Ernüchterung in Düsseldorf: SPD, Grüne und FDP werden in Nordrhein-Westfalen nicht gemeinsam regieren. Die Sondierungsgespräche scheiterten wegen Differenzen in der Schulpolitik - und offenbar an der Uneinigkeit der Liberalen.
Am Ende war es einfach zu bunt: Einen Monat nach der Landtagswahl sind in der Nacht zum Freitag Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen endgültig gescheitert. Düsseldorf wartet weiter auf eine neue Regierung.
Die Liberalen Ralf Witzel (links), Gerhard Papke (Mitte) und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart verkünden das Scheitern der Gespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. (© Reuters)
Anzeige
Die Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden nach knapp zehnstündiger Dauer erfolglos beendet. "Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am frühen Freitagmorgen in Düsseldorf. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage."
SPD: Alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft
SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle - die FDP will dagegen unbedingt die Gymnasien erhalten. Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen.
Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beklagten dagegen, die FDP habe keine einheitliche Verhandlungsposition gehabt. "Die Gesprächs- und Bewegungsbereitschaft, die Herr Pinkwart uns offenbart hat, war in der großen Gruppe nicht so eindeutig gegeben", sagte Löhrmann. "Teile waren froh, wenn klar war, da gibt es Dissens", warf sie der FDP vor. "Wenn Pinkwart zugestimmt hat, wurde da mimisch und gestisch heftig widersprochen."
Eine "Ampel"-Koalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Auch sie bedauerte den Abbruch der Sondierungen. Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot- rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind nun noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Während den Spitzen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nach dem bis in die Nacht dauernden Gesprächsmarathon die Enttäuschung deutlich anzusehen war, schien einer seine Schadenfreude über das Ende der Farbspielereien nicht verhehlen zu können - und brachte sich gleich als neuer Verhandlungspartner in Position: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat neue Gespräche über eine große Koalition angeregt.
"Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung", sagte er der Bild-Zeitung. Rüttgers habe Entgegenkommen in der zwischen SPD und CDU besonders umstrittenen Schulpolitik angedeutet, berichtete das Blatt.
Bei der Landtagswahl haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze errungen. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei.
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Nordrhein-Westfalen RSS
- Koalitionsverhandlungen in NRW Ampelsignale 01.06.2010
- FDP in Nordrhein-Westfalen Ampel! Ja! Nein! 01.06.2010
- NRW-FDP: Gerhard Papke "Guido Westerwelle wurde überinterpretiert" 01.06.2010
- Nordrhein-Westfalen Alle wollen die Ampel - vielleicht 09.06.2010
- Koalitionspoker in NRW Hass trifft es besser 08.06.2010
- Acht Tote bei Verkehrsunfällen in NRW Massenkarambolage auf Autobahn bei Münster 19.11.2011
- Rechtsanspruch auf Kita-Platz bis 2013 "Es wird 150.000 Prozesse geben" 08.11.2011
(dpa/jobr/odg)
Alle wollen die Ampel - vielleicht
Hass trifft es besser
Ampelsignale
Ampel! Ja! Nein!
"Guido Westerwelle wurde überinterpretiert"
Auch ich wollte hier nicht zweimal mit dem gleichen Beitrag stehen...
Aber immerhin: Inzwischen ist die Software wieder in der Lage, Datum und Uhrzeit anzuzeigen. Dafür ein kräftiges Zwischen-"Vivat"!
Jedem, dem die zukünftige Wettbewerbs- und Überlebensfähigkeit unserer Kinder wirklich am Herzen liegt, weiß, welche Reformen dafür geeignet sind, man kann sie in vielen andern Ländern studieren.
Umso fassungsloser bin ich, wenn ich am Beispiel NRW sehe, wie hirn- und verantwortungslos wer mit wem "Sondierungsgespräche" führt. SPD und Grüne haben mit ihrem Gesprächsangebot an die FDP und CDU bewiesen, dass sie an ihrem eigenen, eigentlich absolut zentralen Kernprojekt nachhaltiger, zukunftsfähiger Gesellschaftsgestaltung (das ist die Schulfrage, da muss ich der FDP Recht geben) anscheinend nur wenig Interesse haben. Verantwortungsvolle Politiker hätten (fast) Alles getan, um wenigstens das möglich machen zu können. Jetzt bleibt nur noch die Große Koalition und mit ihr das KO der letzten Glaubwürdigkeit der SPD.
