizeidienst (mit kugelsicherer weste), informationpolitik (sicherheit, etc), diplomatische schulung, antikorruptionsmassnahmen, ausbildung, fortbildung, etc. Wobei Sicherheit am wichtigsten erscheint, natürlich
Lies dir mal Michael Linds "Beyond American Hegemony" durch. Es ist nicht nur Bush der eine konstruktive Einmischung Europas nahezu unmöglich macht. Es ist ein strukturelles Problem, das sich auch nicht mit den anstehenden Präsidentenwahlen lösen lassen wird.
http://www.newamerica.net/publications/articles/2007/beyond_american_hegemony_5381
Weil du Sanktionen im Vorfeld des Krieges wie Embargos erwähnst. Die gab es und die wurden von den europäischen Staaten im Sicherheitsrat der UN mitgetragen. Das kannst du hier nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Irak_Krieg#Politische_Vorgeschichte
Mal ganz abgesehen davon. Wie stellst du dir denn eine Beteiligung der EU als "moderater Helfer für beide Parteien" vor? Die EU steht doch den USA viel zu nahe, als dass sie in der Rolle agieren könnte.
Ich denke die Aussenpolitik der EU ist auch mitschuld, dass der nötige Mechnismus "truth to power" gefehlt hat. Eine bessere Abstimmung hätte, unabhängig von dem Pfad welcher gewählt worden wäre (also Unterstützung der amerikanischen Politik, da die damals vorgebrachten Gründe überzeugend gewesen waren, oder Moderierung der aussenpolitischen Aktionen durch verschiedene politische Massnahmen (von close room consultation bis zu einem möglichen Embargo)).
Der Krisenherd im Irak ist nun einmal da. Anstatt die Schuld zu pointieren würde ich es bevorzugen als moderater Helfer für beide Parteien (USA und Irak) aufzutreten. Dies würde auch den Goodwill der Europäer weltweit erhöhen.
Hallo,
Die Hypothesen sind interessant, aber ich muss tw. widersprechen:
1. Schon vor dem Krieg war bekannt, dass es keine Planungen für eine Demokratisierung gab, zudem, dass Rumsfelds Truppenplanung um den Faktor 5-10 zu optimistisch war. Wohlgemerkt: Diese Defizite wurden in Amerika vor dem Krieg diskutiert! (Ich erinnnere mich an einen Veteranen des 2ten Weltkriegs, der in einem Interview beschrieb, dass sie schon vor 1942 für das Kriegsende und die Verwaltung Deutschlands geschult wurden). Es ist also nicht so, dass es Bush nur um die Demokratisierung ging, im Gegenteil. Dass Saddam weg ist, macht die Welt sicher besser, wird aber konterkarikiert durch die fehlende Anerkenntnis des Haager Gerichtshofes (dessen Vorläufer in Nürnberg eine Idee der Amerikaner war).
2. Ich weigere mich aus grundsätzlichen Erwägungen, anderen, die ich massiv vor ihrem Vorhaben gewarnt habe, bei ihrem Scheitern zu helfen. Vor allem wenn die mich aufgrund meiner Warnungen wie Dreck behandeln. Das hat gar nix speziell mit Bush, Amerika oder dem Krieg zu tun. Hier muss gelten: Wer den Frieden stört, bereite sich auf den Krieg vor (Macchiavelli). Hinzu kommt: Wenn man das "große ganze" danach richtet, müsste in ca. 30 Ländern der Erde ausländische/deutsche Soldaten stehen: Birma, Nordkorea, halb Afrika, Tschetschenien, Bergkarabach,... Ich glaube nicht, dass dies realisierbar ist.
Gruß,
Hardy
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