Nach dem Scheitern der Ampelkoalition redet sich SPD-Chefin Kraft die sinnlosen Sondierungsgespräche schön. Doch den NRW-Sozialdemokraten droht der Koalitions-Gau.

Nach mehr als zehn Stunden kommt Hannelore Kraft durch die Tür, wünscht einen schönen "Guten Morgen" und sagt, man habe nun eine Reihe von Sondierungsgesprächen hinter sich gebracht. "Und ich möchte keines davon missen." Das sei durchaus ihr Ernst, beteuert die nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschefin.

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Es klingt, als würde sie gerne mehr solche lauen Sommernächte in der Nähe des Rheins verbringen. Letztlich ist es aber vor allem der Versuch, den vier Wochen seit der Landtagswahl einen Sinn zu geben.

Die politische Kultur im Land habe sich verbessert, lobt Kraft. Alle Parteien haben einmal miteinander geredet, statt nur übereinander herzufallen.

Es ist Freitagmorgen, gegen halb eins. Hannelore Kraft versucht zu erklären, warum die Gespräche mit FDP und Grünen über eine Ampelkoalition soeben gescheitert sind, warum Nordrhein-Westfalen immer noch keine neue Regierung hat.

Schuld am Scheitern sind die anderen

"Es war klar, das es mit der FDP keine Zielperspektive mehr gab", sagt Kraft. Die Partei habe nicht mit einer Stimme gesprochen, die Lagerkämpfe von Gegnern und Befürwortern einer Ampelkoalition hätten die weiteren Verhandlungen unmöglich gemacht. "Während die einen Zustimmung signalisierten, haben andere heftig widersprochen", assistiert Sylvia Löhrmann, die Grünen-Fraktionschefin.

Die FDP sieht das natürlich völlig anders und gibt SPD und Grünen die Schuld am Scheitern. "Das Gesprächsklima hat sich deutlich verhärtet in der letzten Stunde", sagt Parteichef Andreas Pinkwart. Die Grünen hätten die FDP massiv unter Druck zu setzen versucht. Vor allem die SPD hätte gerne am heutigen Freitag noch einmal sondiert, für sie wäre eine Ampelkoalition der angenehmste Weg, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu machen.

Letztlich stieg die FDP als Erste aus den Gesprächen aus, aber auch die Grünen zeigten wenig Lust noch weiterzumachen - und kaum Bewegung in den Sachfragen. FDP und SPD waren hingegen in den großen Streitthemen Studiengebühren und Schulpolitik überraschend bewegungsbereit.

Vertreter von FDP und vor allem der Grünen hatten sich bereits vor dem Gespräch äußerst skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert, was SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft sehr verärgert hatte. Die SPD war bereit, große Zugeständnisse zu machen für eine Ampel und fordert das auch von den Grünen.

Die aber wollen nicht recht, befürchten Bevormundung durch die SPD und sehen sich in einer Ampelkoalition als potentieller Verlierer. Sie wären dann nicht das bürgerliche Korrektiv einer eher linken SPD, sondern müssten sich links von Sozialdemokraten und FDP positionieren, was ihrer Öffnungspolitik der vergangenen Jahre widerspräche.

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