Glaubt hier wirklich jemand, dass Neuwahlen da etwas brächten??
Natürlich scheuen FDP und CDU gleichermaßen das Gesamtschul-Konzept wie der Teufel das Weihwasser, denn nix ist für die und ihre Wähler grausiger als der Gedanke, in unserem Lande herrschten Gleichberechtigung bzw. Chancengleichheit des Nachwuchses vom Kindergarten bis zur Uni. Wo kämen wir denn hin, wenn, nur wegen seiner höheren Intelligenz und Begabung, ein Migranten- oder Hartz4-Kind den Gymnasiumsplatz bekäme, auf den doch der Akademiker- oder bessergestellte Unternehmerssprössling kraft seiner Geburt ein viel höheres Anrecht hat, ob geeignet oder nicht?
Dabei ist genau diese Chancengleichheit Zweck der Schulreformen vergangener demokratischer Jahrzehnte gewesen, nur leider mit dem Ergebnis, dass heute die Ungleichheit zementiert ist: Von 3 Jugendlichen, die ins Gymnasium wechseln, werden mindestens 2 aufgrund des Elternhauses von ihren Lehrern dorthin empfohlen.
Nur schon die Anhebung von 4 auf 6 Jahre Ganztags-Gesamtschule würde den gesamten Nachwuchs gemeinsam auf ein breiteres ALLGEMEINBILDUNGS-Niveau bringen (die Finnen veranschlagen dafür 9! Jahre - für alle. Guckt Euch deren PISA-Ergebnisse für diese Frechheit an: Recht geschieht ihnen!!).
ein kabarettist sagte vor ein paar tagen:
einst war die fdp die partei der besser verdienenden. heute ist sie die partei derer, die es nicht besser verdient haben.
und eine weile vorher sagte ein anderer:
ich habe die fdp gewählt. erst später habe ich gemerkt, dass ich gar kein hotel habe.
peinliche entwicklung.
Diese schwierige Situation ist entstanden durch die hohe Stimmenanzahl, die sie bei BTW erhalten hat. Der Große Vorsitzende konnte kurz nach der Wahl nicht innehalten, sondern wollte gleich im Alleingang die politische, ja sogar die gesellschaftliche Richtung und Ordnung nach seinen Vorstellungen vorgeben. Die Grünen wiesen ihn dann gleich mal darauf hin, dass die FDP nur 14% der eingereichten Stimmen erhalten haben, er möge sich doch so kurz nach der Wahl zurückhalten. Nun ist die FDP auf einem realistischem Wert zurückgefallen, nichts funktioniert in der B-Regierung, alles witzelt über diese kometenhaft hoch gestiegene FDP (wer hat sie nur gewählt?), die nun überhaupt nichts mehr zu bieten hat, außer dass Brüderle, eigentlich ganz vernünftig, Opel-Zuschüsse ablehnt. Aber ansonsten "tote Hose". Die NRW-FDP wurde mehr oder weniger zu Verhandlungen aus Berlin gezwungen. Was macht man, wenn man keinen klaren Kopf bekommt, weil man von einem Stimmungsstrudel in einen anderen kommt, man verhält sich vorsichtig, unter dem Motto, nur nicht schon wieder etwas falsch machen. Diese Partei ist für einige Zeit weg vom Fenster, sie hat die lange Zeit in der Opposition nicht genutzt, aus der Partei mal wieder ein liberales Moment in der deutschen Politik zu machen, sie hat lediglich den Steigbügelhalter für das Emporkommen ihres Vorsitzenden gespielt, der unbedingt mal Außenminister sein wollte. Man sagt dem Schröder nach, dass er mal am Zaun des Bundeskanzleramts gestanden haben und gerufen haben soll: Hier will ich rein. Na gut, er ist rein gekommen. Aber er hat, trotz vieler Gegnerschaft, seine Arbeit abgeliefert. Das wird Herr Westerwelle nicht schaffen. Und die FDP hat er dazu verdonnert, hinter ihm her zuziehen.
Paging